Coronavirus

So viel kostet Corona die beiden Basel

Wie stark wird Corona den Stadtkanton finanziell einschnüren?

Wie stark wird Corona den Stadtkanton finanziell einschnüren?

Die Regierungen von Basel-Stadt und Baselland haben diverse Wirtschaftsprogramme aufgesetzt. Total kosten diese über 200 Millionen.

Seit Beginn der Corona-Pandemie greift der Staat tief in die Schatzkiste. Die Wirtschaft soll so lange künstlich gestützt werden, bis sie wieder normal funktioniert. Regierungsräte hantieren dafür mit schwindelerregenden Beträgen – mal mit mehr, mal mit weniger Kontrolle durch die Parlamente.

Auch die beiden Basel geben momentan viel Geld für Wirtschaftsmassnahmen aus. Fast wöchentlich werden in Medienmitteilungen neue Förderprogramme angekündigt. Eine Übersicht zeigt: Insgesamt sind derzeit über 200 Millionen Franken vorgesehen.

Die 200 Millionen Franken setzten sich unter anderem aus diesen Programmen zusammen:

Soforthilfe für Firmen

In Baselland bekommen Firmen eine Soforthilfe, die sie nicht zurückzahlen müssen. 7500 Franken gibts pro Unternehmen, 250 Franken zusätzlich pro Angestelltem. Der Betrag ist auf maximal 10000 Franken begrenzt. Bisher wurden 32 Millionen Franken ausgezahlt.

Hilfe für arbeitslose Selbstständige

Selbständige, die vom Bund keine Erwerbsausfallentschädigung erhalten, bekommen in Basel-Stadt Geld vom Kanton. Da der Bund diese nun teils doch unterstützt, ist nicht klar, wie viel das kantonale Programm tatsächlich kostet.

Beiträge an Lehrbetriebe

Basel-Stadt ergänzt die Kurzarbeitsentschädigung für Lehrlinge und zahlt die wegfallenden 20 Prozent des Lohnes. Bei Betrieben ohne Kurzarbeit wird für Lehrlinge vollständige Unterstützung geleistet. Im Baselbiet gibts pro Lehrling in Kurzarbeit 450 Franken.

Verzicht auf Verzugszins

Baselland verlangt bis Ende Jahr keine Verzugszinsen auf die Steuern.

Garantien für Kredite

Beide Kantone decken Kredite von Banken an coronageschädigte Firmen. Hier greifen allerdings vor allem die Kreditgarantien des Bundes, erst danach springen die Kantone ein.

Unterstützung für Kitas

Beide Kantone zahlen Unterstützung an Kitas. Da viele Eltern ihre Kinder zu Hause betreuen, fehlen Einnahmen. Basel-Stadt deckt diese Kosten, Baselland zahlt 80 Prozent.

Bei diesen Massnahmen können sich die Regierungsräte beider Basel zumindest bei den kantonalen Parteien über grosse Zustimmung freuen: Befragte Politiker von links bis rechts stellen ihren Regierungen äusserst gute Zeugnisse aus.

Pascal Pfister, basel-städtischer SP-Präsident, sagt: «Grundsätzlich macht der Regierungsrat momentan das Richtige.» Basel-Stadt sei mit den Unterstützungsmassnahmen voraus gegangen. «Das hat vielen Menschen, die in existenziellen Nöten sind, sehr geholfen.» Allerdings müsse man die Massnahmen nun mit dem Bundesprogramm abstimmen – Pfister nennt das Stichwort Mieten. Die Session der eidgenössischen Räte ging ohne Lösung für Geschäftsmieten zu Ende. Das basel-städtische Parlament hat einstimmig eine Motion überwiesen, nach der kleine Geschäfte nur noch ein Drittel ihrer Miete zahlen müssen. «Ich bin überzeugt, dass die Regierung das jetzt umsetzt», sagt Pfister.

«Wir müssen jetzt schauen, dass der Rubel rollt»

Für einmal sind sich SVP und die Ratsrechte einig. Denn auch Eduard Rutschmann, Präsident der SVP, gibt der Regierung gute Noten. «Wir müssen jetzt schauen, dass der Rubel rollt. Danach ist es immer noch möglich, die Feinarbeit zu machen und nachzubessern». Damit meint er, einzelne Branchen gezielt unterstützen, die besonders hart getroffen worden sind. Angesichts der Umstände habe die Regierung gute Arbeit gemacht.

Im Baselbiet sieht es nicht anders aus. «Der Kanton hat sehr gut reagiert», sagt FDP-Präsidentin Saskia Schenker. «Wir zählten bei der Wirtschaftsunterstützung zu den schnellsten Kantonen. Den KMUs hat das sehr geholfen.» Einzige Kritik der Freisinnigen: Das Programm zur Unterstützung der Kitas. «Es ist etwas unschön, dass eine einzelne Branche zusätzliche Hilfe bekommt, vor allem weil die Kitas Gemeindesache wären», sagt Schenker.

Der grüne Finanzpolitiker Klaus Kirchmayr bewertet die Regierung in der Coronakrise ebenfalls positiv. «Der Regierungsrat hat das Parlament viel stärker eingebunden, als er es bei Notrecht juristisch hätte müssen. Damit hat er bei uns in der Fraktion sehr an Ansehen gewonnen.»

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