Abstimmungsempfehlung
Spannung bei den Abstimmungen: Das sind die Parolen der Basler Parteien

Der Abstimmungskampf ist in vollem Gang. Doch bereits heute lassen sich erste Tendenzen erkennen. So sind gleich mehrere knappe Ergebnisse zu erwarten.

Daniel Ballmer
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Am 21. Mai stimmt das Basler Stimmvolk über zwei kantonale und eine eidgenössische Vorlage ab. (Symbolbild)

Am 21. Mai stimmt das Basler Stimmvolk über zwei kantonale und eine eidgenössische Vorlage ab. (Symbolbild)

Keystone

Über insgesamt drei Vorlagen haben Herr und Frau Basler am 21. Mai zu befinden. Entschieden wird über den Veloring, eine Lockerung des Alkoholverbots in Jugendzentren sowie die nationale Energiestrategie.

1. Veloring

Umstritten ist die Abstimmungsvorlage für einen Veloring. Im November hatte sich der Grosse Rat noch deutlich für das 25-Millionen-Projekt ausgesprochen. Nun aber zeichnet sich ein enges Rennen ab. Während SVP und LDP noch als einzige politische Parteien das Referendum ergriffen hatten, haben mittlerweile alle Bürgerlichen die Nein-Parole gefasst. Befürchtet wird etwa, dass die Autos dann in die Wohnquartiere ausweichen werden. Das Geld könne zielgerichteter für den Veloverkehr eingesetzt werden.

Ganz anders das links-grüne Lager, das sich vorbehaltlos hinter den Veloring stellt. Für die Basta entspricht das Projekt «klar einem zunehmenden Bedürfnis» und bilde eine sichere Strecke.

2. Alkoholausschank

Gemessen am Parolenspiegel sieht die Ausgangslage bei der zweiten kantonalen Vorlage zum Gastgewerbegesetz komplett anders aus: Entschieden wird über eine Lockerung beim Alkoholausschank in Jugendzentren. Unterstützt wird die Vorlage von links bis rechts. Könnten junge Menschen unter Aufsicht von Erwachsenen Alkohol konsumieren, unterstütze dies ein gesundes Verhältnis zum Alkoholkonsum, argumentiert die SP. Ein Abgleiten in ein Suchtverhalten sei besser zu verhindern, als wenn die Jugendlichen im Geheimen und alleine Alkohol konsumieren. Ausserhalb von Jugendzentren fehle die soziale Kontrolle, findet auch die LDP.

Einzig die beiden Parteien mit einem christlichen Hintergrund wehren sich gegen die Vorlage. «Die meist unter 16-jährigen Besucher von Jugendzentren sollten weiterhin einen Ort der Freizeit ohne Gruppendruck und Möglichkeit zum Alkoholkonsum erleben», begründet die EVP ihre Ablehnung. Auch der CVP geht die Vorlage zu weit. Sie setzt sich vielmehr für den Vorschlag der Regierung mit Ausnahmeregeln ein. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse haben die Gegner aber einen schweren Stand. Das Geschäft dürfte klar angenommen werden.

3. Energiestrategie

Auch bei der nationalen Vorlage zeigt sich einmal mehr: Das viel beschworene bürgerliche Kleeblatt scheint schon wieder weit weg zu sein. Gingen SVP, LDP, FDP und CVP bei den Regierungswahlen noch gemeinsam durch dick und dünn, wendet sich die CVP in wichtigen Sachfragen von ihren Partnern immer wieder ab. Während sich also SVP, LDP und FDP gegen die Energiestrategie wenden, haben sich die Christdemokraten gemeinsam mit dem links-grünen Lager klar dafür entschieden. Auch die EVP hat sich von der «nachhaltigen und vorausschauenden Strategie» überzeugen lassen.

Die Minderheit von SVP, FDP und LDP sieht das ganz anders. Bemängelt werden etwa die sehr hohen staatlichen Subventionen, die nicht nur mit der Giesskanne verteilt, sondern gleich mit dem Bade ausgeschüttet würden. Dennoch aber seien die sehr ehrgeizigen Ziele der Energiestrategie teilweise unmöglich zu erreichen. «Alle staatlichen Wohltaten ändern nichts an der Physik.»