Abstimmung

SP-Grossrat Baumgartner politisiert während seines Zivildiensts auf Staatskosten

Beda Baumgartner SP-Grossrat und Zivildienstleistender: «Was ich im Rahmen der Kampagne gemacht habe, habe ich auf Weisung meines Vorgesetzten bei Ecos gemacht.»

Beda Baumgartner arbeitete während seines Zivildiensts für die Ja-Kampagne des Museumsneubaus. Nun wird der Fall untersucht.

Der Zivildienst wurde geschaffen, um «Dienstleistungen im öffentlichen Interesse zu erbringen, wo Ressourcen fehlen». So steht es im Gesetz. Wenn der Basler SP-Grossrat Beda Baumgartner als Zivildienstleister für die kommerzielle Kampagnen-Firma Ecos andere Jungpolitiker anruft und sie über ihre Haltung ihrer Partei zum Museumsneubau ausfragt, dann widerspricht das dem Gedanken. Genau das hat Baumgartner jedoch für die Beraterfirma Ecos des Basler ÖkoUnternehmers Daniel Wiener gemacht, wie das Online-Portal «Prime News» gestern berichtete.

Seinen Zivildienst leistet Baumgartner auf dem Papier für die Stiftung Oekomedia. Deren Präsident: Daniel Wiener. Stiftung und AG nutzen nicht nur dieselbe Adresse, sondern sogar dasselbe Büro. Gegenüber der bz antwortet Elisabeth Freuler, die ebenfalls sowohl für die Stiftung als auch für den Verein zeichnungsberechtigt ist. Sie sagt: «Im Rahmen seines Zivildienst-Einsatzes bei Oekomedia hat Beda Baumgartner im Auftrag des Kampagnenleiters, der Geschäftsleitungsmitglied von Ecos ist, gelegentlich auch für die Abstimmung Telefongespräche geführt und Mails verschickt. Dies ist ein klarer Fehler des Managements.»

Inzwischen seien die Kontrollen verschärft und das Personal von Ecos nochmals auf die Vorschriften aufmerksam gemacht worden. Auch die Aufsichtsbehörde des Zivildienstes sei über den Sachverhalt informiert worden.

Bundesbehörde wird aktiv

Letzteres wäre gar nicht nötig gewesen, die Behörde hat bereits durch die Medienrecherche entsprechende Abklärungen aufgenommen. Sprecher Thomas Bruckner sagt: «Seit der Anerkennung als Einsatzbetrieb haben drei Kontrollen stattgefunden, die letzte im März 2019.» Dabei sei nichts beanstandet worden.

Die gesetzlichen Vorgaben sind glasklar und im Fall der Basler Stiftung sogar nochmals explizit im Online-Pflichtenheft aufgeführt. «Die zivildienstpflichtige Person darf im Einsatzbetrieb keine Tätigkeit ausüben, welche bezweckt, den Prozess der politischen Meinungsbildung zu beeinflussen», steht dort.

Beda Baumgartner sagt auf Anfrage der bz: «Was ich im Rahmen der Kampagne gemacht habe, habe ich auf Weisung meines Vorgesetzten bei Ecos gemacht.» Privat sei er lediglich an einer Standaktion zur Neubau-Abstimmung gewesen. «Man kann mir vorwerfen, dass ich zu wenig kritisch war, das tut mir leid. Allerdings habe ich mich regulär auf die Stelle beworben und beim Bewerbungsgespräch meine Bedenken geäussert, weil ich politisch aktiv und Grossrat bin.» Der Einsatzbetrieb habe dazu gesagt, dass dies kein Problem sei.

Die bz weiss von zwei Jungpolitikern, die von Baumgartner angerufen worden sind und denen gegenüber er sich klar als Ecos-Mitarbeiter zu erkennen gegeben hat. Titus Hell, Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt, sagt: «Beda hat mich angerufen, um abzuklären, welche Parole die Jungfreisinnigen fassen. Er hat mir erklärt, dass er nun für Ecos als Zivi arbeite und dort Polit-Arbeit für den Museums-Neubau mache.» Hell und die Vertreter weiterer bürgerlicher Jungparteien sowie der Jungen SVP fordern, dass die Umstände von Baumgartners Zivi-Einsatz lückenlos aufgeklärt werden.

Kritik von Neubau-Gegnern

Auch bei anderen Museums-Neubau-Gegnern löste der Bericht kritische Reaktionen aus. So schrieb SVP-Grossrat Joël Thüring auf Twitter: «Jetzt wird die Ja-Kampagne also auch noch indirekt mit Bundesgeldern finanziert.» Und Daniel Seiler, Vizepräsident der FDP Basel-Stadt, teilte auf derselben Plattform mit: «Wenn der Abstimmungskampf für den Museumsneubau durch Bundesgelder mitfinanziert worden ist, dann wirft das doch noch ganz andere Fragen auf, die man zumindest im Grossen Rat diskutieren muss.»

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