Die Affäre rund um die ominöse Million, welche die BVB für die Verlängerung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis überweist, gerät immer mehr zum Fall für die Staatsanwaltschaft. Die neuste Entwicklung: Nachdem die «Basler Zeitung» (BaZ) vor zwei Wochen ausführlich aus einem vertraulichen Protokoll der Finanzkommission des Grossen Rats zitiert hatte, leitete die Staatsanwaltschaft nun eine Untersuchung wegen des Verdachts der Amtsgeheimnisverletzung ein.

Im Fokus stehen dabei die 13 Mitglieder der Finanzkommission. Denn bei dem Protokoll, aus dem die BaZ zitierte, handelte es sich um eine provisorische Fassung. Erst wenige Tage zuvor hatte die Kommission den zuständigen Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) befragt. Entsprechend waren nur Mitglieder der Finanzkommission im Besitz des Protokolls. «Angesichts der klaren Vertraulichkeitsverletzung und der kleinen Gruppe, die im Besitz des Protokolls war, haben wir uns dafür entschieden, die Staatsanwaltschaft einzuschalten», sagt Grossratspräsidentin Dominique König (SP). Es sei in der noch laufenden Legislatur, also in den vergangenen vier Jahren das erste Mal, dass sich das Grossratsbüro zu diesem Schritt entschlossen habe.

Normalerweise würden solche Fälle der Disziplinarkommission zur Untersuchung übergeben. «In letzter Zeit kam es leider immer wieder zu Indiskretionen, vor allem aus der Finanzkommission», sagt König. Deren Präsident Patrick Hafner (SVP) war gestern für die bz nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Geheimen Bericht thematisiert

Die Staatsanwaltschaft hatte nach der Berichterstattung jedoch bereits von Amtes wegen eine Untersuchung eingeleitet. Die Untersuchungsbehörde ermittelt allerdings seit längerem in der Affäre. Bereits nachdem Ende Dezember die BaZ und die bz über den jüngsten Bericht der Finanzkontrolle berichtet hatten, in dem die Millionen-Zahlung nach Frankreich erstmals thematisiert wurde, nahm die Staatsanwaltschaft erste Ermittlungen auf – einerseits ebenfalls wegen des Verdachts der Amtsgeheimnisverletzung, denn auch der Bericht der Finanzkontrolle war als geheim klassifiziert. Andererseits prüft die Staatsanwaltschaft auch, ob sich die BVB oder das Bau- und Verkehrsdepartement der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gemacht haben.