Der Mieterverband Basel-Stadt hat am Mittwoch die Petiton «Schluss mit der Verdrängung durch Massenkündigungen!» an Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne) gestartet. Die Petition fordert Sofortmassnahmen, um den in der Verfassung verankerten Wohnschutz-Artikel umzusetzen. Dies, weil eine entsprechende Gesetzesvorlage noch im Grossen Rat hängig ist, Massenkündigungen in Basel aber weitergehen.

Bereits in der Antwort auf die Interpellation von Basta-Grossrat Beat Leuthardt, Co-Geschäftsführer des Mieterverbands, verwies die Regierungspräsidentin allerdings darauf, dass Sofortmassnahmen nicht möglich seien. Zudem läge es nicht in der Zuständigkeit der Regierung, allenfalls eine entsprechende Dringlichkeitsklausel anzuwenden. Dies müsse der Grosse Rat tun.

Die Angst vor Verdrängung

Zuletzt wurde am Dienstag bekannt, dass es an der Basler Ryffstrasse zu weiteren Massenkündigungen gekommen ist. Seit der Abstimmung über den Wohnschutz-Artikel vom 10. Juni 2018 seien insgesamt über 1000 Mietparteien von Massenkündigungen in Basel-Stadt gekommen, rechnete der Mieterverband vor.

Vor allem Basler Seniorinnen und Senioren wurden darauf aktiv. Die «Seniorenkonferenz 55+» beschäftigt sich über eine Arbeitsgruppe mit dem Thema. Die Gruppierung, die sich aus verschiedenen Seniorenverbänden zusammensetzt, sieht dringenden Handlungsbedarf. Denn betroffen von Massenkündigungen und damit Verdrängung seien nicht nur ältere Menschen, sondern auch junge Familien, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen seien.