Strafgericht

Sieg über das Militär: 26-Jähriger wird freigesprochen

Der Mann sollte angeblich an der Fahnenübergabe des Panzerbataillons 28 in der Freien Strasse teilgenommen haben.

Der Mann sollte angeblich an der Fahnenübergabe des Panzerbataillons 28 in der Freien Strasse teilgenommen haben.

26-Jähriger Mann der im September 2009 in der Freien Strasse gegen das Militär demonstriert hatte, ist freigesprochen worden. Da die Erinnerungen bei den meisten Zeugen verblasst sind, ist der Mann wegen Mangel an Beweisen freigesprochen worden.

Der Mann warf einen kurzen grinsenden Blick nach hinten auf die Zuschauerbank; dort gab es ebenfalls überraschte und belustige Gesichter - der Freispruch wurde zweifellos als Sieg über das Militär interpretiert. Faktisch war der Freispruch beinahe vier Jahre nach einer Sitzblockade aber nicht überraschend. Es fehlte schlichtweg an klaren Beweisen gegen den 26-jährigen Mann.

Es war die Fahnenübergabe des Panzerbataillons 28, als im September 2009 die grosse Truppenparade durch die Freie Strasse führte. Parallel fand dazu eine bewilligte Demonstration der Jungsozialisten statt.

Plötzlich bildeten rund 20 Leute vor den Tambouren eine Sitzblockade. Nach erfolglosen verbalen Ermahnungen versuchte eine kleine Gruppe von Polizisten, die Demonstranten wegzutragen. Es ergab sich eine Rangelei. Später konnte eine Gruppe von rund 20 Leuten (darunter drei Minderjährige) isoliert werden - diese wurden identifiziert und landeten auf einer Liste zuhanden der Strafverfolgungsbehörden.

Erinnerungen sind verblasst

Darunter war auch der 26-jährige Angeklagte. Doch die genaue Art seines Protestes blieb gestern vor dem Strafgericht im Dunkeln: Mehrere Polizisten konnten als geladene Zeugen nach fast vier Jahren logischerweise nicht mehr bestätigen, ob der Mann tatsächlich an der Sitzblockade teilgenommen hatte oder gar an Tätlichkeiten gegen Polizisten beteiligt war.

Ein Polizist meinte lakonisch, nach solchen Einsätzen sei er jeweils wegen Verletzungen für längere Zeit dienstunfähig, daher sei ihm der Tag schon im Gedächtnis geblieben. Konkrete Gesichter könne er aber nicht mehr zuordnen. «Ich beschuldige niemanden, wenn ich nicht hundertprozentig sicher bin», so der Polizist.

Auch die Staatsanwaltschaft schien die «Liste» nicht einheitlich zu interpretieren. So betonte ein Zeuge, er habe an der Parade nur schauen wollen, habe aber hinterher einen Strafbefehl erhalten und diesen auch akzeptiert - ein anderer Zeuge hingegen verweigerte jede Aussage über seine Beteiligung und gab an, nichts mehr von der Staatsanwaltschaft gehört zu haben.

Auch Juso-Grossrätin Sarah Wyss wurde als Zeugin vorgeladen, da sie für die Gegendemonstration zuständig war - sie blieb der Verhandlung unentschuldigt fern. Gerichtspräsidentin Felicitas Lenzinger verdonnerte sie daher zu einer Ordnungsbusse von 200 Franken. Dieser Punkt sorgte im Publikum für Gelächter, rund 20 Sympathisanten des Mannes verfolgten den Prozess gestern.

Zu wenig Beweise
Für eine Verurteilung des Angeklagten hingegen gäbe es zu wenig Beweise, betonte Lenzinger. So sei der Tatbestand des Landfriedensbruchs mangels Beschädigungen oder Sprayereien im Umfeld nicht erfüllt, und auch eine «Störung des Militärdienstes» sei in puncto Intensität nicht nachgewiesen worden - zumal fraglich sei, ob der Mann tatsächlich an der Sitzblockade teilgenommen habe.

Auch seine Beteiligung an einer Demo mit Sachbeschädigungen im Juni 2011 in Bern blieb unklar - als Beweis lag lediglich ein genereller Polizeirapport der Demo vor.

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