Abstimmung
So sähe der Grosse Rat ohne Quorum aus – Eric Weber wäre weiter im Parlament

Basel entscheidet am 12. Februar über ein neues Wahlgesetz. Würde das Quorum abgeschafft, würden davon die Kleinparteien und Eric Weber profitieren.

Benjamin Rosch
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So hätte die Sitzverteilung für die kommende Legislatur ohne Quorum ausgesehen.

So hätte die Sitzverteilung für die kommende Legislatur ohne Quorum ausgesehen.

bz

Aus welchem Bereich stammen das Hagenbach-Bischoff-Verfahren, die Sainte-Laguë-Methode und der Doppelte Pukelsheim? Eine kleine Redaktionsumfrage förderte folgende Vermutungen zutage: Käseherstellung, Turmspringen und Geräteturnen. Natürlich lagen alle falsch. Es sind Begriffe aus der spannenden Welt der Wahlarithmetik. Diese ist von grosser Bedeutung für die Demokratie – doch ihre Komplexität macht sie ein bisschen unsexy für öffentliche Debatten. Es ist deshalb wenig erstaunlich, dass die Abstimmung zur Abschaffung des Quorums in Basel-Stadt bislang eher die Rolle der hässlichen Schwester neben der populären Kasernenabstimmung einnimmt. Schuld sind Begriffe wie etwa das «Alabama-Paradoxon» oder die «Doppeltproportionale Divisormethode mit Standardrundung», wie Insider den Doppelten Pukelsheim auch nennen.

Einer der absoluten Cracks auf diesem Gebiet ist alt Grossrat Philippe Macherel. Der SP-Politiker und Statistiker des Hauses hat sich eingehend mit den Folgen der Abstimmung beschäftigt. Dafür hat er ausgerechnet, wie die Wahlen im vergangenen Herbst ausgegangen wären, hätte damals schon das neue Wahlgesetz gegolten, über das die Basler Stimmbevölkerung am 12. Februar befindet. Eines lässt sich schon jetzt sagen: Die Veränderungen sind gravierend.

Der Begriff

Was ist ein Quorum?

Quorum ist lateinisch und steht – etwas kryptisch – für «deren». Die Bedeutung ist eigentlich ziemlich simpel: Ein Quorum ist eine Mindestanzahl von Stimmen, die ein Wahl- oder Abstimmungsergebnis haben muss, um Gültigkeit zu erlangen. In vielen politischen Entscheidungen ist dies ein gerne verwendetes Mittel. So auch bei den Basler Grossratswahlen. Hier beträgt das Quorum vier Prozent. Das bedeutet: Parteien sind nur in jenen Wahlkreisen an der Sitzverteilung zugelassen, in denen sie mindestens 4 % der Gesamtstimmen holen. Für kleine Parteien eine echte Knacknuss. Wird das Instrument aus dem Wahlgesetz gestrichen, regulieren die Wahlkreise die Verhältnisse und man spricht von einem «natürlichen Quorum».

Die Kleinen plötzlich ganz gross

Mit dem neuen Wahlgesetz wird das Quorum abgeschafft. Neu sollen einzig die Mehrheiten in den jeweiligen Wahlkreisen über die Sitzverhältnisse entscheiden. Die Auflage, vier Prozent zu erreichen, wird gestrichen. Das würde vor allem den kleinen Parteien helfen. Ganz grosse Siegerin wäre die EVP. Aktuell ist sie nur mit einer Grossrätin vertreten. Bei einer Änderung wäre die EVP schon fast eine Fraktion: Die Evangelikalen kämen auf vier Mandate.

Neu im Grossen Rat wäre auch die Partei FUK, Freistaat unteres Kleinbasel. Politkünstler Christian Müller dürfte sich Grossrat nennen, er war an der Spitze der Kleinbasler Liste. Auch Eric Weber würde sich freuen. Mit dem jetzigen Wahlgesetz wurde er abgewählt, mit den Änderungen hingegen hätte es geklappt. Heiterkeit auch bei den Grünliberalen: Sie hätten ihre fünf Sitze verteidigt. Dann wäre wohl auch Martina Bernasconi bei der GLP geblieben, denn so hätte sie ihre Kommissionsmandate behalten dürfen und wäre wohl dereinst auch Grossratspräsidentin geworden. Die Geschichte ist bekannt: Weil die GLP die Fraktionsstärke verpasste, wechselte Bernasconi in die Fraktion der FDP.

Waterloo für den Freisinn

Die Freisinnigen denken generell mit Schaudern an den vergangenen Herbst zurück. Wäre das neue Gesetz dann schon in Kraft gewesen, die Wahlen hätten sogar zu einem veritablen Debakel geführt. Zwei zusätzliche Sitze hätte die FDP verloren, insgesamt also vier. In Grossbasel West und im Kleinbasel hätten die Stimmen gefehlt, Christian Moesch und Peter Bochsler hätten ihren Job als Parlamentarier an den Nagel hängen müssen. Die Liberalen hingegen hätten einen Sitz weniger gewonnen, Catherine Alioth hiesse das Opfer.

Doch auch die linken Grossparteien hätten Federn lassen müssen. Bei den Sozialdemokraten wäre Sebastian Kölliker lediglich erster Nachrückender geblieben. Und auch der grüne Co-Präsident Harald Friedl müsste auf seine Chance warten, einen abtretenden Grossrat zu ersetzen. Insgesamt hätte die Änderung des Wahlgesetzes grösseren Einfluss auf die Zusammenstellung des Parlaments als die Verschiebungen der Wähleranteile zwischen 2012 und 2016.

Mehr Macht für die Linken

Was bedeutet dies für den ewigen Kampf zwischen Rechts und Links? Grundsätzlich blieben die Machtverhältnisse zwischen den beiden Flügeln immer noch knapp. Gewichtet man den sozialen Aspekt der EVP aber stärker als den konservativen, kämen die Linken auf 50 Sitze – selbst wenn die Grünliberalen ganz auf Linie der Bürgerlichen einschwenkten. Spannend wäre auf jeden Fall, in welche Richtung Christian Müller tendieren würde. Geht man von seinen bekannten Positionen aus, ist er jedoch mit grosser Sicherheit der Ratslinken zuzurechnen.

Der Weisheit letzter Schluss?

Natürlich dient diese hypothetische Spielerei letzten Endes nur dazu, die Auswirkungen zu veranschaulichen. Dass die Parteien auf das neue Gesetz reagieren, ist mehr als wahrscheinlich.

Gut möglich, dass etwa Basta und Grüne ihr Bündnis aufbrechen und fortan als Kleinparteien getrennte Wege gehen.