Strafbar
SP will das Betteln in Basel offiziell erlauben – Bürgerliche sehen das anders

Die SP und das Grüne Bündnis wollen das Bettelverbot in Basel kippen. Im Gegensatz zu anderen Kantonen setzt es in Basel-Stadt eine Busse, wenn man beim Betteln erwischt wird. Diesen Paragrafen will die Linke nun ersatzlos streichen. Die bürgerlichen Parteien wollen dagegen am Bettelverbot festhalten.

Jonas Hoskyn
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Wer in Basel bettelt, riskiert eine Busse. Diesen Paragrafen wollen SP und Grünes Bündnis nun aus dem Gesetz streichen.

Wer in Basel bettelt, riskiert eine Busse. Diesen Paragrafen wollen SP und Grünes Bündnis nun aus dem Gesetz streichen.

Keystone

Weihnachtszeit ist Bettelzeit. Aktuell sind in Basel auffallend viele Personen unterwegs, die auf die Spendenfreudigkeit der Passanten hoffen. Besonders beliebt: das Musizieren im Tram. «Wir verzeichnen insbesondere jeweils in der kälteren Jahreszeit mehrheitlich Musizierende in den Fahrzeugen, welche die Fahrgäste anschliessend um Geld bitten», sagt BVB-Sprecher Benjamin Schmid. Musizieren alleine sei grundsätzlich nicht verboten, Betteln jedoch schon. Fahrgäste haben die Möglichkeit, das Personal auf solche Fälle aufmerksam zu machen. Der Chauffeur kann dann eine Durchsage abspielen, in welcher die Fahrgäste gebeten werden, den musizierenden Personen kein Geld zu geben. «Gleichzeitig kann via Leitstelle auch die Polizei avisiert werden, wobei die betroffenen Personen bis zum Eintreffen meist bereits wieder weg sind», sagt Schmid.

Auch im öffentlichen Raum ist klar: «Mit Busse wird bestraft, wer bettelt oder andere Personen zum Betteln schickt», besagt Paragraf 11 des Übertretungsstrafgesetzes. Dieses wird derzeit generalüberholt. In ihrer Vernehmlassungsantwort schlagen SP und Grüne nun vor, das Bettelverbot zu streichen. «Betteln kann schon aus ethischen Gründen nie eine Straftat sein», schreibt die SP. «Wir wehren uns gegen eine Kriminalisierung des Bettelns.» Der Verdacht der SP: Mit dem Übertretungsstrafgesetz wird Sozialpolitik betrieben.

«In Basel muss niemand auf der Strasse verhungern. Wenn wir das Verbot jetzt kippen, gibt das ein falsches Signal» Christian Meidinger, Grossrat SVP

«In Basel muss niemand auf der Strasse verhungern. Wenn wir das Verbot jetzt kippen, gibt das ein falsches Signal» Christian Meidinger, Grossrat SVP

zvg

Auch die Grünen setzen sich dezidiert dafür ein, dass betteln künftig nicht mehr generell verboten ist. Die Stossrichtung, das organisierte Betteln durch Banden zu verhindern, erscheine richtig. Dagegen könne aber auch mit den Mitteln des Polizei- und des Ausländergesetzes vorgegangen werden. Ansonsten soll nur «qualifiziert störendes Verhalten» von einem Verbot erfasst werden, fordern die Grünen in ihrer Antwort.

«Polizei hat gutes Gespür»

Anders sehen dies die bürgerlichen Parteien: «Von einem ethisch-christlichen Gesichtspunkt aus macht es keinen Sinn, betteln unter Strafe zu stellen», sagt LDP-Grossrat Jeremy Stephenson. Allerdings gibt es für den ehemaligen Strafgerichtspräsidenten zwei Gruppen, die problematisch sind: einerseits die penetranten, störenden Bettler, andererseits die Banden, bei denen skrupellose Hintermänner Menschen auf die Strasse schicken. «Mit Blick auf diese zwei Gruppierungen bin ich der Meinung, dass man das Gesetz stehen lassen sollte», sagt Stephenson. Er plädiert dafür, dass man darauf vertraue, dass die Polizei das Gesetz mit Augenmass anwende. «Die haben ein gutes Gespür für die Situation.»

Dieser Meinung ist auch Christian Griss von der CVP: «Es tut mir weh, wenn ich sehe, dass die meisten der Bettler von kriminellen Organisationen geschickt werden», sagt er. Es gehe ihm nicht um diejenigen, die um ein paar Münzen anfragen. «Aber es darf nicht möglich sein, dass Kinder dafür missbraucht werden. Das muss man unterbinden.» Er sei gerade in Nizza gewesen, sagt Griss. «Dort sieht man grauenhafte Bilder. Wenn man solche Situationen verhindern kann, muss man das Verbot beibehalten.»

Auch FDP-Präsident Luca Urgese sagt: «Wir hatten früher in Basel sehr oft Bettelgruppen, die Frauen und Kinder auf die Strasse geschickt haben. Wir können kein Interesse daran haben, dass diese Entwicklung wieder aufkommt.» Solchen Gruppen sei etwa mit dem Strafrecht nur schwer beizukommen: «Das sind sehr umfangreiche Verfahren und die Taten sind enorm schwierig nachzuweisen.» Deshalb brauche es niederschwellige Massnahmen, um solche Delikte nicht interessant zu machen.

Auch SVP-Grossrat Christian Meidinger spricht sich dafür aus, dass das Bettelverbot beibehalten wird. «Es gibt viele Personen, die sich an Bettlern stören», sagt er. Zu seiner Zeit habe man diese normalerweise einfach weggeschickt und nicht direkt gestraft, erinnert sich der ehemalige Polizeioffizier. Das Verbot sei insofern meist mehr Mittel zum Zweck. In Basel müsse niemand auf der Strasse verhungern, «aber wenn wir das Verbot jetzt kippen, gibt das ein falsches Signal.» Dann habe die Polizei keine Handhabe mehr. «Am besten bleibt es so, wie es ist», sagt Meidinger.

Wichtig sei auch, dass die Bevölkerung nicht einfach blauäugig ins Portemonnaie greift. Vor allem wenn es um Spendengelder geht. «Da sind viele Betrüger unterwegs, bei denen das Geld in die eigene Tasche fliesst», sagt Meidinger. «Bevor man da etwas gibt, sollte man verlangen, dass die Sammler eine Bewilligung vorweisen.»