Am Dienstag hat die Regierung in ihrer Umsetzung zur am 10. Juni 2018 angenommen Volksinitiative «Recht auf Wohnen» die Zielgrösse und die Massnahmen bekannt gegeben, um Einkommensschwachen eine passende Mietwohnung zur Verfügung zu stellen.

Dabei gilt als Ziel die Zahl von 25'000 preisgünstigen Wohnungen, die bis 2050 erreicht werden soll. Das würde einem Viertel aller Wohnungen im Kanton entsprechen. Die Umsetzung erfolgt gestaffelt, bis 2035 sollen rund 4000 preisgünstige Wohnungen gebaut werden, die zusätzlichen 8000 bis 10'000 Wohnungen entstehen dann bis 2050.

Das sei realistisch, sagt Kantonsentwickler Lukas Ott vom Präsidialdepartement, welches die Wohnbau-Entwicklung im Kanton koordiniert und die Umsetzung der Mieter-Initiativen leitet. «Wir sind uns aber bewusst, dass es dazu eine Bündelung verschiedener Massnahmen braucht», so Ott. Zum einen nimmt der Kanton den Wohnungsbau nun selbst an die Hand. Immobilien Basel-Stadt, eine Abteilung des Finanzdepartements, soll selbst preisgünstige Wohnungen anbieten. Zum andern soll der Bau von Genossenschaftswohnungen forciert sowie eine öffentlich-rechtliche Wohnbaustiftung eingerichtet werden. Insbesondere bei der Konzipierung der Stiftung orientiert sich der Kanton an der Stadt Zürich, die ein ähnliches Modell bereits im Einsatz hat.

Der Basler Markteingriff

Damit nimmt der Kanton nun selbst am Markt teil. Man sei sich der Risiken aber bewusst, sagt Ott. Die Wohnbaustiftung solle langsam an den Markt herangeführt werden, damit keine Wettbewerbsverzerrung stattfinde, wenn diese Wohnraum aufzukaufen beginnt. Sie soll aber bis 2035 bereits 200 Wohnungen anbieten.

Für Immobilien Basel-Stadt gilt ebenfalls ein ambitioniertes Ziel. So soll der Kanton sein Angebot an preisgünstigen Wohnungen im eigenen Finanzvermögen auf 1500 Einheiten verdreifachen. Das markiert einen Paradigmenwechsel. Bislang unterstützte der Kanton Einkommensschwache durch die sogenannte Subjekthilfe bei der Bezahlung des Mietzinses. Nun wird zusätzlich eine Objekthilfe aufgezogen.

Dem Mieterverband Basel-Stadt geht das zu wenig weit. Er wirft der Regierung am Dienstag in einer Mitteilung vor, «ihre eigene Wohnbevölkerung» zu desavouieren, indem sie auf ein Vorkaufsrecht verzichte, das laut Mieterverband die Wohnspekulation bekämpfen und die bestehenden Wohn- und Lebensverhältnisse schützen würde. Bereits im Dezember präsentierte die Regierung ihren Umsetzungsvorschlag zur Wohnschutz-Initiative, die den Erhalt von bestehendem Wohnraum verlangt. Der Mieterverband hatte diesen Vorschlag ebenfalls kritisiert.