Neues Förderkonzept

Soll Basel in die Bresche springen, wenn der Bund den Geldhahn zudreht?

Werden die Bundesgelder substanziell gekürzt, wäre gar das Haus für elektronische Künste gefährdet.

Werden die Bundesgelder substanziell gekürzt, wäre gar das Haus für elektronische Künste gefährdet.

Der Bund bringt Basel-Stadt in Zugzwang. Muss der Kanton in die Bresche springen, wenn «Bern» künftig einzelne Museen nicht mehr unterstützt und renommierte Häuser in ihrer Existenz bedroht sind?

«Bei aller Liebe zur Kultur, aber Basel kann nicht einfach alle Löcher stopfen, die andere verursachen», findet FDP-Grossrat Stephan Mumenthaler. Das sieht Joël Thüring genauso. Der SVP-Grossrat ist wie Mumenthaler Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) und wäre nur unter einer Bedingung bereit, den betroffenen Museen entgegenzukommen: wenn das Kulturbudget insgesamt nicht erhöht wird. So habe Basel-Stadt imlandesweiten Vergleich bereits heute die höchsten Kulturausgaben.

Ärger über Druck des Bundes

BKK-Präsident Oswald Inglin ärgert sich vor allem über den Bund. Zwar sei die Kulturpolitik der Kantone nicht seine Aufgabe, trotzdem setze er diese nun mit seinem neuen Förderkonzept unter Druck, kritisiert der CVP-Grossrat. So will der Bund Städte und Kantone verstärkt in die Pflicht nehmen.

Selbst angestammte Museen müssen ihre Daseinsberechtigung nachweisen. Dabei sind strenge finanzielle Kriterien zu erfüllen. Der Bund zahlt nur noch, wenn sich Stadt oder Kanton in gleicher Höhe beteiligen – mit mindestens 250 000 Franken. Soeben ist die Frist für Fördergesuche abgelaufen.

Auch in Basel sind einige Museumsverantwortliche nervös. Denn heute erhalten sie nicht genügend Gelder vom Kanton, um die Bundesvorgaben zu erfüllen. «Wir müssen damit rechnen, dass künftig nicht mehr so viele Bundesgelder nach Basel fliessen», stellte Kulturchef Philippe Bischof klar. Eng wird es etwa für das Schweizer Architekturmuseum, das bisher vom Bund 300 000 Franken im Jahr erhielt. Vom Kanton aber sind es nur 80 000 Franken, was bei weitem nicht den neuen Vorgaben entspricht. Das Museum muss daher damit rechnen, bald ohne Bundesmittel auskommen zu müssen.

Vor dieser Vorstellung graut es SP-Grossrat Claudio Miozzari. «Wir können es uns nicht leisten, dass gleich mehrere private Museen in Basel schliessen», sagt das BKK-Mitglied. Ärgerlich sei dabei vor allem, dass der Kanton nur reagieren und nicht agieren könne. Gleichzeitig aber ist Miozzari im Grundsatz einverstanden, wenn der Kanton mehr Geld in die Hand nehme. Es sei jedoch nicht möglich, überall vollumfänglich in die Bresche zu springen. Es brauche für jede Institution eine individuelle Lösung.

Entgegenkommen signalisiert dabei auch FDP-Grossrat Mumenthaler. «Das darf aber sicher kein Blankocheck sein.» Über 45 Millionen gibt der Kanton unter dem Strich pro Jahr für seine Museen aus. Da wäre es sinnvoll, wenn die lang ersehnte Museumsstrategie des Kantons vorliegen würde, sagt Inglin. Damit liegt der Ball bei Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne). Ihr Vorgänger Guy Morin hat das Konzept während sieben Jahren immer wieder verschoben.

Noch immer wartet Basel darauf. Ackermann will sich jetzt nicht dazu äussern. Die neue Regierungspräsidentin wolle ihre 100-Tage-Frist einhalten und sich bis dahin in alle wichtigen Geschäfte einarbeiten, lässt sie ihre Sprecherin ausrichten.

Regierung in der Pflicht

«Das Museumskonzept ist überfällig», kommentiert Mumenthaler. Zwar könne man auch Einzelfinanzierungen diskutieren. Das aber sei suboptimal. Der FDP-Grossrat nennt als Beispiel das Sportmuseum, über dessen Zukunft die Politik regelmässig streitet. Es stelle sich die Frage, welche Stellung die einzelnen Häuser in Basels Museumslandschaft einnehmen sollen. Dazu brauche es unbedingt die Strategie, doppelt LDP-Grossrat und BKK-Mitglied Heiner Vischer nach.

Das sei eine Baustelle, mit grossen Auswirkungen. Die Regierung müsse dringend Klarheit schaffen. «Das ewig hängige Museumskonzept hat mittlerweile tatsächlich das Potenzial, jede museumspolitische Diskussion zu blockieren», bilanziert Miozzari. «Hier ist die Regierung politisch arg in der Pflicht.»

Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

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