Kantonale Abstimmung

Spitalfusion gerät ins Wanken: SP Basel-Stadt schmettert die Vorlage ab

Auf dem Krankenbett: das Kantonsspital Baselland (hier das Bruderholz). Ohne Fusion mit dem Unispital wird es kaum Überlebenschance haben.

Die Basler SP sagt Nein zu einer Spitalfusion.

Auf dem Krankenbett: das Kantonsspital Baselland (hier das Bruderholz). Ohne Fusion mit dem Unispital wird es kaum Überlebenschance haben.

Die SP Basel-Stadt sagt zwar Ja zum Staatsvertrag für eine gemeinsame Spitalplanung von Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Den zweiten Staatsvertrag für eine Spitalfusion lehnt die Partei jedoch ab.

Lukas Engelberger und Thomas Weber müssen sich ernsthaft Sorgen machen. Seit Jahren arbeiten die Gesundheitsdirektoren aus Stadt und Land an einer Fusion zwischen dem Unispital Basel (USB) und dem Kantonsspital Baselland (KSBL). Ziel: Gesundheitskosten senken, Überkapazitäten abbauen und die Spitzenmedizin in der Region sichern. Doch bei der Abstimmung vom 10. Februar 2019 in den beiden Basel droht ein Scherbenhaufen. Basel-Stadt könnte die Vorlage tatsächlich ablehnen. Denn nun ist definitiv: Mit der SP ist die mit Abstand stärkste Kraft klipp und klar gegen die Fusion.

Für Basel-Stadt sei die Vorlage ein ganz schlechter Deal, befand Kaspar Sutter. Für den Grossrat, der die Nein-Parole vertrat, war die Delegiertenversammlung vom Donnerstagabend ein Heimspiel. Die ablehnende Haltung war von der ersten Minute an spürbar. Die Vorlage sei für Basel-Stadt ein schlechter Deal. Bei der Fusion handle es sich faktisch um eine Privatisierung, mit welcher Politik und Bevölkerung ihre Mitbestimmung aus der Hand gäben. Und das geht der SP schon mal grundsätzlich gegen den Strich, da sie um die Arbeitsbedingungen des Spitalpersonals fürchtet. Der erwartete Synergie-Effekt werde einzig auf dessen Kosten gehen, warnte Gewerkschafterin Toya Krummenacher. «Und die Prämienzahler haben auch nichts davon.»

Grundsätzliches Misstrauen

Das war aber längst nicht alles. Aus zahlreichen Voten war ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber dem Partnerkanton spürbar. Dieser bringe nur ein Drittel des Kapitals und trage lediglich ein Drittel des Risikos, fordere aber eine gleichberechtigte Partnerschaft. «Die Waage ist im Ungleichgewicht», sagte Sutter. Sowieso hat die bürgerliche Baselbieter Regierung bei der Basler SP viel Kredit verspielt. Sie wolle nur sparen – am liebsten auf Kosten von Basel-Stadt, so der Tenor. Das zeige sich derzeit etwa bei der Uni. Gleichzeitig aber beharre das Baselbiet aus «nostalgischen Polit-Gründen» weiter auf dem Standort Bruderholz. Dabei sei dort ein Orthopädie-Zentrum völlig unnötig, befand Sutter. «So werden sicher keine Kosten gespart. Denn, wenn die Betten bestehen, werden sie auch gefüllt.» Ohnehin zeige die misslungene Fusion der drei Standorte zum Kantonsspital Baselland, dass ein solches Konstrukt nicht funktioniere.

Das KSBL verliere laufend Patienten. In den vergangenen vier Jahren habe es so einen Verlust von 65,5 Millionen Franken eingefahren, führte Sutter aus. «Und jetzt wollen wir eine noch komplexere Fusion?» Nein, das will die Basler SP nicht. Auf gar keinen Fall. Mit 96 gegen 7 Stimmen bei 12 Enthaltungen haben die Delegierten der Spitalfusion eine Abfuhr erteilt und die Nein-Parole ergriffen. Erwärmen können sich die Sozialdemokraten nur gerade für eine gemeinsame Planung, die sie mit grossem Mehr bei vier Enthaltungen unterstützen.

Dagegen hatte Nationalrätin Silvia Schenker keine Chance. Von Anfang an war die Gesundheitspolitikerin und USB-Verwaltungsrätin mit ihrem Antrag auf eine Ja-Parole auf verlorenem Posten gestanden. Die Delegierten wollten nichts davon hören, dass sich die beiden Spitäler in einem harten Konkurrenzkampf behaupten müssten. Sie wollten nichts hören von Synergien, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Nur Kooperationen, wie von der Mehrheit bevorzugt, würden nicht reichen.

Unterstützung fand Schenker einzig bei Regierungsrat Hans-Peter Wessels, der zwar einräumte, «dass die Baselbieter manchmal nerven», gleichzeitig aber betonte, dass es mit dem UniKinderspital, den Rheinhäfen oder der Uni immerhin genügend Beispiele für erfolgreiche Fusionen gebe. Doch auch der SP-Magistrat erntete aus den eigenen Reihen nur Murren. Bei den Basler Sozialdemokraten hat die Partnerschaft derzeit einen schweren Stand.

Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

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