Paris, Brüssel, Kopenhagen: In ganz Europa stehen Juden und jüdische Einrichtungen im Visier islamistischer Terroristen. «Aktuelle Angriffe auf jüdische Institutionen und Gebäude sind in Basel bisher nicht bekannt, was künftige Vorfälle aber nicht ausschliesst», hält die Basler Regierung in ihrer Antwort auf einen Vorstoss von CVP-Grossrätin Beatrice Isler fest. Daher seien aktuelle Massnahmen kritisch zu hinterfragen und wo nötig Ergänzungen vorzunehmen.

Konkret werden unter Federführung des Bau- und Verkehrsdepartements (BVD) vor der Seitentüre der Synagoge Pfosten angebracht. Diese sollen als Rammschutz vor Lkw dienen. BVD-Sprecherin Nicole Stocker erinnert an die Terrorattacken in Nizza, Berlin oder zuletzt in Stockholm. «Die Kosten für die Pfosten werden voraussichtlich vom Kanton übernommen, da sie auf Allmend zu stehen kommen», ergänzt Guy Rueff, Präsident der Israelitische Gemeinde Basel (IGB).

Polizei hält sich bedeckt

Gleichzeitig hat die Kantonspolizei sämtliche jüdischen Örtlichkeiten inventarisiert und mit Notfällplänen versehen. Dazu zählt ein Amok-Sicherheitskonzept für die jüdischen Schulen. Zu den konkreten Massnahmen hält sich der Kanton bedeckt. «Details können aus polizeitaktischen Gründen nicht genannt werden», erklärt Polizeisprecher Toprak Yerguz. Soll heissen: Die Massnahmen verlieren an Wirkung, sobald ihre Details bekannt sind.

Erst Mitte Februar hatte der Grosse Rat beschlossen, dass die Regierung den Einsatz von Staatsgeldern für private Sicherheitsleute prüfen soll. Deutlich überwies das Parlament ein Budgetpostulat, das jährlich 800'000 Franken bereit stellen will. Bisher müssen die Basler Juden selber für ihren Schutz sorgen, was die IGB allmählich finanziell in Bedrängnis bringt.

Die Regierung hatte sich zwar bereit erklärt, den Vorstoss entgegenzunehmen. Dabei sei aber zu prüfen, ob der Staat tatsächlich private Sicherheitskosten tragen soll. «Das wäre für Basel ein Präzedenzfall und wohl auch schweizweit», gab FDP-Sicherheitsdirektor Baschi Dürr damals zu bedenken.

Auch in ihrer neuen Antwort erklärt die Regierung, dass Schutzmassnahmen, die über die polizeiliche Grundversorgung hinausgehen, grundsätzlich verrechnet würden. Die Diskussionen mit der jüdischen Gemeinde dürften entsprechend noch einige Zeit beanspruchen.