Kontrovers
Spitalgruppe: Das sind die Baustellen von Engelberger und Weber

Nach der Präsentation der Spitalgruppe geht für die Gesundheitsdirektoren beider Basel die Arbeit nahtlos weiter. Nun müssen sie Bevölkerung, Politik und Interessenvertreter überzeugen, dass die von ihnen gewählten Eckpfeiler der Fusion von Unispital und Kantonsspital die richtigen sind.

Michael Nittnaus und Hans-Martin Jermann
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Der Andrang war gross, als die Gesundheitsdirektoren und die Verwaltungsratspräsidenten der Spitäler ins Hotel Hofmatt in Münchenstein luden.

Der Andrang war gross, als die Gesundheitsdirektoren und die Verwaltungsratspräsidenten der Spitäler ins Hotel Hofmatt in Münchenstein luden.

Nicole Nars-Zimmer niz

Nun haben die Spekulationen ein Ende. Am Donnerstag präsentierten Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) das detaillierte Konzept der gemeinsamen Spitalgruppe von Unispital Basel (USB) und Kantonsspital Baselland (KSBL). Die bz führt durch die umstrittensten Punkte:

Die Rolle der Kantone

Als Rechtsform haben die Regierungen die gemeinnützige Aktiengesellschaft gewählt, weil diese den Plänen der Kantone am besten entgegenkomme, sagte Engelberger. Insbesondere, wenn es darum gehe, die Trägerschaft der Spitalgruppe noch breiter abzustützen. Basel-Stadt und Baselland sollen in diesem Konstrukt Mehrheitsaktionäre mit einem Anteil von gemeinsam mindestens 70 Prozent bleiben. Als weitere mögliche Eigner nannte Engelberger die Nachbarkantone Aargau und Solothurn, daneben seien aber auch andere – öffentliche oder zumindest gemeinnützige – Trägerschaften denkbar.

Der eilige Leser findet hier die wichtigsten Fakten zum Spital-Deal in Kürze.

Die beiden grossen öffentlichen Spitäler der Region, das Universitätsspital Basel und das Kantonsspital Baselland mit heute rund 8500 Mitarbeitenden, sollen per 2020 in einer Spitalgruppe zusammengeführt werden.

Diese Spitalgruppe führt die vier Standorte Basel, Liestal, Bruderholz und Laufen. Jeder Standort wird klar positioniert und erhält eine Kernaufgabe in der Spitalgruppe.

Als Rechtsform schlagen die Kantonsregierungen die Gründung einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft vor, wobei die beiden Kantone zu mindestens 70 Prozent an der Spitalgruppe beteiligt bleiben. Maximal 30 Prozent können später an weitere öffentliche oder gemeinnützige Institutionen, nicht aber an rein kommerzielle Privatspitäler verkauft werden.

Die Eignerkantone Basel-Stadt und Baselland sollen innerhalb der Spitalgruppe gleiche Stimmrechte haben. Dies, obwohl Basel-Stadt (Stand Ende 2015) rund 70 Prozent, Baselland nur 30 Prozent an Eigenkapitalwerten ihrer Spitäler in die Gruppe einbringt.

Der Zusammenschluss soll zu Einsparungen im Aufwand des neuen Gebildes von mindestens 70 Millionen Franken pro Jahr führen. Dies dank Synergieeffekten und Vermeidung von Doppelspurigkeiten.

Auch die Kantone könnten finanziell von der Fusion der Spitäler profitieren. Die Entlastung für Basel-Stadt wird auf 3,5 Millionen Franken, jene für Baselland auf 6,5 Millionen beziffert. Total also 10 Millionen. Grund sind tiefere Kantonsausgaben für die stationären Spitalaufenthalte ihrer Einwohner sowie tiefere gemeinwirtschaftliche Leistungen der Kantone an die Spitäler.

Neben der Gründung der Spitalgruppe nehmen die beiden Basel die Spitalplanung künftig gemeinsam vor. Sie entscheiden als Regulatoren nach einheitlichen und objektiven Kriterien, welche Spitäler welche Leistungen anbieten dürfen. (haj)

Diese Lösung wurde in ersten Reaktionen mehrheitlich begrüsst, doch von links kommt Widerstand. Für die Gewerkschaft VPOD ist die Gründung einer AG «unhaltbar». International tätige private Spitalkonzerne würden nur darauf warten, auf dem lukrativen Schweizer Gesundheitsmarkt einzufahren. Eine «gemeinnützige» Tochtergesellschaft sei schnell gegründet.

