Für die linken Parteien ist die vorgeschlagene Fusion inklusive Verselbstständigung der Basler Zahnkliniken grundsätzlich keine Option. Eine engere Zusammenarbeit zwischen UZB und den öffentlichen Zahnkliniken könne auch ohne Fusion gefördert werden, findet die SP in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung.

Die Partei fürchtet, die Behandlung werde durch die neue Struktur hinter Forschung und Lehre gestellt. Sie setzt sich explizit für den Erhalt der Volks- und Schulzahnklinik ein. Es sei zu bezweifeln, dass im universitären Forschungs- und Ausbildungsbetrieb schwierige Klienten wie zum Beispiel drogenabhängige Patienten angemessen behandelt würden. Für das Personal ergäben sich schlechtere Arbeitsbedingungen, weil dieses nicht mehr nach kantonalem Gesetz angestellt sei.

Und die Verselbstständigung reduziere die Mitbestimmungskompetenz des Parlaments auf eine «diffuse und unklare Oberaufsicht» sowie die «Genehmigung des Budgets» für gemeinwirtschaftliche Leistungen.

Basta sieht Nachteile für Patienten

Dem schliesst sich die Basta an und geht einen Schritt weiter: Sie kritisiert den Gesetzesentwurf der Regierung als «inakzeptablen Sozialabbau». Anstelle des öffentlichen Interesses treten die Wettbewerbs- und Marktfähigkeit in den Vordergrund.

«Der Life-Sciences-Standort Basel soll auf Kosten sozialer Errungenschaften gestärkt werden.» Ein grösserer Patientenpool als Vorteil für Lehre und Forschung stehe in einem Interessenskonflikt zur optimalen Behandlung der Patienten.

Nur die CVP sieht keine Mängel

Voll des Lobes ist in der von ideologischen Grundsatzdebatten geprägten Vernehmlassung einzig die Partei des Basler Gesundheitsdirektors Carlo Conti: Die CVP folgt vollumfänglich der Argumentation der Regierung und bezeichnet die Fusion als «Win-Win-Win-Win-Situation für Forschung, Kanton, Personal und Patienten».

Durch die Zusammenführung werde der Life-Sciences- und Forschungsstandorte gestärkt, der Kanton Basel-Stadt profitiere von einer gesteigerten Qualität, und das Personal erhalte attraktivere Arbeitsplätze in «modernsten Räumlichkeiten». Vorgesehen wäre, das UZB im neuen Campus Rosental in unmittelbarer Nähe der Messe in einem Neubau unterzubringen.

Grundsätzlich zustimmend äussert sich die SVP. Allerdings ist sie mit einem Punkt nicht einverstanden: dass der Regierungsrat den Verwaltungsrat wählt. Die SVP schlägt darum vor, dass der Grosse Rat die Mitglieder und auch den Präsidenten des Verwaltungsrates wählen kann, um ein «minimales Mitspracherecht» zu gewährleisten.

Die LDP fordert eine «rasche und entschiedene» Umsetzung. Sie fordert aber, dass eine gemeinsame Trägerschaft mit dem Kanton Basel-Landschaft angestrebt werden müsse, analog zum Universitäts-Kinderspital beider Basel.
Dass die Trägerschaft nicht bi-kantonal organisiert ist, bemängelt auch die Vereinigung für eine starke Region Basel/Nordwestschweiz. Gerade in Hinblick auf die Kantonsfusion ein Versäumnis, findet die Vereinigung und fordert die Politiker auf, nochmals in dieser Hinsicht aktiv zu werden.

Baselland hatte in der Vorprüfung nach Aussagen der Gesundheitsdirektion eine Zusammenarbeit abgelehnt, weil sie andere Strukturen für die soziale Zahnmedizin hat.

Die FDP wird konkret

Als nicht sehr mutig bezeichnet die FDP den Gesetzesentwurf und unterstützt diesen nur teilweise. Es sei nicht einsichtig, warum der Kanton eigene Zahnkliniken betreibe, schreibt die Partei und bildet mit ihrer Stellungnahme den Gegenpol zu den Linken.

Statt einer Fusion mit den Öffentlichen Zahnkliniken würde die FDP vorziehen, die schulzahnärztlichen Dienste mit «auf privatwirtschaftlicher Basis funktionierenden Leistungsaufträgen» zu erbringen, wie dies in Riehen praktiziert werde. Falls dies nicht möglich sei, erachtet die Partei eine Zusammenführung als Lösung zweiter Wahl.

Mit dem UZB werde eine «mächtige Institution» geschaffen, die den «Staatsanteil» bei der Zahnmedizinischen Betreuung auf hohem Niveau zementiere - also gerade in dem Bereich, der sich im schweizerischen Durchschnitt durch «effektive Selbstorganisation» in privaten Organisationsformen auszeichne.