Regierungsrat Christoph Brutschin glaubt, dass die Revision des Arbeitsmarktgesetzes mit den verkürzten Bezugsdauern doch Auswirkungen auf die Sozialhilfe gehabt hätte. Die Sozialhilfequote der Stadt Basel stieg von 2001 bis 2006 von 5,4 auf 7,9 Prozent und sank dann bis 2010 auf 6,6 Prozent. 2011 nahm sie wieder auf 7,0 Prozent zu. Dieser Anstieg zeigte sich bei den ausländischen Männern und Frauen sowie bei den jungen Erwachsenen besonders stark. Die Ausgaben dafür betrugen in der Stadt Basel 2011 109 Millionen Franken.

«Armutsverhindernde Rolle»

27 000 Personen erhielten Ende 2011 Krankenkassen-Prämienverbilligungen. Trotz der darin nicht berücksichtigten Personen mit Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe, die direkt von Prämienverbilligungen profitieren, liegen die Fallzahlen der Verbilligung weit vor allen anderen Bedarfsleistungen. «Inklusiv dieser beiden Bezugsgruppen erhielten 27 Prozent von Basel-Stadt diese niederschwelligste Bedarfsleistung», erklärte der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (wsu). Zusammen mit den Ergänzungsleistungen zur IV und der AHV und der Sozialhilfe machten die vier grössten Leistungsbereiche mit 550 Millionen Franken 80 Prozent der Ausgaben für die bedarfsabhängigen Sozialleistungen aus.

«Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen haben eine wichtige armutsverhindernde Rolle», betont Brutschin und weist die immer wieder auftauchenden Vorwürfe, der Kanton Basel-Stadt sei zu grosszügig, zurück. Der Armutsbericht der CMS von 2010 habe gezeigt, dass in Basel-Stadt ohne jegliche Bedarfsleistungen im Jahr 2006 rund ein Siebtel der Bevölkerung nicht in der Lage wäre, seine Grundbedürfnisse mit seinem Vermögen und Einkommen zu befriedigen. «Etwa der Hälfte dieser Haushalte verhelfen diese Hilfeleistungen zu einem Leben ohne Armut ausserhalb der Sozialhilfe.» Bei der anderen Hälfte greife wiederum die Sozialhilfe, fuhr Brutschin fort.

Die Hauptarbeit im 85-seitigen Bericht lag beim Amt für Statistik. «Wir haben dafür rund 1200 Arbeitsstunden investiert», sagt Leiterin Madelaine Imhof. Eine derartige Berichterstattung ist für den Kanton Basel-Stadt neu. Bisher erschien jährlich ein 30-seitiges Werk. «Wir möchten den Bericht jährlich aktualisieren und können so bei Regeländerungen feststellen, wie sich die entsprechenden Kurven verändern», beschreibt Imhof den Zweck des aufwändigen Berichts.

Mit einem schweizweit einmaligen Sozialleistungsrechner ermöglicht der Kanton potenziellen Hilfebezügern vor dem Gang zum Amt abzuklären, ob ihnen eine Leistung überhaupt zustehen könnte. Der übers Internet abrufbare Rechner gibt innerhalb weniger Minuten Auskunft, ob und welche Leistung erwartet werden kann. «Die Berechnungen sind aber ungefährer Natur und ohne Gewähr», betonen die Verantwortlichen. Angaben zu Familienstand, Kindern, Einkommen, Vermögen und schon vorhandenen Bezugsleistungen sind notwendig.