Coronakrise

Spitälern fehlen über 100 Millionen: Ob für die Ausfälle der Bund oder die Kantone aufkommen, ist unklar

Der Kampf gegen Corona führte bei den Spitälern zu hohen Kosten. Noch höher sind die Einnahmenausfälle.Bild: Keystone (Bruderholz, 27. 3 .2020)

Der Kampf gegen Corona führte bei den Spitälern zu hohen Kosten. Noch höher sind die Einnahmenausfälle.Bild: Keystone (Bruderholz, 27. 3 .2020)

Die Coronakrise reisst tiefe Löcher in die Kasse der regionalen Spitäler. Diese stopfen sollen vor allem die Kantone.

Die Coronakrise macht den regionalen Spitälern auch finanziell zu schaffen. «Ich gehe davon aus, dass die Verluste der Nordwestschweizer Spitäler bis Ende Jahr bei weit über 100 Millionen Franken liegen», sagt Peter Eichenberger, Präsident der Vereinigung der Nordwestschweizer Spitäler (VNS) und Direktor des Claraspitals. In der VNS sind 27 private und öffentliche Spitäler sowie Gesundheitsinstitutionen aus beiden Basel, dem Schwarzbubenland, Fricktal und Jura zusammengeschlossen.

Eichenbergers Schätzung dürfte nicht übertrieben sein. Im Gegenteil: Das Universitätsspital Basel (USB) hat alleine in den ersten vier Monaten 2020 einen Umsatzverlust von etwa 30 Millionen Franken zu beklagen, wie USB-Sprecher Nicolas Drechsler auf Anfrage verrät. Dies entspricht rund 10 Prozent des in dieser Zeit üblichen Umsatzes. Auf 22,5 Millionen belaufen sich die coronabedingten Verluste beim Kantonsspital Baselland (KSBL). Macht über 50 Millionen alleine bei den zwei grössten Häusern der Region.

«Für Einnahmenausfälle ist der Bund verantwortlich»

Die Verluste resultieren einerseits aus den Ertragsausfällen, weil die Spitäler zwischen dem 17. März und dem 26. April auf alle nicht dringend notwendigen Eingriffe verzichten mussten. Anderseits aus den Kosten für die Pandemiebewältigung. Letztere seien nicht zu unterschätzen, betont VNS-Präsident Eichenberger. «Die gesamten Vorhalteleistungen, also das Bereitstellen von Personal, Betten und Ressourcen, müssen dazu gerechnet werden», sagt er.

Das Problem ist erkannt: Ende Mai treffen sich die Spitzen der Gesundheitsdepartemente beider Basel mit Vertretern der VNS, um die finanzielle Situation der Spitäler zu erörtern. Zumindest für die Kosten der Pandemiebekämpfung dürften Spitäler und Kantone bald eine Lösung finden: «Basel-Stadt wird den Spitälern eine Entschädigung für ihre mit der Bewältigung der Coronakrise verbundenen Aufwendungen zukommen lassen», sagt der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger und er fügt an: «Soweit diese notwendig, sachdienlich und mit dem Kanton vereinbart waren.» Dasselbe gilt für Baselland. Die entsprechende Leistungserfassung laufe bereits, fügt Gesundheits­direktor Thomas Weber an.

Umstrittener ist die Frage, wer für die entgangenen Einnahmen aufkommt. Sie dürften bei vielen Spitälern höher ausfallen als die Kosten der Pandemiebekämpfung. «Die Verantwortung für diese Ausfälle liegt beim Bund», stellt Engelberger klar. Schliesslich habe dieser den Spitälern ohne vorgängige Konsultation der Kantone während des Lockdown alle nicht unmittelbar angezeigten medizinischen Eingriffe untersagt.

Dennoch schaltet Engelberger, der ab dem 1. Juni als Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) amtet, nicht auf stur. Er plädiert für eine faire Verhandlungslösung auf nationaler Ebene, an der sich der Bund und die Versicherer beteiligen. Die GDK hat vom Bundesrat bereits einen runden Tisch gefordert.

Doch ist diese Kostenaufteilung realistisch? Spital-Vertreter Eichenberger scheint jedenfalls nicht vollends beruhigt. «Wir wollen nicht zum Spielball zwischen dem Bund, den Kantonen und den Krankenversicherungen werden.» Er wird an dem Treffen mit den Gesundheitsdirektoren beider Basel daher folgenden Vorschlag einbringen: Demnach sollen die Kantone den Spitälern für die nicht nachholbaren Erträge zumindest eine Garantieverpflichtung abgeben.

Will heissen: Sollte keine nationale Lösung unter Einbezug des Bundes und der Krankenkassen zu Stande kommen, so müssten die beiden Basel gemeinsam für die Ausfälle der Spitäler in ihrem Hoheitsgebiet aufkommen. Schliesslich seien per Gesetz die Kantone im Gesundheitsbereich für die Planung und Versorgung zuständig, gibt Eichenberger zu bedenken.

Können die Spitäler Verluste im Sommer «aufholen»?

Die Spitäler fordern, dass rasch eine Finanzierung vorliegt. Man müsse jetzt verhandeln, die Spitäler benötigten Planungssicherheit, sagt Eichenberger. Bei den Kantonen scheint nicht dieselbe Eile geboten: «Erst wenn die effektiven Jahresergebnisse vorliegen, ist klar, ob und in welchem Umfang der Entscheid des Bundesrates eine Auswirkung hatte», sagt Thomas Weber. Auch Lukas Engelberger macht die Verhandlungslösung davon abhängig, dass die Spitäler nach Normalisierung der Lage in ein paar Monaten namhafte Verluste nachweisen könnten. Diese Aussagen implizieren, dass die Spitäler einen Teil der im März und April aufgelaufenen Verluste kompensieren können. Dies etwa, indem in den Sommermonaten, die früher umsatzschwach waren, planbare Eingriffe nachgeholt werden.

Dies sei nicht unbeschränkt möglich, sagt VNS-Präsident Eichenberger. Schliesslich seien die Zeiten, als die Spitäler im Juli und August mehrere Stationen dichtmachten, längst vorbei. Gleichzeitig müssen einzelne Spitäler voraussichtlich noch längere Zeit Betten, Material und Personal für Corona-Patienten vorhalten, gibt Eichenberger zu bedenken. Ähnlich äussert sich USB-Sprecher Drechsler: Es sei kaum prognostizierbar, ob die Verluste zum Teil kompensiert werden können oder nicht sogar anwachsen: «Zwei Fragen sind entscheidend: Wann kann das Spital in den Normalbetrieb zurückkehren – davon sind wir nämlich noch immer ein grosses Stück entfernt – und: Kommt eine zweite Corona-Welle?»

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