Mieter

So will die Basler Regierung die Wohnschutz-Initiative umsetzen

Das Stimmvolk in Basel-Stadt hat die Mieterschutz-Initiativen klar angenommen. Jetzt geht es um die Umsetzung. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Anpassung des Wohnraumfördergesetzes.

Bei der Abstimmung im Juni 2018 hat die Basler Stimmbevölkerung klar Ja zur Wohnschutz-Initiative gesagt. Um den Verfassungsauftrag umzusetzen, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine umfassende Anpassung des Wohnraumfördergesetzes.

Mit der Annahme der Wohnschutz-Initiative wurde die Kantonsverfassung ergänzt. Der Paragraf 34 «Raumplanung und Wohnumfeld» hat jetzt neu den Aspekt Wohnschutz inkludiert. Insbesondere bei einem Leerwohnungsbestand von 1,5 Prozent oder weniger hat der Kanton Massnahmen zu ergreifen, die die Wohnbevölkerung besser vor Verdrängung durch Kündigung und Mietzinserhöhungen schützen. Explizit festgehalten ist die Einführung einer Bewilligungspflicht verbunden mit einer Mietzinskontrolle bei Renovationen, Umbau und Abbruch von bezahlbaren Mietwohnungen.

Um die neuen Verfassungsbestimmungen umzusetzen, ist eine Revision des Wohnraumfördergesetzes zwingend.

  • Bei einem Leerwohnungsbestand von 1,5 Prozent oder weniger soll künftig die Bewilligung zum Umbau, zur Sanierung oder zum Abbruch (Ersatzneubau) von preisgünstigen Mietwohnungen nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden. Konkret sollen solche Vorhaben nur bewilligt werden, wenn die amtlich geprüften Mietzinsaufschläge eingehalten werden. Die Mietzinse werden anschliessend während fünf Jahren kontrolliert. Ausgenommen von der zusätzlichen Bewilligungspflicht sind Einfamilienhäuser und Wohnhäuser mit maximal fünf Wohnungen. 
  • Die Vergabe von Bürgschaften an gemeinnützige Wohnbauträger auch für den Erwerb von Liegenschaften sollte möglich sein. 
  • Ein neuer Paragraf schafft schliesslich die rechtliche Grundlage dafür, dass der Kanton ältere Menschen bei Bedarf bei der Wohnungssuche beraten und unterstützen kann. 

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