Für den Bundesrat ist der Handlungsbedarf gross. Es geht um nichts weniger als die Sicherheit des Landes und der Bevölkerung. Die Lage wird als ernst beurteilt. Mit einer Entspannung sei in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Es bestehe eine «erhöhte Terrorbedrohung», betont die Landesregierung bei jeder Gelegenheit. Ihre Schlussfolgerung: Es brauche unbedingt das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG), über das die Schweiz am 25. September abstimmt.

Mit diesem soll der Nachrichtendienst zusätzliche Möglichkeiten erhalten: In begründeten Fällen sollen die Agenten etwa Telefongespräche abhören und Internetaktivitäten überwachen können. Heute sind dem Nachrichtendienst rechtlich die Hände gebunden.

Schon heute sammelt der Nachrichtendienst fleissig Informationen und wertet diese aus. So soll die Schweiz vor Terrorismus, Spionage und Cyberattacken geschützt werden. Woran die Mitarbeiter genau arbeiten, ist ein Geheimnis. Klar dagegen ist: Der Nachrichtendienst arbeitet nicht nur zentral von Bern aus – er ist auch mitten unter uns, in Basel oder in Liestal. 12,4 Millionen Franken pro Jahr fliessen derzeit an alle Schweizer Kantone. Erst letztes Jahr hat der Bundesrat zur Terrorbekämpfung die Mittel für die Kantone um vier Millionen Franken aufgestockt.

Sieben Stellen allein in Basel

Baselland erhält 400 000 Franken vom Bund, 100 000 Franken mehr als vor der Aufstockung. Zum Vergleich: Der höchste Beitrag fliesst mit 1,9 Millionen Franken an Stadt und Kanton Zürich. Die Baselbieter Polizei arbeite selbstverständlich eng mit den entsprechenden Bundesstellen zusammen, erklärt Adrian Baumgartner. Auf Einzelheiten will der Sprecher der Sicherheitsdirektion nicht eingehen. Alles streng geheim. Laut Gesetz muss die Kantonspolizei dem Nachrichtendienst «unaufgefordert und ohne Verzug» berichten, wenn sie etwa Informationen über Aktivitäten von Personen oder Gruppierungen mit rassistischem oder gewalttätig-extremistischem Hintergrund hat.

In Basel-Stadt ist es eine Fachgruppe der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft, die Informationen gegen Terrorismus, Spionage oder Cyberattacken sammelt. Nach einer Aufstockung um zwei Stellen für je 100 000 Franken umfasst die Gruppe heute sieben Vollzeitstellen. Ihr Auftrag: Informationsbeschaffung im Rahmen und gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, bleibt Martin Schütz etwas vage. Und wie der Sprecher des Justiz- und Polizeidepartements betont, erledige das kantonale Personal ausschliesslich Arbeiten «im generalisierten oder speziellen Auftrag des Bundes».

Vertrauen ist gut, ...

Auskunftsfreudiger sind die Kantonsvertreter, wenn es um das neue Nachrichtendienstgesetz geht: Dieses wird vom Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber (Grüne) befürwortet, «weil die bisherigen Mittel in der heutigen Zeit ungenügend sind». Gleichzeitig aber seien die gesetzlichen Schranken zu respektieren, damit kein Missbrauch betrieben wird. Da seien die Kontrollorgane gefordert. Dies wird auch von der Basler Regierung betont. Kein Wunder: Basel-Stadt ist ein gebranntes Kind. 2008 deckte die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates auf, dass sechs linke, kurdisch- und türkischstämmige Grossräte vom Staatsschutz fichiert worden waren. Später wurde ein weiterer Fall einer Basler SP-Grossrätin bekannt, die wegen eines von ihr eingereichten Gesuchs für eine Anti-WEF-Demo dem Staatsschutz gemeldet wurde.

Das NDG würde für den Nachrichtendienst des Bundes einigen Mehraufwand bedeuten. Techniker, Analytiker, Juristen: In der Botschaft ist von 20,5 neuen Stellen die Rede. Für das Jahr 2017 budgetiert der NDB 302 Vollzeitstellen, für das laufende Jahr wurde noch mit 276 Stellen gerechnet. Mit welchen Folgen die Kantone zu rechnen hätten, sollte das neue Nachrichtendienstgesetz an der Urne angenommen werden, sei noch nicht abschliessend abzuschätzen. Der Baselbieter Sicherheitsdirektor Reber aber geht nicht von zusätzlichen Ressourcen aus.