Wahlen Basel-Stadt 2019

SP und SVP buhlen um Migranten – weshalb das grosse Interesse?

Im Basler Parlament sind Migranten mittlerweile ein fêster Bestandteil der Politik.

Eingebürgerte bieten ein grosses Wählerpotenzial. Mittlerweile entdecken auch die bürgerlichen Parteien das Thema für sich.

Fast 40 Prozent der Schweizer Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund. Für die Parteien sind die Neu-Schweizerinnen und -Schweizer eine riesige Chance. Allerdings mit einem Manko: Menschen mit Migrationshintergrund gehen deutlich weniger an die Urne. Gerade mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen rückt diese Bevölkerungsgruppe aber wieder stärker in den Fokus.

«In den letzten Jahren spüre ich eine starke Bewegung», sagt Mustafa Atici, der für die SP für den Nationalrat kandidiert und Präsident ist der Gruppe SP Migranten. «Als ich vor 16 Jahren mit Politik angefangen habe, war das Interesse an einer Kandidatur bei Menschen mit Migrationshintergrund sehr gering.»

Das hänge aber sehr stark mit dem Engagement einer Partei zusammen: «Wenn man aktiv ist, erreicht man diese Bevölkerungsgruppen auch.» So erkenne er auch im Grossen Rat den Trend, dass immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund vertreten sind.

SVP will mit Secondo-Liste neue Wähler erreichen

Bisher hat vor allem die Linke das Thema bewirtschaftet. Mit dem entsprechenden Erfolg: Atici erzielte jeweils sehr gute Resultate. Und die vor vier Jahren gewählte Basler Basta-Nationalrätin Sibel Arslan konnte in Bundesbern für Aufsehen sorgen. In Basel versucht sich nun auch die SVP, eine Scheibe abzuschneiden: Erstmals tritt die Partei mit der Unterliste «Neue Heimat Schweiz» an. Dieser Verein wurde von der Luzerner Nationalrätin Yvette Estermann gegründet, eine slowakisch-schweizerische Doppel-bürgerin. Damit erhofft sich die Basler SVP, neue Wählerkreise zu erschliessen. «Es ist ein Versuchsballon», sagt Parteisekretär Joël Thüring. «Menschen mit Migrationshintergrund sind der Personenkreis, der für alle Parteien am interessantesten ist, um zusätzliche Wähler zu akquirieren.»

Parteipräsident Eduard Rutschmann, der die Unterliste organisiert hat, sagt: «Wir wollen vermehrt auf wirklich Integrierte setzen, auch bei den kantonalen Wahlen nächstes Jahr.» Und legt gleich nach: «Das sind Leute, die sich für Basel und die Schweiz einsetzen. Nicht wie bei den Linken, dort setzen sie sich vor allem für ihr ehemaliges Heimatland ein.»

Atici seinerseits sagt: «Ich finde es grundsätzlich gut, dass sich Parteien öffnen. Aber für mich ist klar, dass es die SVP nicht ehrlich mit ihnen meint.» Die SP selber sei deutlich weiter: «Wir brauchen keine Unterlisten. Wir haben auf der Hauptliste fünf Personen, die die Interessen von Migranten vertreten.»

Das Interesse an Politik wächst bei Migranten

Studien zeigen, dass die Herkunft von Migranten eine wichtige Rolle bei der politischen Gesinnung spielt. So tendieren Menschen, die sich diskriminiert oder unterdrückt fühlen, tendenziell zur SP. Auch bei Gastarbeitern aus Südeuropa etwa Italiener, Spanier und Portugiesen und ihren Kindern ist ein Linksdrall erkennbar. Einwanderer aus dem ehemaligen Ostblock haben historisch bedingt eine Abneigung gegenüber linken Parteien, erkennen aber bei der SVP ihre Traditions- und Heimatverbundenheit wieder.

Dass das Interesse an Politik wächst, merkt auch Selim Karatekin vom türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein. Vor Abstimmungen lädt der Verein jeweils zwei Politiker zu einer Pro-kontra-Diskussion ein. Mit Blick auf die Wahlen sind sogar zwei Veranstaltungen angesetzt: eine zu Regierungsrats- und Ständerats- sowie eine zu den Nationalratswahlen. «Es ist interessant zu beobachten, wie unterschiedlich die Leute bei uns ticken und welche Themen ihnen wichtig sind», sagt Selim Karatekin vom Verein. Punkten könnten vor allem die SP und die liberalen Parteien, «aber es gibt auch SVP-Sympathisanten», so Karatekin.

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