Der Teufel steckt im Detail. Denn im Grundsatz sind sich die Parteien einig: Die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen ist richtig und wichtig. Für die Basler FDP ist sie von «zentraler Bedeutung» angesichts jährlich steigender Krankenkassenprämien. Nur so könnten Strukturen und Kosten optimiert und gleichzeitig für die Bevölkerung auch weiterhin eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung sichergestellt werden.

Auch die Baselbieter Grünen begrüssen eine gemeinsame Gesundheitsplanung. Wie die beiden Gesundheitsdirektoren setzt die Partei den Fokus auf eine hohe Qualität, die Sicherung der regionalen Hochschulmedizin und die Eindämmung des Kostenwachstums.

Auch die Vereinigung «Starke Region» betont die dringende Notwendigkeit, in grösseren Räumen zu planen. «Lange genug wurde insbesondere von Baselland auch im Gesundheitswesen eine zukunftsgerichtete Planung verhindert», kommentiert die Basler LDP.

Zufrieden nehmen die Basler Bürgerlichen zur Kenntnis, dass die Stimmrechtsverhältnisse seit letztem Herbst angepasst worden sind. Weil Basel-Stadt mit rund 71,5 Prozent deutlich mehr Substanzwert in eine gemeinsame Gruppe einbringe, müsse der Kanton entsprechend auch ein gewichtigeres Mitspracherecht haben. «Alles andere wäre für die SVP auch nicht akzeptabel gewesen, da eine Beteiligungsungleichheit korrekterweise auch entsprechende Konsequenzen haben muss.» Für die Partei wäre es politisch nicht haltbar, wenn eine Ungleichheit bei den Beiträgen einer Stimmenparität gegenüberstehen würde.

Vorlage wird es nicht leicht haben

Das sieht die Basler FDP genauso: «Die unterschiedliche Grösse der beiden Spitalunternehmen muss sich zwingend im Beteiligungsverhältnis widerspiegeln.» Gleichzeitig hätten die beiden Regierungen mit einem qualifizierten Mehr für wichtige Beschlüsse einen gangbaren Weg gefunden, um die Mitsprache von Baselland dennoch sicherzustellen. Diese Meinung vertritt zwar auch die LDP. Sie befürchtet allerdings, dass die Frage «nicht so leicht über die Bühne gehen wird».

Das gilt nicht für die Baselbieter CVP. In einer gemeinsamen Mitteilung mit ihrer Basler Schwesterpartei zeigt sie Verständnis für die angedachten Beteiligungsverhältnisse.

Ganz anders tönt das bei Regierungsrat Thomas Webers Partei: Für die Baselbieter SVP ist die Änderung der Beteiligungsverhältnisse absolut nicht nachvollziehbar: «Man darf nicht nur den Substanzwert betrachten. Das würde auch in der Privatwirtschaft nie so gemacht», betont Parteipräsident Oskar Kämpfer. Der Ertragswert und damit die Leistungsfähigkeit sei mindestens genauso zu gewichten, womit das Verhältnis ganz anders aussehen würde.

Auch ist die SVP skeptisch, dass die Baselbieter «Sperrminorität» tatsächlich funktionieren werde. Schliesslich könnten sich die Anteile mit neuen Beteiligungen rasch ändern. Alle Versicherungen Webers scheinen hier nicht besänftigen zu können. Kämpfer: «Die Regierungen zeigen im Vorfeld immer grosse Zuversicht.»

Mehrwert wird bezweifelt

Doch nicht nur bei der Rechten ist die Skepsis gross. Auch im linken Lager gibt es Bedenken. Die Vorlage entspreche in wichtigen Punkten nicht den Vorstellungen der beiden SP-Kantonalparteien. Sie bezweifeln, dass die gemeinsame Spitalgruppe der Bevölkerung in beiden Basel tatsächlich einen Mehrwert bringen wird. So seien etwa die Auswirkungen auf die Prämienbelastung in beiden Kantonen unklar.

Ein Dorn im Auge ist den Sozialdemokraten zudem die mögliche Beteiligung privater Investoren – selbst wenn diese «sogenannt gemeinnützig» seien. Gerade daran stört sich auch das Basler Grüne Bündnis: «Unter dem Deckmantel gemeinnütziger Effizienzsteigerung verbirgt sich ein gefährliches Abbauprojekt.» Auch der «öffentliche Zweck» könne nicht vertuschen, dass eine Aktiengesellschaft eine private Unternehmensform sei, deren Kernziel nicht mehr nur die gesundheitliche Versorgung der Menschen sei, sondern auch das Erwirtschaften von Profit. Auch hier zeigt sich: Die Beteuerungen der beiden Gesundheitsdirektoren haben noch nicht überall gefruchtet.

Ganz anders tönt es bei FDP oder CVP: Sie sind dezidiert für die Rechtsform einer AG. Diese lasse der Spitalgruppe die notwendige Flexibilität auf dem Gesundheitsmarkt. Anders als ihre Schwesterpartei in Basel-Stadt beurteilen das die Baselbieter Grünen genauso. Auch sie betonen die nötige Flexibilität. Zwingend aber sei, dass die beiden Kantone wie angekündigt auch langfristig mindestens 70 Prozent des Aktienkapitals halten wollen, um die Steuerungsmöglichkeiten nicht zu verlieren.

Noch aber bleiben viele Vorbehalte. Bis im Oktober werden die beiden Gesundheitsdirektoren viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Denn neben sachlichen Argumenten spielen auch noch Emotionen mit: Hier hallt der letzte Woche vorgestellte Uni- und Kultur-Deal nach, bei welchem sich die Basler Politik übervorteilt fühlt. Das «Powerplay der rechten Baselbieter Regierung» nähre Zweifel, ob bei der Spitalgruppe eine gemeinsame Trägerschaft auf Basis einer konstruktiven Zusammenarbeit möglich sein werde, meint die SP. «Nach dem Uni-Deal besteht in Basel-Stadt ein gewisses Misstrauen», sagt auch Sarah Wyss, Präsidentin der grossrätlichen Gesundheitskommission, «oder zumindest eine gesunde Vorsicht».