«Sicher wird das etwas ins Rollen bringen», ist der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner überzeugt. Am Sonntag haben die Zürcher Stimmberechtigten mit deutlichem Mehr entschieden, vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden keine Sozialhilfe mehr zu zahlen. Sie erhalten künftig nur noch die deutlich tieferen Ansätze der Asylfürsorge. Begründung: Vorläufig Aufgenommene, die Sozialhilfe erhalten, müssten sich nicht mehr um Arbeit oder Integration bemühen, weil sie von der Unterstützung gut leben könnten.

Damit ist Basel-Stadt der letzte Kanton in der Schweiz, der noch höhere Ansätze auszahlt. «Nun aber könnte der Druck steigen. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist gross», sagt Frehner. Das befürchtet auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker: «Dieser Entscheid in Zürich macht schon etwas Sorgen», sagt sie. «So etwas findet oft Nachahmer.»

Zufriedener zeigt man sich beim Bund: Die Regelung in Zürich und Basel-Stadt sei nämlich gar nicht bundesrechtskonform, hält Martin Reichlin vom Staatssekretariat für Migration fest. Denn der Ansatz müsse unter jenem für die einheimische Bevölkerung liegen. Der Bund habe mehrfach darauf hingewiesen.

Das könnte auch in Basel wieder zum Thema werden: «Es wäre wichtig, wenn die Kantonalpartei nun aktiv würde», findet jedenfalls Nationalrat und ehemaliger Basler SVP-Präsident Frehner.(dba)