Lokalpolitik

SP hat Basler Bevölkerung gefragt: Kostenlose Tagesbetreuung scheint Thema Nummer eins zu sein

Ende November hat die SP Basel-Stadt ein Voting lanciert, in welchem die Basler Bevölkerung zwischen sechs Initiativ-Ideen abstimmen konnte. Am meisten Stimmen hat die Initiative für eine kostenlose Tagesbetreuung erhalten.

Ende November hat die SP Basel-Stadt ein Voting lanciert, in welchem die Basler Bevölkerung zwischen sechs Initiativ-Ideen abstimmen konnte. Am meisten Stimmen hat die Initiative für eine kostenlose Tagesbetreuung erhalten.

Nach dem Voting will die SP Basel-Stadt nun bereits im Frühjahr die Initiative lancieren.

Über 1700 Baslerinnen und Basler bestimmten mit: Sie nahmen am Voting der SP Basel-Stadt teil und haben damit mitentschieden, welche Initiative die Partei demnächst lancieren wird. Die Gewinnerin ist die «Kostenlose Tagesbetreuung»-Initiative. Mit 33 Prozent hat dieser Vorschlag das Rennen gemacht, wie die SP gestern mitteilt.

Das Voting lief unter dem Titel «Basel mitgestalten». Ab November konnten Interessierte online für eine von sechs Ideen abstimmen. Zur Auswahl standen neben der Gewinnerin Initiativen zur Zukunftsmobilität, zum Direktabzug der Steuern vom Lohn, zum Erhalt von bezahlbarem Wohnraum, zur City-Card-Basel und zur gerechten Versteuerung von vererbtem Reichtum.

Laut SP-Präsident Pascal Pfister haben sich bereits früh Favoriten herauskristallisiert. «Zum Schluss hatten wir ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Initiative für kostenlose Kinderbetreuung und derjenigen zum Direktabzug der Steuern», so Pfister. Letztere erzielte 32 Prozent der Stimmen und landete somit auf dem zweiten Platz.

Dass die Betreuungsinitiative das Rennen machte, überrascht Pfister nicht. «Ich sehe gute Chancen für unsere Initiative», so der Parteipräsident. Das Thema profitiere von den Nachwirkungen des Frauenstreiks 2019. Die SP werde in den nächsten Wochen nun den Initiativtext ausarbeiten und anschliessend die Initiative lancieren.

Soll Kinderbetreuung verstaatlicht werden?

Auch auf nationaler Ebene wird der Wunsch nach kostenloser Kinderbetreuung diskutiert. Die Zürcher Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber (Grüne) will in der Frühlingssession eine parlamentarische Initiative dazu einreichen. Sie fordert eine Bundesverfassungsänderung, mit der die Kinderbetreuung verstaatlicht würde.

Doch was passiert mit den anderen Ideen, die weniger Stimmen erhielten? «Die behalten wir in der Pipeline», versichert Pfister. Entweder werde die SP zu einem späteren Zeitpunkt Initiativen dazu lancieren oder die Grossräte greifen die Themen in parlamentarischen Vorstössen auf. Auch kann sich Pfister vorstellen, das Voting zu wiederholen. Pfister: «Wir finden Partizipation nach wie vor sehr wichtig. Beim nächsten Mal könnte man das Voting mit Veranstaltungen ausbauen.»

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