Analyse

Spannung(en) im bürgerlichen Block

Elf wollen rein, sieben Sitze hats: Bei den Basler Regierungswahlen im Oktober ist das Gerangel grösser als 2016.

Elf wollen rein, sieben Sitze hats: Bei den Basler Regierungswahlen im Oktober ist das Gerangel grösser als 2016.

Die Parteien haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten nominiert – eine Auslegeordnung zum Start des Wahlkampfs.

«Also werden die Letzten die Ersten und die Ersten die Letzten sein. Denn viele sind berufen, aber wenige auserwählt.» Nicht auszuschliessen, dass die Evangelische Volkspartei (EVP) dieses Bibelzitat im Hinterkopf hatte, als die Kleinpartei (Vier Prozent Wähleranteil, ein Grossratsmandat) vergangenen Donnerstag überraschend auch noch ankündigte, ins Rennen um einen der sieben Regierungssitze mit einzusteigen. Das Kunststück schaffen soll die Riehener Gemeinderätin Christine Kaufmann. Mehr als ein bisschen Publizität für die Parlamentswahlen dürfte allerdings kaum resultieren.

Lange Zeit drohten die Ausmarchungen für die Exekutive zu einer Alibiübung zu verkommen – doch mit den Entwicklungen in den vergangenen Wochen steht ein überraschend spannender Wahlherbst bevor. Kaum zu rütteln sein dürfte an der linken Mehrheit. Nicht einmal die bürgerlichen Wahlkampfmanager rechnen wirklich mit einer politischen Wachablösung. Zu stark hat sich in den vergangenen Jahren die linke Dominanz im Stadtkanton gezeigt – etwa bei den erfolgreichen Initiativen des Mieterverbands oder beim Ja zur Gutverdienersteuer. Bei den nationalen Wahlen vergangenes Jahr holte der linke Block aus SP, Grünen und Basta plus die Unterlisten zusammen 52,4 Prozent der Stimmen. Kann dieses Resultat wiederholt werden, regiert Rotgrün mit einer Mehrheit in Regierung und Parlament die nächsten vier Jahre durch.

Für die Linken spricht, dass ihre Wahlkampfmaschinerie bereits auf Hochtouren läuft. Ausserdem haben ihnen die Bürgerlichen zuletzt mehrfach Themen vorgespurt, als sie im Grossen Rat eine weniger strikte Umsetzung der Wohnschutzinitiative durchsetzten und als Reaktion auf die Topverdienersteuer zuletzt die Dividendenbesteuerung senkten. Die Linken werden diese politischen Steilpässe dankbar aufnehmen.
Denn auch wenn die Ausgangslage auf dem Papier für die SP mit zwei Neuen (Beat Jans und Kaspar Sutter) und einer Fast-Neuen (Tanja Soland, seit Februar Finanzdirektorin) schwierig scheint, so dürften alle drei die Wahl ohne grössere Probleme schaffen. Auch Elisabeth Ackermann wird trotz durchzogener Bilanz als Regierungspräsidentin keine grössere Mühe haben, ihren Sitz zu halten. Aus linker Sicht zu bedauern ist höchstens, dass sich die Basta mit ihrem spannenden Ansatz einer Co-Kandidatur im eigenen Lager derart ins Abseits manövriert hat, dass die Linksaussenpartei letztlich ganz auf den Regierungswahlkampf verzichtet hat. Angesichts der politischen Grosswetterlage wäre ein Linksrutsch im Bereich des Möglichen gewesen.

Interessant wirds ab der Mitte: Das liegt unter anderem an der GLP. Vor vier Jahren befanden sich die Grünliberalen vor dem politischen Aus, als die junge Partei die Fraktionsstärke verlor. Mit dem Schwung aus den nationalen Wahlen, als die Partei dank geschicktem Bündnispoker einen der sechs Sitze in Bundesbern holen konnte, ist der GLP auch dieses Jahr ein Coup zuzutrauen. Ihre Kandidatin Esther Keller ist die Wundertüte der Regierungswahlen. Die Unternehmerin und frühere TV-Frau ist in der Stadt bekannt, politisch aber noch weitgehend ein unbeschriebenes Blatt. Doch der zweite Platz auf der GLP-Liste vergangenes Jahr zeigt, dass sie bei den Mitte-Wählern gut ankommt. Und in der Schnittmenge zwischen linkem und bürgerlichen Lager liegt Stimmpotenzial. Gut möglich, dass viele Keller auf den Wahlzettel mitdraufschreiben, wenn nach den Vieren aus dem eigenen Lager noch drei Zeilen frei sind.
Die grösste Spannung verspricht jedoch der Schwesternstreit im bürgerlichen Lager: CVP-Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger und LDP-Bildungsdirektor Conradin Cramer gelten als gesetzt. Beide schafften die Kür vor vier Jahren bereits im ersten Wahlgang. Engelberger hat zwar eine stetig schwächelnde Partei als Handicap, doch angesichts des guten dritten Platzes 2016 und seines bisher weitgehend pannenfreien Managements der Corona-Pandemie ist auch seine Wiederwahl Formsache.
Anders bei Baschi Dürr. Der FDP-Regierungsrat, der bereits 2012 und 2016 jeweils in den zweiten Wahlgang musste, hat mit der zweiten LDP-Kandidatin Stephanie Eymann starke interne Konkurrenz erhalten. Nicht wenige dürften in Eymann, die als Chefin der Verkehrspolizei im Baselbiet amtet, eine valable Alternative an der Spitze des Justiz- und Sicherheitsdepartements sehen. Schwer vorstellbar, dass eine Polizeidirektorin Eymann die umstrittene Räumung des Frauenstreiks vor zwei Wochen einfach so abgenickt hätte.

Bei der SVP zuletzt ist weniger die Frage interessant, wen die Basis wählt, als vielmehr, wen sie nicht wählt. Die Volkspartei ist noch immer wütend, dass die anderen bürgerlichen Parteien ein gemeinsames Viererticket abgelehnt haben. Wenn die SVP ihre Drohung durchsetzen kann und ihre Wähler neben ihrem Quereinsteiger Stefan Suter keine weiteren Namen auf die Liste setzen, wird es für die Kandidaten von CVP, LDP und FDP deutlich schwieriger, im ersten Wahlgang das absolute Mehr zu erreichen. So könnte die SVP den anderen bürgerlichen Parteien doch noch ein paar Zugeständnisse abringen. Für einen Sitz in der Regierung wird es im Alleingang nicht reichen. Die SVP kann schon froh sein, wenn sie nach dem desaströsen Abschneiden bei den nationalen Wahlen vergangenes Jahr nicht allzu viele Sitze im Parlament verliert.

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