Parking - SP kommt Bürgerlichen entgegen - jedoch mit einer Forderung

Am Mittwoch entscheidet der Basler Grosse Rat, welches Parking im Raum Aeschen gebaut wird. Die Regierung schlägt das Projekt Kunstmuseum-Parking vor, das die Grossbanken UBS und CS vorantreiben. Eine Minderheit der vorberatenden Bau- und Raumplanungskommission will dem Projekt der Kantonalbanken (Swisscanto) in der Dufourstrasse eine Chance einräumen. Bis gestern war aber wenigstens die zugrunde liegende politische Abmachung klar: Die Bürgerlichen bekommen ein Parking im Raum Aeschen und die Linken eine autofreie Mittlere Brücke.

Bürgerliche reagieren erstaunt

Am Montagabend aber hat die SP-Grossratsfraktion den Einsatz erhöht: Neben einer autofreien Mittleren Brücke wollen die Sozialdemokraten für ihr Ja zum Parking auch den St. Albangraben zwischen Kunstmuseum und Bankverein ohne Durchgangsverkehr. «Das könnte zu Mehrverkehr auf der Dufourstrasse und am Aeschenplatz führen, aber es bringt eine wünschenswerte Kanalisierung.» So die Meinung von SP-Grossrat Daniel Goepfert zu dieser Forderung. Offensichtlich war diese nötig, um die SP-Parlamentarier dazu zu bewegen, sich überhaupt für ein Parking einzusetzen. Und das, obwohl wegen der hängigen Initiative von Kleinbasler Gewerblern nicht garantiert ist, dass die Mittlere Brücke tatsächlich gesperrt werden kann. SP-Fraktionspräsidentin Tanja Soland erklärt: ««Wir stehen zur Abmachung und hoffen, dass auch die Bürgerlichen sich daran halten und die Initiative für eine offene Mittlere Brücke bekämpfen.» Goepfert fügt an: «Dass die SP einem Parking zustimmt, ist doch ein überraschendes Entgegenkommen. Niemand von uns ist davon begeistert, wir wollen aber, dass das Parkingprojekt wenn, dann jetzt umgesetzt wird.»

Die Ankündigung der SP kam für die Bürgerlichen überraschend. FDP-Grossrat und Automobilclub-Präsident Urs Schweizer will zunächst abklären, was die Folgen wären. Insbesondere, weil eine Sperrung des St. Alban-Grabens die Elisabethenstrasse mehr oder weniger vom Verkehr abschneiden würde, was dem Konzept des Bau- und Verkehrsdepartementes für diesen Bereich widersprechen würde. «Ich vermute, die Linke kann einfach nicht Ja sagen zu einem Parkhaus, ohne noch etwas Zusätzliches zu verlangen», mutmasst Schweizer. Und FDP-Grossrat und TCS-Präsident Christophe Haller wird grundsätzlich: «Die Glaubwürdigkeit der Politik leidet darunter, wenn man sich nicht mehr auf das Wort der SP als wählerstärksten Partei verlassen kann.»

Prognose wagt niemand mehr

Der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes, Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP), wollte sich nicht dazu äussern, dass seine eigene Partei neue Bedingungen an den Bau des Kunstmuseum-Parkings knüpfen will. Er werde am Mittwoch im Grossen Rat dazu Stellung nehmen, kündigte er der bz an. SP-Fraktionschefin Soland bestätigte, Wessels sei anwesend gewesen, als die Fraktion am Montag den Entscheid gefällt hatte. Eine Prognose, was der Grosse Rat beschliessen wird - ob Baubeginn des Kunstmuseum-Parkings mit oder ohne Sperrung des St.-Alban-Grabens oder aber zuwarten, bis das Swisscantoprojekt ausgearbeitet ist - wagte gestern keiner der Befragten mehr.