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Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt – bestraft werden die Ehrlichen

Niemand zahlt gerne Steuern, doch Steuerhinterziehung untergräbt die Moral der Steuerpflichtigen. Die Verrechnungssteuer hingegen fördert die Steuerehrlichkeit. Das Parlament will diese nun unter dem Druck der Finanzlobby untergraben.

<strong>Susanne Leutenegger Oberholzer</strong>
Susanne Leutenegger Oberholzer
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Gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer haben linke Parteien das Referendum ergriffen.

Gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer haben linke Parteien das Referendum ergriffen.

Bild: Keystone

Ehrlich: Wer zahlt schon gerne Steuern? Umso wichtiger ist eine gute Steuermoral. Zentral sind dafür Steuergerechtigkeit und die korrekte Erfassung der Einkommen und Vermögen aller Steuerpflichtigen. Steuerhinterziehung untergräbt die Moral. Sie ist kein Kavaliersdelikt. Lohnabhängige, Rentnerinnen und Rentner – alle bezahlen Steuern auf ihren Einkommen, die sie im Detail belegen müssen. Weniger klar ist das bei den Vermögenserträgen, zum Beispiel bei den Dividenden aus Aktien oder Zinserträgen aus Obligationen.

Damit auch die Vermögen und deren Erträge korrekt erfasst werden, hat die Schweiz im Januar 1944 die Verrechnungssteuer eingeführt. Auf den Vermögenserträgen werden 35 Prozent Verrechnungssteuer abgezogen. Wer alles korrekt deklariert, kann sie zurückfordern. Die Verrechnungssteuer ist somit eine Sicherungssteuer. Sie fördert die Steuerehrlichkeit.

Die Verrechnungssteuer verursacht aber auch administrative Kosten, vor allem für ausländische Anlegerinnen und Anleger. Das wollte der Bundesrat verbessern und gleichzeitig ein Steuerschlupfloch stopfen. Mit einem Systemwechsel zur Zahlstellensteuer sollten auch die heute nicht erfassten Erträge auf ausländischen Obligationen für Inländerinnen und Inländer erfasst werden.

Das Parlament hat unter dem Druck der Finanzlobby das Gegenteil daraus gemacht: Abbruch statt Ausbau. Kurzerhand wurde die Verrechnungssteuer auf Zinsen von inländischen Obligationen ersatzlos gestrichen – und damit das Problem des administrativen Aufwands brachial «erledigt» – sowohl für Inländerinnen und Inländer als auch Ausländerinnen und Ausländer.

Mit der Folge, dass nun alle Obligationenerträge nicht mehr von der Verrechnungssteuer erfasst werden und damit ein Steuerschlupfloch bilden. Und in letzter Sekunde hat das Parlament zusätzlich noch die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf indirekten Anlagen (zum Beispiel Obligationenfonds) hinzugefügt.

Während die Mehrheit der Steuerzahlenden umfassend kontrolliert wird, sind es in erster Linie Konzerne sowie grosse Anlegerinnen und Anleger, die von der Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen profitieren. «Bezahlen» muss dafür die Allgemeinheit mit Einnahmeausfällen beim Bund. Einmalig führt die teilweise Abschaffung der Sicherungssteuer bei der Einführung zu Steuerausfällen von etwa einer Milliarde Franken und dann wiederkehrend jedes Jahr von rund 170 Millionen Franken, bei höheren Zinsen sind es mehr.

Gefördert werden zudem die Steuerhinterziehung und -umgehung. Ohne Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen steigt der Anreiz, Vermögen und Erträge aus Obligationen nicht zu deklarieren oder zumindest das Vermögen in verrechnungssteuerfreie Anlagen legal umzuschichten.

Das ist eine Ohrfeige für die Mehrheit der Steuerpflichtigen. Während das ersparte Kleinvermögen auf den Sparkonti weiterhin der Verrechnungssteuer unterstellt bleibt, eröffnet man für Grossanlegerinnen und -anleger neue Schlupflöcher und fördert die Steuerkriminalität. Den Kürzeren ziehen die Ehrlichen. Das letzte Wort hat nun mit dem Referendum von links, grün und Gewerkschaften zu Recht das Volk.

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