Kommentar

Solidarität für Kurden: Wie mit Krieg Wahlkampf gemacht wird

Die Forderung von Rotgrün: Der türkische Völkerrechtsbruch solle verurteilt werden, und es solle aufgerufen werden, die Invasion der Türkei in Syrien zu stoppen. (Symbolbild)

Eine Analyse zur angeblichen Solidarität mit den Kurden in Syrien.

«Der Syrien-Konflikt bewegt Basler Politiker». So titelte die «Basler Zeitung» Mitte Woche richtigerweise, aber man muss sich schon fragen: Warum bewegt der Syrien-Konflikt die hiesigen Politiker von Mitte-Links derart? Es ist anzunehmen, dass es ihnen nicht nur um die Menschenrechtsverletzungen des türkischen Despoten Erdogan geht, sondern vor allem darum, die kurdischen Migranten und Secondos aus den betroffenen Gebieten im Hinblick auf die Wahlen zu mobilisieren. Der vergangene Mittwoch war ein Paradebeispiel der Schaufensterpolitik.

Im kantonalen Parlament reichte Rotgrün gemeinsam mit der FDP eine Resolution ein. Der türkische Völkerrechtsbruch solle verurteilt werden, und es solle aufgerufen werden, die Invasion der Türkei in Syrien zu stoppen. Kein Gutmensch wird so naiv sein, zu glauben, dass ein Diktator von Erdogans Format sich auch nur ansatzweise darum kümmert, was das Kantonsparlament am Rheinknie von seiner erbarmungslosen Terrorismusbekämpfung hält. Anschauungsmaterial für die Überflüssigkeit kantonaler Resolutionen für den Frieden auf der weiten Welt lieferte die SP Basel-Stadt vor drei Jahren selbst. Damals kritisierte sie die Militäreinsätze Erdogans in der Osttürkei. Wirkung des Appells: null. Erdogan hat sich seither eher noch radikalisiert.

Schein und Sein liegen weit auseinander

Es handelt sich deswegen bei der jüngst eingereichten Resolution nicht um Gutmenschentum, sondern um Wahlkalkül. Ein medienwirksames Statement eines Nationalratskandidaten gegen die aggressiven Türken kann im Basler Wahlkampf entscheidende Stimmen bringen. Viele der in den 90er Jahren nach Basel immigrierten Kurden sind mittlerweile eingebürgert und stimmberechtigt.

Dass Schein und Sein bei manchen Politikern weit auseinander liegen, trat diese Woche durch bz-Recherchen zutage. Da wird in der Öffentlichkeit Wasser gepredigt und in aller Heimlichkeit Wein getrunken. Luca Urgese etwa, FDP-Präsident und Nationalratskandidat, warb hinter den Kulissen für die Stimmen von türkischen Nationalisten, drückte aber im Grossratssaal den grünen Knopf, als es um die Resolution gegen Erdogan ging. Und Politiker von links bis rechts wagten es angesichts der Wahlen nicht, die Einladung einer Erdogan-nahen Moschee auszuschlagen.

Der Opportunismus wird umso offensichtlicher, wenn man sich die Zufälligkeit des «Einsatzes für Menschenrechte» vor Augen führt, der unsere Politiker derzeit umtreibt. Schauen wir uns um in der Welt: Da ist der Jemenkonflikt, eine humanitäre Katastrophe von «nie da gewesenem Ausmass», wie die Hilfsorganisation Unicef jüngst schrieb. Sieben Millionen Kinder hungern, 40'000 sind akut mangelernährt, knapp 10'000 Kinder sind umgebracht worden. Da ist Hongkong, wo die Grundsätze der Demokratie mit Füssen getreten und friedliche Demonstranten hinter Gitter gesteckt werden. Da sind mehrere afrikanische Länder, die sich in bürgerkriegsähnlichen Zuständen befinden.

Vor allem die Wählergunst ist wichtig

Das Leid der Familien, die im Syrienkrieg ihre Liebsten verlieren, lässt sich nicht relativieren. Doch müssen sich die Politiker von FDP, SP und Grünen, die nun mit grösstem Eifer gegen Erdogan ins Feld ziehen, die Frage stellen: Wann fühlen Sie sich bemüssigt, sich zu den Geschehnissen ausserhalb der Kantonsgrenzen zu äussern? Warum wird Erdogan, nicht aber der saudische Machthaber Salman ibn Abd al-Aziz kritisiert, der den schrecklichen Jemen-Krieg vom Zaun gebrochen hat?

Es ist offensichtlich, dass nicht die Schwere von Menschenrechtsverletzungen unsere Kantonsparlamentarier zu Auslandpolitikern werden lassen. Sondern vor allem die Tatsache, ob mit der Auslandpolitik die Gunst bei den Basler Wählerinnen und Wählern steigt.

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