Die Basler SVP lässt nicht locker. «Wir sollten alle ein Interesse daran haben, dass Schwerstkriminelle so schnell wie möglich erwischt werden», findet Grossrat Felix Wehrli. Straftaten gegen Leib und Leben bewegten sich in Basel aber weiter auf hohem Niveau. Deshalb nimmt die Partei nun einen neuen Anlauf und fordert eine Videoüberwachung an neuralgischen Punkten im Kanton.

In Basel gebe es Gebiete, in denen vermehrt Gewaltdelikte begangen würden. Die Polizei führe darüber seit Jahren Statistiken, erklärt Wehrli, der beruflich selber als Detektiv-Korporal tätig ist. In diesen Zonen sei eine Videoüberwachung angebracht, um schwere Straftaten aufzuklären oder gar präventiv zu verhindern. «In letzter Zeit konnten diverse Straftäter und im Ausland sogar Terroristen nur dank Überwachungskameras identifiziert und im Anschluss daran festgenommen werden», betont Wehrli. Gleichzeitig verweist er auf die BVB, die dank Kameras in Trams und Bussen eine Verminderung von Straftaten und Belästigungen feststellten.

Seit Jahren ein Reizthema

Alleine in den letzten sechs Jahren gab es in Basel bereits drei Versuche zur Einführung einer grossflächigen Videoüberwachung – allesamt sind sie gescheitert. 2011 lehnte der Grosse Rat eine Vorlage des damaligen FDP-Sicherheitsdirektors Hanspeter Gass ab. Sein Projekt sah 72 Kameras zwischen Bahnhof SBB und Messeplatz vor. Nur ein Jahr später scheiterte die CVP mit einer Motion, welche die Gesetzesgrundlage für eine Überwachung des öffentlichen Raums schaffen wollte. Und auch 2015 lehnte das Parlament einen ähnlichen Vorstoss der SVP ab.

Die Volkspartei lässt sich davon nicht entmutigen. Immerhin habe sich der Grosse Rat erst kürzlich in einer Verkehrsdebatte für eine Kameraüberwachung mit Kennzeichenerkennung ausgesprochen – gerade auch mit Stimmen von SP und Grünen. So soll gewährleistet werden, dass keine Autos ohne Zutrittsberechtigung in die verkehrsfreie Innenstadt gelangen. Offensichtlich habe hier auch bei linken Parteien ein Umdenken stattgefunden, schlussfolgert die SVP-Spitze.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement will die Forderung vorerst nicht kommentieren. Regierungsrat Baschi Dürr möchte sich erst im Grossen Rat dazu äussern. Als Parlamentarier aber hatte sich der Freisinnige stets dezidiert gegen eine grossflächige Videoüberwachung gewehrt.

Als mobiles Instrument im Polizeieinsatz – etwa bei Demos – könne Videoüberwachung richtig sein, hatte Dürr als Grossrat noch argumentiert. Er glaube aber nicht, dass das Montieren fixer Kameras im öffentlichen Raum mehr Sicherheit bringe, sagte der heutige Sicherheitsdirektor damals.

Auch aktuell stösst der Vorstoss im Grossen Rat auf breiten Widerstand: Unter dem Strich würden die Kameras wenig bringen, ist Luca Urgese überzeugt. «Ich glaube nicht daran, dass damit die Sicherheit tatsächlich zu verbessern ist», sagt der FDP-Präsident. Verbrechen seien damit kaum zu verhindern. Vielmehr würden Delinquenten wohl einfach an andere Orte ausweichen. Urgese: «Kameras sind vor allem ein Zeichen des Misstrauens gegenüber den Bürgern.»

Die Fronten sind verhärtet

Das sieht Tanja Soland genauso: «Wollen wir unbescholtenen Bürger uns wirklich in der Öffentlichkeit vom Staat dauernd filmen lassen?», fragt die SP-Grossrätin. Zudem zeige die Erfahrung aus anderen Städten, dass Kameras als Sicherheitsinstrument erfolglos blieben. Schliesslich gebe es in Basel auch heute schon viele Kameras und diese würden auch nicht immer helfen. «Es wäre absurd zu glauben, wenn man Kameras installiert, passiert nichts mehr», sagt die Präsidentin der grossrätlichen Justiz-, Sicherheit- und Sportkommission.

Die Basler Politik aber bleibt gespalten. Neben der LDP hat sich bisher auch die CVP jeweils für eine Videoüberwachung ausgesprochen. Daran hat sich nichts geändert: «Eigentlich bin ich kein Fan von totaler Überwachung», sagt Balz Herter. Wer aber gegen Kameras an neuralgischen Punkten sei, betreibe eher Täter- als Datenschutz. Mit einer solchen Überwachung könne man die Polizeikräfte konzentrierter einsetzen, ist der CVP-Präsident überzeugt. Denn dort, wo die Kameras installiert seien, passiere garantiert nichts.