Die SP Riehen hat eine klare Linie in Sachen Müllabfuhr. Diese darf nicht privatisiert werden, ja über die Privatisierung darf nicht einmal nachgedacht werden. «Die Prüfung der Privatisierung der Kehrichtabfuhr ist für die SP inakzeptabel.» So lässt sich der Riehener SP-Präsident Martin Leschhorn zitieren.

Grund für die Aufregung bei den Genossen ist ein Schreiben des Gemeinderates an den Einwohnerrat von Riehen. Der Gemeinderat will alternative Lösungen für die Kehrichtentsorgung prüfen.

Generelle Überprüfung

«Das gilt nicht nur für eine Privatisierung», hält der für die Riehener Abfallbeseitigung zuständige Gemeindeangestellte Christian Jann fest. «Der Leistungsauftrag zwischen Gemeindeverwaltung und Einwohnerrat enthält den Vorschlag, den Abfall-Transport zu überprüfen.» Es gehe darum, generelle Fragen zu durchleuchten, wie die Umstellung von Säcken auf Abfallcontainer. Denkbar wären auch Lösungen wie etwa eine Zusammenarbeit mit der Basler Stadtreinigung.

Im Zentrum steht aber eine mögliche Optimierung der gemeindeeigenen Abfuhr oder eben die Auslagerung an einen privaten Anbieter. Eine solche kennt beispielsweise Reinach, mit knapp 20'000 Einwohnern ähnlich gross wie Riehen. Dort ist, wie in zahlreichen anderen Unterbaselbieter Gemeinden, die Anton Saxer AG für die Entsorgung der Siedlungsabfälle verantwortlich.

Nur Transport durch Gemeinde

Bis anhin ist es so, dass die Abfälle der Landgemeinde getrennt entsorgt werden. Die beiden gemeindeeigenen Abfuhrfahrzeuge bringen nicht brennbaren Müll zum Entsorgungsunternehmen Lottner, Grünabfälle nach Pratteln in die Vergärungsanlage und die übrigen Siedlungsabfälle in die Basler Kehrichtverbrennungsanlage. Dies gemäss der Abfallverordnung der Gemeinde, die im Jahr 2008 letztmals komplett überarbeitet wurde. Damals wurde auch ein Entsorgungspark geschaffen und die Anzahl der Abfuhrfahrzeuge von drei auf zwei reduziert. Die Fahrzeuge der Gemeinde sind aber an der Belastungsgrenze, sie fahren gemäss Jann rund 1600 Stunden pro Jahr Einsätze. Das ist deutlich mehr, als solche Lastwagen andernorts leisten müssen, mit den entsprechenden Verschleissfolgen. Die Kosten für den Bereich Abfallentsorgung beliefen sich im Jahr 2011 auf rund 850 000 Franken.

Hoher Recycling-Anteil

Die Einwohnerinnen und Einwohner Riehens sind übrigens vorbildlich, was ihre Entsorgungsgewohnheiten angeht. 2011 produzierte gemäss Verwaltungsbericht jeder Riehener Kopf 120 Kilogramm Grünabfall und 150 Kilogramm Haushaltsabfall. Die Recyclingquote entspricht 62 Prozent, das liegt weit über dem Schweizerischen Durchschnitt von etwa 50 Prozent.

Die SP Riehen will dieses Modell nicht gefährden und zieht Parallelen zur 2012 geplanten Privatisierung des Kabelnetzes. Die nicht gerade als politisch linksgerichtet bekannte Bevölkerung lehnte diese im Mai vergangenen Jahres an der Urne ab. Die Riehener wollten also keine Privatisierung des Service Public, deutet die SP dieses Resultat. «Es macht schlicht keinen Sinn, Geld aufzuwerfen, um die Privatisierung unserer Grundversorgung zu prüfen», meint SP-Einwohnerrats-Fraktionspräsidentin Franziska Roth. Die SP schliesst ihre Mitteilung mit der Ankündigung, bei einer allfälligen Privatisierung das Referendum ergreifen zu wollen.