Wirtschaftsprogramm

SP-Regierungsräte wegen Levrats «Klassenkampf» in der Zwickmühle

Eva Herzog (SP) und Christoph Brutschin (SP) am Wahlsonntag im Oktober

Eva Herzog (SP) und Christoph Brutschin (SP) am Wahlsonntag im Oktober

Das Postitionspapier, welches die SP-Führungsriege im Dezember der Partei vorlegen wird, will die Wirtschaft nach sozialistischen Rezepten umkrempeln. Bei Christoph Brutschin und Eva Herzog stösst das auf wenig Begeisterung.

Christoph Brutschin macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Die neusten Pläne der Schweizer Sozialdemokraten stossen beim Basler SP-Wirtschaftsdirektor auf grosse Skepsis: «Da hat man ziemlich tief in die Mottenkiste gegriffen», kommentiert er.

Am Sonntag ist bekannt geworden, dass die SP-Führungsriege auf einen deutlich linkeren Kurs einschwenken will, um die nach rechts abwandernden Wähler wieder zurückzuholen. SP-Chef Christian Levrat spricht gar von «Klassenkampf». Konkretes Ergebnis: ein ultralinkes Wirtschaftsprogramm. Am Zukunftsparteitag Anfang Dezember in Thun legt die SP ihren Delegierten ein Positionspapier zur «Wirtschaftsdemokratie» mit 24 Forderungen vor, in denen die Genossen alte sozialistische Rezepte aufnehmen.

Den Kapitalismus überwinden

Das Positionspapier will vor allem die Rechte der Arbeitnehmer stärken. Gefordert werden etwa gesetzlich garantierte Mitspracherechte in Unternehmensleitungen. Beschäftigt ein Unternehmen über 500 Angestellte, dann soll mindestens ein Drittel des Verwaltungsrates aus Mitarbeitern bestehen. Gleichzeitig verlangen die Genossen «Gewinnbeteiligungsmodelle» und «Arbeitszeitverkürzungen bei gleichbleibendem Lohn».

Und dann will die Parteileitung vor allem auch den Service public ausweiten. Ins Visier genommen hat sie gerade auch Finanzdienste. Konkret: Grundversorgungsdienste wie der Zahlungsverkehr und die Führung von Lohn- und Sparkonti sollen faktisch verstaatlicht werden, indem dies öffentlich-rechtlichen Instituten oder Genossenschaftsbanken vorbehalten wäre. Levrat: «Die viel zitierte Überwindung des Kapitalismus wird damit konkret.»

Auch regionale SP-Grössen wie der Basler Nationalrat Beat Jans und sein Baselbieter Kollege Eric Nussbaumer setzen sich für das Papier ein. Es gehe nicht primär darum, den Markt auszuschalten, hatte Jans kürzlich in der bz erklärt. Er stelle einfach fest, dass es in vielen Bereichen gar keinen mehr gebe – etwa bei Energiepreisen oder dem Monopol der Internetgiganten. Die SP wolle diesen Modellen eine Alternative im Kleinen entgegenstellen. Und Nussbaumer wirbt via Videobotschaft für Unternehmen, «die nicht auf Gewinnmaximierung aus sind und im eigenen Betrieb eine grosse Partizipation haben».

Eines ist klar: In Wirtschaftskreisen werden die Forderungen auf grosse Ablehnung stossen. Und auch der Basler Wirtschaftsdirektor Brutschin mag sich nicht so recht damit anfreunden. Zwar habe er das Positionspapier noch nicht im Detail studieren können, «prima vista aber habe ich für die Bedenken innerhalb der Partei sehr viel Verständnis». Denn auch SP-intern hat sich bereits Widerstand angekündigt. Der liberale Flügel um die Ständeräte Pascale Bruderer und Daniel Jositsch hält wenig von dem Papier. Sie wollen sich für eine starke Wirtschaft einsetzen.

Nicht schon wieder Kritik an SP-Leitung

Auch bei Eva Herzog scheint das Positionspapier der Parteileitung auf wenig Begeisterung zu stossen. Die Basler SP-Finanzdirektorin aber will sich nicht dazu äussern, lässt sie über ihren Generalsekretär Kaspar Sutter ausrichten. Immerhin hatte sie sich erst kürzlich schon einmal mit der Parteileitung angelegt. Levrat hatte Herzog öffentlich für ihr Engagement für die Unternehmenssteuerreform III kritisiert, welche von der SP Schweiz heftig bekämpft wird. Das liess Herzog nicht auf sich sitzen. In der bz schoss die Baslerin zurück. Vermutlich auch deshalb scheint sie nun erneute Kritik an der Parteileitung vermeiden zu wollen.

Weniger zurückhaltend zeigt sich Regierungskollege Brutschin: Zwar vertrete er ebenfalls sozialdemokratische Werte, betont er. «Als Exekutivpolitiker muss ich manchmal aber auch eine andere Haltung als meine Partei einnehmen können.» So habe er sich etwa auch gegen die 1:12-Initiative ausgesprochen. Und er hofft denn auch darauf, dass der SP-Parteitag das umstrittene Positionspapier nicht einfach durchwinken wird. «Das muss noch breiter diskutiert werden.»

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