Basel
Spitex-Basisvertrag wird schon vor Veröffentlichung scharf kritisiert

Kaum ist der Basisvertrag der Stiftung Spitex Basel und des Verbands der privaten Spitex-Firmen unterschrieben, hagelt es Kritik von der Gewerkschaft VPOD. Dabei ist das vertrauliche Papier noch gar nicht veröffentlicht.

Elia Diehl
Merken
Drucken
Teilen
Der Basisvertrag soll für die Spitex-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter gewisse Mindeststandards definieren.

Der Basisvertrag soll für die Spitex-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter gewisse Mindeststandards definieren.

Keystone

Im März erst scheiterten die Verhandlungen zwischen der Basler Spitex-Branche und den Gewerkschaften für einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Zu weit drifteten die Vorstellungen auseinander. Als Ersatz erarbeiteten die gemeinnützige Stiftung und der Verband der privaten Spitex-Unternehmen ASPS einen Basisvertrag, um im Kanton branchenweite Standards der Arbeitsbedingungen zu definieren. Am Montag wird dieser erstmals präsentiert. Der Verband des Personals öffentlicher Dienste VPOD kam dem aber zuvor: Er kritisiert den Vertrag, der auch der bz vorliegt, in einer Mitteilung aufs Schärfste.

Beim Basler Branchenverband hat man dafür keinerlei Verständnis. «Es wirft ein schlechtes Licht auf den VPOD, dass er einen Vertrag kritisiert, der noch gar nicht öffentlich ist», sagt David Wüest-Rudin, Vertreter der ASPS-Delegation Basel. «Es ist bemühend, auf pauschale Anschuldigungen reagieren zu müssen, die durch Indiskretion zustande gekommen sind.» Die Kritik sei so nicht konstruktiv, da es den positiven Wert des Papiers nicht berücksichtige. «Die Arbeitgeber sind von sich aus zugunsten der Arbeitnehmer aktiv geworden.» Dorothea Zeltner, Geschäftsführerin von Spitex Basel, ist lediglich ob des Zeitpunkts des Angriffs überrascht: «Es war absehbar, dass der VPOD kritisieren wird. Das hat mit der Vorgeschichte zu tun, weniger mit dem Vertrag selbst.»

Verschlechterung der Bedingungen

Die Kritik des VPOD pauschalisiert und wirkt zugleich kleinlich; der schweizweit erste Spitex-Branchenvertrag sei eine Mogelpackung, eine Nullwertvereinbarung für die Angestellten der privaten Spitex-Betriebe und eine Bedrohung für jene der gemeinnützigen Spitex. Für den VPOD geht das Papier grundsätzlich zu wenig weit; die Arbeitsbedingungen würden gar nach unten nivelliert. ASPS poliere mit einem falschen Gütesiegel sein Image auf, um staatliche Leistungsverträge zu bekommen.

Schon bei den GAV-Verhandlungen hiess es, «ein Vertrag, der nur die geltenden gesetzlichen Minimalstandards einhält, macht keinen Sinn.» Genau das wird nun wieder beanstandet: Es sei vor allem aus OR und Arbeitsgesetz abgeschrieben worden, was ohnehin schon gelte. Gleichzeitig kritisiert der VPOD das Fehlen von spezifischen Regelungen und bezeichnet diese als Unterlaufen von gesetzlichen Grundlagen.

Vertrag regelt die Grundlagen

Die Gegenpartei sieht im Basisvertrag indes einen Leitfaden: «Wir schaffen Transparenz und Klarheit über das Arbeitsrecht und Mindestanstellungsbedingungen in der Branche», sagt Wüest-Rudin. Insbesondere die vielen kleinen Spitex-Firmen sollen davon profitieren. «Rechte und Pflichten von Arbeitgebern wie Arbeitnehmer sind zusammengefasst», erklärt Dorothea Zeltner. Das solle Probleme und Fehler, die aus Unkenntnis gemacht werden, verhindern.

«Wir haben aber auch einige Verbesserungen über den Mindestbestimmungen im Vertrag», betont Wüest-Rudin. So wurde der Mindestlohn auf 4000 Franken festgelegt, um Lohndumping vorzubeugen. Dennoch bleibe es ein Basisvertrag. «Das bedeutet, jeder Betrieb kann vorteilhaftere Bedingungen anbieten», so Wüest-Rudin, viele täten dies bereits. Eine Nivellierung nach unten sei es somit definitiv nicht. Der Präsident der Basler Grünliberalen kontert: «Der VPOD möchte Bedingungen wie im kantonalen Lohn- und Personalgesetz für die Spitex-Branche, die inklusive Spitex Basel ausnahmslos aus privatrechtlichen Organisationen besteht. Das ist weltfremd.»