Georges Böhler, Präsident des Dorfvereins Pro Kleinhüningen», ist enttäuscht. »Man will nicht wahrhaben, dass sich die Sondermüllverbrennungsanlage Valorec in der Nähe von Wohngebieten befindet. Ein schwerer Unfall ist immer möglich.» Der Dorfverein und eine Einzelperson hatten beim Basler Appellationsgericht gegen die Erweiterung der Tankanlage und eine Triageanlage für 14 000 Tonnen rekurriert.

Das Basler Appellationsgericht wies den Rekurs am Freitagvormittag ab. «Das Projekt wurde eingehend geprüft. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass es nicht gesetzeskonform ist», begründete Gerichtspräsident Stephan Wullschleger die Entscheidung.

Gleich bei der Stücki


Vorausgegangen war dem Prozess Freitagmorgen um 8 Uhr ein Augenschein, an dem Vertreter von Valorec, Gericht, Dorfverein und Medien teilnahmen. Die Regionale Sondermüllverbrennungsanlage befindet sich in der Badenstrasse in unmittelbarer Nähe von Einkaufszentrum Stücki und dem Businesspark. Für die Triage ist eine 50 Meter lange, auf der einen Seite offene Leichtbauhalle vergesehen, die aus drei Teilen besteht und mit Brand- und Gasschutz, einem Sprenkler und einem Rückhaltbecken ausgestattet ist.

Daneben befinden sich eine Abluftbehandlungsanlage sowie zwei Container für ein Chemieteam. Es gibt 196 Stellplätze für Paletten, die aber nur zu Zweidrittel genutzt werden sollen. Valorec arbeitet im Dreischichtbetrieb, ausserdem wird die Halle von Kameras bewacht. Es sollen sich maximal gleichzeitig zwei Camions bei der Triageanlage befinden.
Die vier bestehenden Tanks sollen durch vier weitere erweitert werden. Sie stehen über einem 500 Kubikmeter fassenden Becken, das bei einem Zwischenfall mit dem 6000 Kubikmeter grossen Klybeckbecken verbunden wird.

Beruhigen liessen sich die Rekurrenten nicht durch den Augenschein. «Ich bin erschrocken, dass die Lagerhallen offen sind und ensetzt, wie eng die Tanks an einander gebaut sind», äusserte sich einer von ihnen.

Beim Prozess nahm ihr Anwalt die Sicherheitsbedenken auf, kritisierte die Wanne für das Löschwasser als zu klein, dass es nur einzelne Kontrollen bei der Triage gebe und die erwartete Zunahme an Camionverkehr durch das Quartier. «Die Erweiterung hat wirtschaftliche Gründe und ist eine strategische Entscheidung. Der gesamte Sondermüll der Schweiz soll in Basel verbrannt werden.»

Die Anwältin von Valorec widersprach: «Es gibt in der Schweiz zwei weitere Sondermüllverbrennungsanlagen und auch weitere Sortieranlagen.» Überhaupt müsse die Arbeit von Valorec jemand machen und das Vorgehen des Dorfvereins entspreche einer «egoistischen Verbandsbeschwerde».

Der Anwalt der Rekurskommission betonte, dass die Sondermüllanlage integral beurteilt worden sei und sie sich in der Zone 7 befinde, die bewusst für Industriebauten ausgewiesen worden sei.

20 000 Franken Prozesskosten

In seiner Urteilsbegründung brachte Gerichtspräsident Stephan Wullschleger die Diskussion auf den Punkt: «Welches Risiko man in Kauf zu nehmen bereit ist, ist primär eine politische Frage.». Verkehrsprobleme sah er keine: «Für die Camions gibt es einen optimalen Anschluss an die Autobahn.» Für den Dorfverein ist der Rekurs eine kostspielige Angelegenheit. Er muss Prozesskosten seiner Gegner in Höhe von rund 10 000 Franken übernehmen, die eigenen liegen in der gleichen Höhe und dazu kommt noch eine Gebühr von 2000 Franken.
Mit dem Ausgang des Prozesses zufrieden war selbstredend Valorec. «Wir werden jetzt die Betriebsbewilligung beantragen», sagte der operative Leiter Fritz Binder zur bz. Die Vertreter des Dorfvereins beraten jetzt, ob sie das Verfahren zum Bundesgericht weiterziehen. Aufschiebenden Wirkung hätte dies allerdings normalerweise nicht.