Sicherheit
«Sorgen der Bevölkerung werden nicht ernst genommen» – Kleinhüninger fühlen sich allein gelassen

Die Anwohner in Kleinhüningen bemängeln die neuen Beurteilungskriterien für Sicherheitsrisiken im Hafen. Der Dorfverein sorgt sich um die Sicherheit der Bevölkerung.

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Luftaufnahme des Brandes Ende 2018. Leserreporter
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Der Brand von ganz nah. Leserreporter
Es brennt am Rheinhafen.
Im Hafen brennt ein Depot.
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Das Feuerlöschboot ist im Einsatz.
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Die Rauchsäule ist über die ganze Region zu sehen.
Im Hafen brennt es.
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Selbst von der Chrischona aus ist die Rauchsäule zu sehen.
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Luftaufnahme des Brandes Ende 2018. Leserreporter

bz Basel

Georges Böhler, Präsident des Dorfvereins Kleinhüningen, ist ernüchtert: «Wir glauben nicht mehr, was der Bund oder die Stadt uns sagen», beklagt er sich gegenüber der bz.

Hintergrund ist, dass das Quartier sich durch die Häufung des Verkehrs auf Strasse, Schiene und Rhein stark betroffen, belastet und gefährdet sieht. «Auch bei der 8er-Tramverlängerung hat man uns versprochen, die Verkehrssituation werde sich verbessern, aber es ist sogar schlimmer geworden.»

Untragbare Risiken

Der neueste Konflikt dreht sich um die Risiken, die im Zusammenhang mit der Lagerung und dem Umschlag von Gefahrengut im Rheinhafen entstehen. In einer Medienmitteilung verweist der Dorfverein darauf, dass die Behörden der Kantone Baselland und Basel-Stadt 2017 zum Schluss gekommen seien, «die vom Gefahrgut ausgehenden Risiken seien für die Bevölkerung tragbar». Für die Umwelt hingegen bestünden «untragbare Risiken».

Diese Einschätzung hat der Dorfverein zum Anlass genommen, im November 2018 mit einer aufsichtsrechtlichen Anzeige an die beiden Kantone Massnahmen» zur Minimierung der Risiken zu fordern. Der Kontext: Nachdem Ende August 2017 im Hafen Kleinhüningen eine Lagerhalle mit 15 000 Tonnen Soja-Schrot in Brand geraten war, folgte Ende August 2018 ein weiterer Grossbrand von Eisenbahnschwellen.

Bilder vom Brand am Rheinhafen.
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Ein Feuerlöschboot im Einsatz.
Luftaufnahme des Brandes.
Der Brand von ganz nah.
Brand am Rheinhafen
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... Im Hafen brennt ein Depot mit Holz und anderen Recycling Stoffen.
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Die Rauchsäule war über die ganze Region zu sehen.
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Selbst von der Chrischona aus war die Rauchsäule zu sehen.
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Bilder vom Brand am Rheinhafen.

Martin Toengi

Die Behörden lehnten die Forderungen ab. Hauptargument sei laut Dorfverein gewesen, dass der Bund die Kriterien zur Beurteilung der Risiken geändert habe. «Entgegen der Einschätzung im eigenen Bericht der Kantone seien die vom Rheinhafen ausgehenden Gefahrgutrisiken jetzt auch für die Umwelt tragbar.» Neu gebe es seit Ende 2018 eine Kosten-Nutzen-Abwägung.

Der Dorfverein kritisiert das: «Da, wo die Kosten zur Risiko-Sanierung grösser sind als die zu erwartenden Nutzen, kann auf entsprechende Massnahmen verzichtet werden. Das heisst: Die Risiken bleiben zwar unverändert, aber da eine Sanierung zu viel kosten würde, wird das jetzt hingenommen.»

In zwei Schreiben an den Regierungsrat Baselland und das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt heisst es nun: «Wir sind enttäuscht, dass die massive Belastung von Kleinhüningen von den Behörden weiterhin heruntergespielt wird und die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst genommen werden.»

Der Baselbieter Regierungsrat habe die Risiken in einem Beschluss vom Dezember 2018 schon als im akzeptablen Bereich bezeichnet, teilt Regierungssprecher Nic Kaufmann der bz mit.

Nicht isoliert betrachen

Im Brief an das Gesundheitsdepartement fordert der Verein, das Kosten-Nutzen-Verhältnis von zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen zu ermitteln. Isoliert betrachtet würden die gesetzlichen Vorgaben für die Risikobeurteilung bei Strasse, Schiene und Rhein zwar knapp eingehalten, aber das werde Kleinhüningen nicht gerecht. Es brauche eine Gesamtbetrachtung.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt sieht keinen Anlass, weitere Massnahmen zu ergreifen. Die Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit nehme «die ihr übertragenen Pflichten und Aufgaben korrekt und vollumfänglich wahr». Der neue Kosten-Nutzen-Ansatz stammt vom Bundesamt für Umwelt. Tatsächlich könne er dazu führen, «dass auch hohe Risiken zulässig sein können und als tragbar zu beurteilen sind, weil ihre Reduktion mit vertretbarem Aufwand nicht möglich ist».

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