Eine weitere Debatte zur Partnerschaft auslösen wird das geplante Beteiligungsverhältnis an der AG. Die Regierungen haben sich auf eine paritätische Stimmkraft geeinigt. Dies, obwohl (Stand Ende 2015) Basel-Stadt rund 70 und Baselland nur 30 Prozent an Eigenkapitalwerten in die Spitalgruppe einbringt. Die Kritik liess nicht lange auf sich warten. Für die Basler Grünen ist es «unverständlich», dass das Stimmenverhältnis zwischen den beiden Kantonen gleich sein soll. Noch drastischer die Reaktion der LDP, der Partei des Basler Daigs: Sie verknüpft ihre Zustimmung zur Spitalgruppe zur Haltung des Baselbiets zur Finanzierung der gemeinsamen Universität.

Engelberger verteidigt die paritätische Mitbestimmung. Diese ermögliche eine echte Partnerschaft und sei für das Gedeihen der Spitalgruppe besser. In einem Modell mit Mehr- und Minderheitsaktionären trage jeder Verwaltungsrat den Hut seines Eigners – also von Basel-Stadt oder von Baselland –, anstatt dass er sich unabhängig von seinem Wohnort für das Wohl des Unternehmens einsetze, argumentiert Engelberger. Thomas Weber argumentiert ähnlich: In der Region Basel werde es auf lange Sicht kein Unispital ohne KSBL geben – und umgekehrt. Deshalb mache es Sinn, dass die Mitbestimmungsrechte gleich seien, sagt Weber und fügt den entscheidenden Satz an: «Eine Minderheitsbeteiligung hätte im Baselbiet politisch keine Chance.»

Die Finanzen

Engelberger und Weber rechnen damit, dass die Spitäler mindestens 73 Millionen Franken pro Jahr einsparen können, sobald die Transformation zur Spitalgruppe 2026 abgeschlossen ist. 58 Millionen allein seien durch Synergien im medizinischen Kerngeschäft herauszuholen. Gemeint ist damit vor allem die klare Verteilung der Angebote auf die vier Standorte. Diese Berechnungen seien zudem konservativ. Optimistischere gingen von Einsparungen von bis zu 100 Millionen pro Jahr aus.

Weber betonte allerdings: «Dies ist keine direkte Entlastung für die Kantone.» Tatsächlich werden die Einsparungen dort auf lediglich 10 Millionen Franken beziffert, 3,5 Millionen für Basel-Stadt und 6,5 für Baselland. 6 Millionen des Baselbieter Spareffekts entfallen auf den Abbau im Notfallbereich. KSBL-Verwaltungsratspräsident Werner Widmer verwies zudem darauf, dass die Spitäler ihre Einsparungen der ersten Jahre für die Aufbaukosten der Spitalgruppe benötigten. Diese stemmen die Spitäler denn auch ohne Kantonshilfe. Die Verbesserung des Selbstfinanzierungsgrades soll dazu führen, dass die Spitalgruppe auch Betrieb und Investitionen selbst finanzieren kann. Kantonssubventionen wird es keine geben.

Kritisch reagierte unter anderem die Baselbieter FDP: Sie befürchtet, dass der «Kostendämpfungseffekt» durch die höheren Tarife des USB neutralisiert wird und insgesamt die Kosten sogar steigen könnten. Und die Baselbieter SP fragt sich, wohin die 70 Millionen der Spitäler genau fliessen.

bz

Das Personal

Zu den Anstellungsbedingungen für die insgesamt 8500 Mitarbeitenden von USB und KSBL ist noch nicht viel bekannt. Die beiden Spitäler versprechen einen neuen Gesamtarbeitsvertrag, die Ausgestaltung der Pensionskasse sei noch offen. Die Ausgangslage präsentiert sich so: Im KSBL sind im Schnitt die Löhne höher, die Pensionskassenleistungen indes tiefer als im USB. «Wir können es uns nicht leisten, die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern», stellte USB-Direktor Werner Kübler klar. «Die Spital-Mitarbeitenden müssen keine Angst um ihre Stelle haben. Aber Flexibilität punkto Arbeitsort wird nötig sein», sagte USB-Verwaltungsratspräsident Robert-Jan Bumbacher. Dessen Amtskollege vom KSBL, Werner Widmer, wies darauf hin, dass man wohl nicht Doppelspurigkeiten vermeiden und Geld einsparen könne, ohne Stellen abzubauen. Der Stellenabbau soll aber ohne Kündigungen, sondern über die natürliche Fluktuation beim Personal bewerkstelligt werden.

Von Basler Linken wurden hierzu Forderungen gestellt: Für die SP darf die Pensionskassenlösung nicht verschlechtert werden – was angesichts der Situation auf den Anlagemärkten nicht einfach zu bewerkstelligen sein dürfte. Der VPOD fordert, dass der heutige USB-Gesamtarbeitsvertrag und die Basler Pensionskasse gelten müssten, da mehr als die Hälfte der künftigen Spitalgruppen-Mitarbeitenden in Basel tätig seien. Die erwähnten Einsparungen von 70 Millionen Franken sind laut Berechnung des VPOD mit einem Abbau von 600 Stellen verbunden: «Das ist unverantwortlich.»