Regierungsrat Basel-Stadt - So tickt Esther Keller, die neue Mehrheitsbeschafferin

Mit dem Ende der rot-grünen Mehrheit in der Basler Regierung ändert sich die Ausgangslage. Bisher konnten die drei SP-Mitglieder mit der Grünen Elisabeth Ackermann mehr oder weniger durchregieren. Bei allen wichtigen Themen hatten sie die Mehrheit auf sicher. Die Regierungsräte der drei bürgerlichen Parteien mussten sich anpassen oder sich das Placet von Rot-grün verdienen. Ab Februar ändern sich die Machtverhältnisse. Die SP und das bürgerliche Lager sind gleichstark. Die siebte im Bunde – Esther Keller von den Grünliberalen – wird zum Zünglein an der Waage.

Damit herrscht in der Regierung künftig die gleiche Konstellation wie bisher schon im Basler Parlament: Bei Grundsatzfragen gibt die GLP den Ausschlag. Damit werden die Karten neu gemischt. Vielleicht hat Keller bereits bei der künftigen Verteilung der Departemente das letzte Wort. Diese soll offenbar bereits in der laufenden Woche stattfinden. Gut möglich, dass sich die SP und die Bürgerlichen da nicht einigen können.

Überschneidungen mit SP bei Verkehr und Umwelt

Auch sachpolitisch wird es für die linke Seite künftig schwieriger. Die beiden Fragebogen der Wahlhilfeplattform Smartvote, die Keller vor den nationalen und den kantonalen Wahlen vergangenes und dieses Jahr ausgefüllt hat, ergeben ein aufschlussreiches Bild, wie die künftige Mehrheitsbeschafferin zwischen links und bürgerlich tickt: Auf den ersten Blick fallen eine Reihe Überschneidungen mit den Linken auf, vor allem bei umwelt-, verkehrs- und gesellschaftlichpolitischen Themen.

So spricht sich Keller etwa klar dafür aus, dass die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe auch auf Treibstoffe ausgeweitet werden soll. Auch im Bereich Verkehr dürfte sich an der Stossrichtung der neuen Regierung wenig ändern: So befürwortete sie eine stärkere Förderung von erneuerbaren Energien, die Idee eines Road Pricing – Nutzungsgebühren auf viel befahrenen Strassen – und einen Öv-Ausbau. Ausserdem stützt Keller die Politik von zusätzlichen Massnahmen, um Fussgänger und Velofahrer gegenüber dem motorisierten Verkehr stärker zu priorisieren.

Gegen Mindestlohn und für längere Öffnungszeiten

Grosse Überschneidungen gibt es auch in den Bereichen Gesellschaft, Kultur, Integration und mit Abstrichen beim Thema Sozialstaat und Familie: So spricht sich Keller für die Ehe für alle aus und will den Konsum von Cannabis legalisieren.

Vor allem bei der Gleichstellung dürfte es mit Keller, und dem Umstand, dass erstmals drei Frauen in der Basler Regierung sitzen, vorwärts gehen. Geschlechterquote und Lohnkontrollen im Kampf für mehr Gleichberechtigung haben Kellers Segen. Überschneidungen mit sozialdemokratischer Politik gibt es auch beim Ausbau von Tagesstrukturen und familienergänzenden Betreuungsmodellen. Und sie spricht sich klar für ein Ausländerstimmrecht aus.

Keller unterstützt Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

LDP und CVP dagegen dürfen mit der neuen Ausgangslage auf eine bürgerlichere Finanz- und Wirtschaftspolitik setzen. Keller unterstützt die vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Auch kann sie sich vorstellen, gewisse staatliche Dienstleistungen wie die Abfallabfuhr, Stadtgärtnerei oder Gleissanierungen zu privatisieren. Konträr steht sie zur Forderung von 23 Franken pro Stunde oder monatlichen 4'000 Franken Mindestlohn, zu mehr Mieterschutz gegen Massenkündigungen oder zu Kündigungsschutz für ältere Mitarbeiter.