Basel
Staatsanwaltschaft durchleuchtet die Führungsetage der BVB

Die Basler Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen den gesamten Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der Basler Verkehrsbetriebe (BVB). Verschiedene Gesetzesverstösse wie «ungetreue Amtsführung» werden in einer Voruntersuchung geprüft.

Nicolas Drechsler
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Zwangslächeln im Verwaltungsrat der BVB: Besonders exponiert sind der ehemalige Verwaltungsrat Martin Gudenrath (Vierter von rechts) und Michael Wüthrich (Dritter von rechts). ZVG/BVB

Zwangslächeln im Verwaltungsrat der BVB: Besonders exponiert sind der ehemalige Verwaltungsrat Martin Gudenrath (Vierter von rechts) und Michael Wüthrich (Dritter von rechts). ZVG/BVB

zvg/BVB

Nun klärt die Basler Staatsanwaltschaft ab, ob sich die Kader der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) strafbar gemacht haben oder nicht. Das erklärte der Sprecher der Strafverfolgungsbehörde, Peter Gill, gegenüber dem «Regionaljournal» des Schweizer Radios und Fernsehens.

Dabei richtet sich das Verfahren nicht gegen einzelne Personen, wie Gill gegenüber der bz erklärt, sondern gegen die gesamte Führungsetage der Verkehrsbetriebe, also den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung. Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch den Bericht der staatlichen Finanzkontrolle, die verschiedene Gesetzesverstösse geortet hatte, unter anderem Fehler bei der Vergabe von Aufträgen an externe Firmen. Dementsprechend stehe auch die «ungetreue Amtsführung» im Zentrum des polizeilichen Ermittlungsverfahrens, so Gill.

Bereits zwei Abgänge

Verwaltungsratspräsident Martin Gudenrath und BVB-Direktor Jürg Baumgartner hat der Bericht der Finanzkontrolle bereits ihre Jobs gekostet, wobei gegen Baumgartner zusätzliche anonyme Vorwürfe wegen sexueller Belästigung erhoben wurden. Um letztere kümmert sich die Staatsanwaltschaft gemäss Gill vorerst nicht. Es gehe nun darum «komplexe Rechtsfragen zu klären, umfangreiche Dokumente zu sichten und eine Auslegeordnung zu machen.» Dies im Hinblick auf die ungetreue Amtsführung, die ein Offizialdelikt ist.

Darunter versteht das Strafrecht folgenden Tatbestand: «Wer bei einem Rechtsgeschäft zu wahrende öffentliche Interessen schädigt, um sich oder einem Dritten Vorteile zu verschaffen macht sich gemäss Artikel 314 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs der ungetreuen Amtsführung schuldig.» Das Delikt wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren und einer Busse oder nur einer Geldstrafe geahndet.

Gill betont aber, es handle sich bisher nur um eine polizeiliche «Voruntersuchung». Dieser folge, falls sich der Verdacht erhärten sollte, dann die offizielle Einleitung eines Strafverfahrens.