BKB
Staatsgarantie versus Risikostrategie: Millionen-Verlust der Kantonalbank gibt weiter zu reden

Basler Politiker streiten nach dem ASE-Skandal über die künftige Ausrichtung der Bank. Von Seiten der Linken fordert man eine Aufgabe des risikoreichen Geschäftsbreichs. Diskutiert wird auch, wer in Zukunft den Bankrat wählen soll.

Hans-Martin Jermann
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Nach dem ASE-Skandal streiten die Politiker über die Strategie der Bank.

Nach dem ASE-Skandal streiten die Politiker über die Strategie der Bank.

Keystone

Nach dem 100-Millionen-Verlust bei der Basler Kantonalbank (BKB) durch den Betrug der Anlagegesellschaft ASE ist in der Stadt eine Grundsatzdebatte aufgeflammt über Geschäftsstrategie und Positionierung der Bank. Die bislang pointierteste Forderung auf dem Basar der Meinungen haben die Grünen deponiert: Sie fordern, dass die BKB die in den Skandal involvierte Zürcher Filiale schliesst und sämtliche Aktivitäten im Investment- und Private Banking einstellt.

«Die mit hohen Risiken behafteten Tätigkeiten sind mit der Staatsgarantie, welche die BKB geniesst, nicht vereinbar», findet Elisabeth Ackermann, Co-Chefin der Grünen. Mit dieser Meinung ist sie nicht allein. Auch SP-Grossrätin Kerstin Wenk fordert, dass die BKB ihre Strategie nach der Affäre um US-Schwarzgeld und dem ASE-Skandal endlich ändert. Die Forderung nach Aufgabe der Geschäftsfelder sei «logisch». «Im Bankgeschäft würde ein bisschen mehr Konservatismus sicher nicht schaden», sagt Wenk auf das zurückhaltende Geschäftsmodell der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) angesprochen.

Bürgerliche Politiker widersprechen

FDP-Regierungskandidat Baschi Dürr winkt ab: «Auch die sicherste Raiffeisenbank kann nicht ausschliessen, dass sie eines Tages einem Betrüger auf den Leim kriecht.» Im Übrigen sei Private Banking kein grundsätzlich riskantes Geschäft, fügt der Präsident der grossrätlichen Finanzkommission (FKom) an. Als «vorschnell und plakativ» beurteilt GLP-Präsident David Wüest-Rudin die Forderung der Grünen: Allerdings fordert auch er, dass die BKB nun allfällige weitere Risiken identifiziert und transparent macht. Dies in den Bereichen strukturierte Produkte, Eigenhandel und Grosskredite, in denen die BKB mit Milliardenbeträgen involviert ist.

Der Kanton verfügt über keine klare Eignerstrategie; im Kantonalbankgesetz gibt es schwammige Formulierungen – so zu den Risiken, die die Bank eingehen darf. Daraus leitet Wüest-Rudin folgende Fragen ab: Soll der Kanton eine Bank besitzen und wenn ja: Was will er mit dieser Bank? Soll sie die Cashcow des Kantons sein? Für Dürr und für Wüest-Rudin ist klar: Der Kanton muss die Eigentümerschaft hinterfragen. Allerdings findet Dürr, dass die Politik dies nicht jetzt im Sturm, sondern in ruhigeren Zeiten klären sollte.

Herzog: «Bankrat hat gut reagiert»

Zumindest ein Teil der Fragen steht bereits auf der Traktandenliste der Politik: Im Zuge der US-Schwarzgeldaffäre hat der Grosse Rat im vergangenen März mehrere Vorstösse überwiesen. David Wüest-Rudin fordert, dass das Kantonalbankgesetz an die Richtlinien der Public Corporate Governance angepasst wird. Ein zweiter Vorstoss von Kerstin Wenk verlangt, dass die Kompetenzen von BKB-Bankrat, Parlament und Regierung geklärt werden. Heute wird der gesamte BKB-Bankrat, der als strategisch tätiges Gremium und Oberaufsicht beim ASE-Skandal in der Mitverantwortung steht, vom Grossen Rat gewählt. Dies ist verschiedentlich auf Kritik gestossen. FKom-Präsident Dürr etwa fordert eine Entflechtung der Zuständigkeiten von Regierung und Parlament.

Die Anpassungen des Kantonalbankgesetzes an die von der Regierung verabschiedeten Richtlinien zu Corporate Governance seien in Bearbeitung, von der Regierung aber noch nicht behandelt worden, informiert Finanzdirektorin Eva Herzog (SP). In diesem Zusammenhang werde über Geschäftsfeld und Rolle von Regierung und Parlament bei der Wahl des Bankrates diskutiert. Mit dem ASE-Skandal habe dies aber nichts zu tun, stellt Herzog fest: «Hier hat es Fehlleistungen auf der operativen Ebene der BKB gegeben. Der Bankrat hat richtig reagiert.» Dass es einigen Grossräten nun mit Änderungen nicht schnell genug gehen kann, unterstütze das Anliegen der Regierung. Allerdings sei sie gespannt, in welche Richtung die Änderungen gehen sollen. «Dass der Grosse Rat den Bankrat wählt, entspricht nicht den regierungsrätlichen Richtlinien. Bisher schien es aber so, dass der Grosse Rat diese Domäne nicht abgeben wollte», sagt Herzog.