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Hochrisikoland Schweiz?

Corona, Frankenstärke, Stromversorgung, Klimawandel: Die Schweiz hat aktuell mehrere dringende Baustellen. Jetzt braucht es konkrete Konzepte.

Susanne Leutenegger Oberholzer
Susanne Leutenegger Oberholzer
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Michael Hermann liefert mit seiner Unternehmung Sotomo viel und gutes Datenmaterial zur Coronakrise und deren wirtschaftliche Auswirkungen. Ein Resultat unter vielen: Die Haushalte mit kleinen und bescheidenen Einkommen sind die Verliererinnen der Krise genauso wie die vielen Scheinselbstständigen und Einzelunternehmern.

Ein Beispiel zur Illustration: Wer im Service gearbeitet hat – unabhängig ob Vollzeit oder nebenbei –, erhielt nur mehr die Kurzarbeitsentschädigung, und auch die Trinkgelder fielen weg. Und jetzt steht uns ab­sehbar eine neue Coronawelle ins Haus. Im Gegensatz zu Österreich handeln wir nicht, sondern wir streiten uns über das sinnvolle Covid-Zertifikat, zu dem es aus Vernunft und unserer Freiheit zuliebe am 28. November nur ein Ja geben kann.

Viele Menschen, die massive Kaufkraftverluste erlitten haben, weichen im grenznahen Raum wie in Basel zum Einkaufen nach Deutschland und Frankreich aus. Verständlich, zumal der Franken jeden Tag stärker wird und der Euro jetzt bereits unter die Grenze von 1.05 Franken gefallen ist. Um die Menschen mit bescheidenen Einkommen zu bestrafen, will das Parlament den Frei­betrag der Mehrwertsteuer bei Auslandeinkäufen von bisher 300 Franken pro Einkauf senken oder gar ganz auf­heben. Auf die Kleinen geht man los, und für die Reichen und Stinkreichen will man die Stempelsteuer senken.

Sind sie dem Druck noch gewachsen?

Ich habe die Schweizer Nationalbank immer wieder kritisiert. Ein dreiköpfiges Direk­torium ist zu klein und damit das Risiko zu gross. Die beiden Herren des Direktoriums haben eine Herzschwäche erlitten. Sind sie dem Druck noch gewachsen? Transparenz gibt es keine. Die Protokolle der Beratungen sollten – wie in den USA – veröffentlicht werden. Die Nationalbank gehört uns. Die öffentliche Hand (Kantone, Kantonalbanken, andere öffentlich-rechtliche Körperschaften/Anstalten) hält eine Mehrheit der Aktien und der Stimmen.

Die Nationalbank sitzt heute auf einem Vermögen von rund 1000 Milliarden Franken und steckt dieses auch in amerikanische Tech-Aktien statt in den ökologischen Umbau der Schweiz. Die Frankenstärke schadet der Wirtschaft. Eine funktionsfähige Nationalbank müsste den Frankenkurs wieder auf 1.10 Franken pro Euro korrigieren. Das ist, wie die Vergangenheit gezeigt hat, machbar. Stattdessen lässt sich das Direktorium von den Währungsspekulanten durch das Unterholz der Coronakrise treiben.

Wo sind die konkreten Konzepte?

Die Schweiz hat vorab wegen der SVP die Coronakrise nicht im Griff. Die Schweizer Nationalbank hat den Frankenkurs nicht im Griff. Der Bundesrat hat das Verhältnis mit der EU nicht im Griff und das sinnvolle Rahmenabkommen auch mit Hilfe der Gewerkschaften versenkt. Wo sind die konkreten Konzepte der Schweiz gegen Stromausfälle und für die Bewältigung der Klima­krise?

Die Schweiz darf nicht zum Hochrisikoland werden. Was tun? 1: Die Impfquote muss rasch massiv erhöht werden, sonst kommt die Impfpflicht. 2: Eine handlungsfähige Nationalbank muss den Eurokurs auf mindestens 1.10 Franken anheben. 3: Die Energieministerin muss auch in Sachen Stromversorgung über die Bücher. 4: Der Bundesrat muss zeigen, wie er konkret die Pariser Klima-Ziele erreichen will. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.

Susanne Leutenegger Oberholzer politisierte 23 Jahre im Nationalrat (für Poch und SP). Die Juristin und Ökonomin lebt in Augst.

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