Aussergewöhnlich
SP-Verein erhält Geld aus dem Swisslos-Fonds für Parteipublikation

Ein vom Kanton gesprochener Förderbeitrag wirft Fragen auf. Die historische Parteipublikation «125 Jahre SP Basel» wird mit Geldern des Swisslos-Fonds bei den Druckkosten unterstützt.

Fabio Vonarburg
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Die SP Basel-Stadt feiert ihr 125-jähriges Bestehen: Für den Druck der Publikation «125 Jahre SP Basel» erhalten sie Gelder aus dem Swisslos-Fonds.

Die SP Basel-Stadt feiert ihr 125-jähriges Bestehen: Für den Druck der Publikation «125 Jahre SP Basel» erhalten sie Gelder aus dem Swisslos-Fonds.

zvg

7000 Franken erhält der Verein «Geschichte der Basler Sozialdemokratie» aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Stadt. Damit werden die Druckkosten der Publikation «125 Jahre SP Basel» mitgetragen. Doch ist das legitim?

Paragraf 4, Absatz a), der entsprechenden kantonalen Verordnung sagt: «Vom Swisslos-Fonds werden keine Beiträge ausgerichtet für: Politische Parteien, Wahl- und Abstimmungskomitees sowie jegliche sonstigen politischen Aktivitäten.» Die Folgerung: Der Kanton verstösst gegen die eigene Verordnung.

Das zuständige Justiz- und Polizeidepartement widerspricht. Man schätze die Publikation als historisches Werk ein, schreibt die Medienstelle. Eines, das die Stadtgeschichte reflektiere.

Unproblematisch sieht es auch die SP Basel-Stadt. Präsidentin Brigitte Hollinger: «Der Verein Geschichte der Basler Sozialdemokratie ist von der Partei unabhängig.» Das sei nicht nur eine Formsache. «Zwei der sechs Projektleitenden sind keine SP-Parteimitglieder.» Zudem verspricht Präsidentin Hollinger: «Die Projektgruppe bemüht sich bei allen Artikeln sehr darum, die Publikation nicht zu einer Partei-Nabelschau werden zu lassen.»