Wahlen

SP-Grossratsliste mit einigen Überraschungen

Unter anderem überrascht die Kandidatur von Kaspar Sutter, der im Wahlkreis Basel-West antritt. Sutter amtete als Departementssekretär im Basler Finanzdepartement von Eva Herzog (SP).

Unter anderem überrascht die Kandidatur von Kaspar Sutter, der im Wahlkreis Basel-West antritt. Sutter amtete als Departementssekretär im Basler Finanzdepartement von Eva Herzog (SP).

Die SP Basel-Stadt hat am Mittwoch ihre Liste für die Grossratswahlen bekannt gegeben. Neben den bisherigen Grossräten stellen sich auch einige unerwartete Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl.

Die Basler Sozialdemokraten haben am Mittwochabend ihre Grossratslisten verabschiedet. 29 der bisherigen Grossrätinnen und Grossräte sind darauf wieder anzutreffen, selbst die alten Semester, wie etwa Jürg Meyer (Jahrgang 1938). Aber auch unter den Neuen sind einige aus anderem Zusammenhang bekannte Namen. So etwa Selim Karatekin von der Basler Muslimkommission, Claudio Miozzari von Kulturstadt Jetzt! oder Alexandra Dill, die bei der Markthalle und im Sportmuseum aktiv ist. Nicht mehr dabei sind jene, die der Amtszeitbeschränkung zum Opfer fallen, allen voran Alt-Parteipräsident Martin Lüchinger.

Stelle künden für den Rat

Eine besondere Überraschung ist Kaspar Sutter, der im Wahlkreis Basel-West antritt. Sutter amtete als Departementssekretär im Basler Finanzdepartement von Eva Herzog (SP). Gemäss der Kantonsverfassung ist er als Kadermitarbeiter des Kantons aber dem Paragraphen 71 unterworfen. Dieser besagt, dass Menschen, die «in leitender Stellung in der Verwaltung oder als persönliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Regierungsrates oder von Mitgliedern des Regierungsrates regelmässig und massgeblich den Regierungsrat bei seinen Beschlüssen und Entscheiden beraten und bei deren Vorbereitung mitwirken», dem Grossen Rat nicht angehören können.

Sutter sieht darin kein Problem: «Wenn ich gewählt werde, werde ich kündigen». Seine Arbeit sei zwar auch nach sieben Jahren noch sehr spannend, aber als Grossrat könne er sich auch für den Kanton einsetzen, einfach auf einer anderen Ebene. Die Verfassung sieht in der Tat vor, dass man bei Antritt des Mandats die berufliche Stellung abgeben muss, nicht etwa bei der Ankündigung der Kandidatur. Üblicher ist allerdings der umgekehrte Weg, respektive die Präferenz für die Arbeitsstelle im Gegensatz zum Grossratsmandat. Michael Koechlin, der ehemalige Leiter der Abteilung Kultur, wurde nach seiner Pensionierung in den Grossen Rat gewählt, wo er für die LDP politisiert. Und Stephan Gassmann, der Leiter der Planungskoordination im Gesundheitsdepartement (GD) gab seinen Grossratssitz für die CVP auf, als er in die Kaderstellung beim GD wechselte. Im aktuellen Fall von Sutter hat es nun also der Wähler nicht nur in der Hand, ob Eva Herzog weiterhin Regierungsrätin bleibt, sondern auch, ob sie die Stelle ihres engsten Mitarbeiters neu besetzen muss.(dre)

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