Die Überraschung war der Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) ins Gesicht geschrieben. Die Topverdienersteuer-Initiative der Jungsozialisten (Juso) holte an der Urne ein Ja. Die Forderung die obersten Einkommen (betroffen sind weniger als drei Prozent der Basler Bevölkerung) höher zu besteuern, war in den vergangenen Wochen kaum ein Thema. Zu sehr dominierten das Ozeanium und der Neubau des Naturhistorischen Museums den Abstimmungskampf.

Die Initiative der Juso ist unmissverständlich formuliert. Jahreseinkommen ab 200 000 Franken sollen künftig mit 28 Prozent besteuert werden – ab 300 000 Franken wird der Satz auf 29 Prozent erhöht. Für Ehepaare gilt der doppelte Grenzbetrag. Bisher werden solche Einkommen mit 26 Prozent besteuert. Insgesamt dürften die zusätzlichen Steuereinnahmen dem Kanton jährlich zusätzliche Einnahmen von rund 16 Millionen Franken bescheren.

Juso-Funiciello: «Kompensation zu STAF-Vorlage»

Die Annahme der Initiative sorgte am gestrigen Abstimmungssonntag schweizweit für Aufsehen. Für die Schweizer Juso-Präsidentin Tamara Funiciello ist das Ja ein klares Zeichen, dass die Bevölkerung endlich eine Kehrtwende bei der Besteuerung des reichsten Prozents verlange. «Es kann nicht sein, dass die reichsten 300 Menschen in diesem Land 60 Milliarden reicher werden und man uns auf der anderen Seite erzählt, dass wir kein Geld für die AHV haben.» Funiciello erhofft sich nun Schwung für ihre nationale 99-Prozent-Initiative, welche die Juso kürzlich eingereicht hat. Diese will Einkommen aus Dividenden oder Zinsen höher besteuern. «Ausserdem ist dieses Ja als Kompensation zur heute angenommenen STAF-Vorlage zu verstehen», sagt sie.

Diesen Zusammenhang sieht auch SP-Grossrätin Tanja Soland: «Man hat die Steuern für die Unternehmen gesenkt. Nun wurde eine moderate Anpassung für Gutverdienende beschlossen.» Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel (HKBB) dagegen bedauert das Ja: «Das ist unerfreulich und unnötig. Es wird die gleiche Bevölkerungsgruppe zusätzlich belastet wie bereits mit der Erhöhung der Dividendenbesteuerung bei der Steuervorlage 17», sagt er. «Irgendwann ist das Fass voll.» Dätwyler fürchtet, dass sich Gutverdienende nach einem neuen Wohnsitz umschauen werden, wenn sich die Rahmenbedingungen so verschlechtern. Zwar ist Basel-Stadt auch mit den neuen Steuersätzen in den oberen Einkommensklassen noch immer günstiger als das Baselbiet. Dort laufen allerdings seit längerem Bemühungen, die Steuern für Gutverdienende zu senken.

FDP-Urgese: «Buebetrickli der Linken»

Die Bürgerlichen scheinen die Initiative der Juso unterschätzt zu haben. So kam gestern die Frage auf, warum diese nicht im Rahmen des überparteilichen Kompromisses zur Steuervorlage 17 eingebaut wurde. «Wir haben das so vorgeschlagen», sagt Herzog. «Aber die bürgerliche Seite wollte das nicht. Die hatten keine Angst vor der Initiative.»

FDP-Präsident Luca Urgese spricht von einem «Buebetrickli». Die linke Mehrheit in der Wirtschafts- und Abgabekommission habe dafür gesorgt, dass über die Topverdienenersteuer nicht gleichzeitig mit dem Steuerkompromiss abgestimmt worden sei. «Nun bekam die Initiative kaum Aufmerksamkeit. Das war ein klarer Nachteil.»