In keinem anderen Kanton gibt es pro Kopf so viele Spitalbetten wie in Basel-Stadt (knapp 11 Betten pro 1000 Einwohner). Das kommt die Steuer- und Prämienzahler teuer zu stehen – auch jene des Landkantons, die sich gerne in der Stadt operieren lassen. Ab 2021 wollen die kantonalen Gesundheitsdirektoren Thomas Weber (SVP/BL) und Lukas Engelberger (CVP/BS) durchgreifen.

Dann sollen im Rahmen der neuen «Gesundheitsversorgung Basel» dank der gemeinsamen Spitalliste jene Leistungen gestrichen werden, die als unnötig eingestuft werden. Oder lediglich ambulant statt stationär durchgeführt werden dürfen. Die «Schweiz am Wochenende» ist im Besitz der Pläne, die sich derzeit noch bei den betroffenen Spitälern in einer Art Vernehmlassung befinden. Diese bergen einiges an Brisanz. Denn sie lassen vor allem bei den privaten Anbietern erneut die Befürchtung aufkommen, dass die Kantone künftig die eigenen Spitäler bevorzugt behandeln. So heisst es auf der letzten Seite des Arbeitspapiers: «Die beiden Regierungsräte behalten sich vor, mit der Nutzung des Ermessensspielraums bei der Genehmigung oder Festsetzung der Tarife die Leistungsmengen im stationären Bereich zu steuern.»

Die «Schweiz am Wochenende» hat mit mehreren Privatspitaldirektoren in Basel-Stadt und Baselland gesprochen. Sie wollen sich im Hinblick auf die Verhandlungen zur Spitalliste lediglich anonym zitieren lassen – denn hier sind sie auf den Goodwill der Kantonsvertreter angewiesen. Der explizite «Ermessensspielraum» stösst ihnen allesamt sauer auf. «Da sind es nicht harte Fakten, die zählen, sondern es ist die subjektive Einschätzung des Kantons. Und der hat ein Interesse, sein Spital bevorzugt zu behandeln», sagt ein Klinikchef. Die Angst, die bei den Privatspitälern umgeht, ist: Engelberger und Weber werden bei der Beurteilung ungleiche Kriterien anwenden.

Fallzahlen als falscher Anreiz

Werden Privatspitäler gar schliessen müssen, wenn die gemeinsame Spitalliste in Kraft tritt? Gerade vor dem Hintergrund der Überversorgung in der Orthopädie fordern dies Gesundheitspolitiker von links bis rechts. Dass der Christdemokrat Engelberger, bei dessen Partei die Privatspitäler traditionell stark verankert sind, ganze Kliniken schliessen lässt, ist nicht zu erwarten, sagt ein Beobachter. Auch ist Engelberger nicht bekannt dafür, unbequeme Entscheide zu fällen.

Vielmehr glaubt ein Privatspitaldirektor nach dem Studium des internen Arbeitspapiers, dass verschiedene Spitäler und Kliniken Teile ihrer Leistungsaufträge verlieren würden. Auch das habe womöglich existenzielle Folgen. Die Kliniken würden vor allem in den Randbereichen beschnitten: Und «da eine Ausdehnung in die Sortimentstiefe kaum möglich wird, weil dazu neue Teilleistungsverträge verfügt werden müssten, werden Entwicklungen verhindert», sagt er. Das habe zur Folge, dass «für alle Leistungserbringer mit Ausnahme des kantonseigenen Universitätsspital Nordwest» die Luft dünner werde.

Der Blick ins interne Arbeitspapier der Regierungen zeigt tatsächlich: Der wesentlichste Aspekt bei der Erstellung der Spitalliste werden künftig die Mindestfallzahlen sein. «Fallzahlen von weniger als 10 Fällen pro Leistungsgruppe werden überprüft und bei Nichtbedarf wird die Zulassung zur Behandlung im Rahmen dieser Leistungsgruppe für den Spitalstandort entzogen», heisst es. Berücksichtigt werden die Zahlen der vergangenen 24 Monate. Werden die Mindestfallzahlen nicht erreicht, dann wird die Zulassung befristet für ein Jahr erteilt. Selbst ein Privatspital-CEO befürchtet, dass es bei diesem Wettlauf zu einer Mengenausweitung kommen könne. Also dass Eingriffe vorgenommen werden, die nicht nötig sind.

Die gemeinsame Gesundheitsversorgung Baselland und Basel-Stadt war in den Parlamenten unbestritten. Hier versprechen sich die Politiker ein weitaus grösseres Sparpotenzial als bei der Spitalgruppe – auch wenn Engelberger und Weber lieber über dieses Prestigeprojekt sprechen. Wenig überraschend finden sie es ärgerlich, dass das interne Papier an die Medien gelangt sei. Ende Juni habe man alle regionalen Spitäler zu einem Anlass eingeladen, um sie bezüglich der Spitalliste auf den gleichen Wissensstand zu bringen. Es sei nun «bedauerlich», dass die Privatspitäler an die Medien gelangten, «um ihre eigenen Interessen zu vertreten».

Engelberger und Weber künden an, dass sie die Schraube anziehen wollen. Allerdings werde schon jetzt durchgegriffen: Engelbergers Sprecherin Anne Tschudin sagt, man habe auf dieses Jahr hin schon 12 Leistungsaufträge entzogen und nur drei neu vergeben.

Dass die kantonseigenen Spitäler bevorzugt behandelt würden, weist Engelberger vehement von sich: «Ich halte gemeinsam mit meinem Baselbieter Amtskollegen wiederholt fest, dass diese Befürchtung absolut unberechtigt ist», sagt der Basler Gesundheitsdirektor. «Auf eine klare Trennung von Eigner-Fragen und Regulatoren-Fragen legen wir sehr grossen Wert.» Die entsprechenden Aufgaben würden getrennt in verschiedenen Abteilungen ausgeführt und nach innen und aussen entsprechend vertreten.