Da haben die Mitglieder der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (GPK) nicht schlecht gestaunt: Lässig scheint sich die Basler Staatskanzlei im vergangenen Jahr über Budgetvorgaben des Präsidialdepartements hinweggesetzt zu haben. Obwohl der nötige Kreditantrag abgelehnt worden ist, wurde eine Bewachung für den Rathaushof engagiert.

Das geht aus dem soeben veröffentlichten Jahresbericht 2016 der Regierung hervor. «Das geht natürlich gar nicht, dass eine Verwaltungsabteilung einfach so Vorgaben ignoriert», kommentiert ein GPK-Mitglied.

Zum Hintergrund: Der schmucke Innenhof des Basler Rathauses hat sich in den letzten Jahren zum eigentlichen Touristenmagneten gemausert. Gerade an Wochenenden sind hier sehr viele Besucher anzutreffen. Doch das hat auch seine Schattenseiten: «Leider haben sich auch das Littering und die Schäden entsprechend gehäuft», sagt Marco Greiner. Der Vizestaatsschreiber nennt Schwelbrände in Abfalleimern, Schmierereien, Wildpinkeln oder weggeworfene Kaugummis, Zigarettenstummel und Speisereste.

Hof sah oft wenig einladend aus

Gleichzeitig sei es wiederholt zu «unerfreulichen Vorfällen» gekommen. Greiner erzählt von Leuten, die für ein Selfie auf die Statue des vermeintlichen Stadtgründers Lucius Munatius Plancus geklettert seien, oder von Liebespärchen, die sich «unangebracht verhielten». Kurzum: Nach Wochenenden sah der Hof oft «entsprechend wenig einladend» aus.

Für die Staatskanzlei stand fest: So kann es nicht weitergehen. Versuchsweise engagierte sie deshalb im 2015 einen Protectas-Mitarbeiter, der an den Wochenenden während der Hauptreisezeit von Mai bis Oktober jeweils von 10 bis 18 Uhr für Ordnung sorgen sollte. Und tatsächlich sei der gewünschte Effekt eingetreten.

Die Staatskanzlei wollte deshalb ab 2016 ganzjährig eine Wachperson engagieren. Im Regierungsbericht liest sich das dann so: «Die Notwendigkeit der Bewachung des Rathaushofes wurde im Vorgabenerhöhungsantrag 2016 dargelegt. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Bewachung war trotzdem nötig.»

Der Passus ist auch der GPK ins Auge gestochen, welche den Regierungsbericht vor der Veröffentlichung jeweils unter die Lupe nimmt. Darauf angesprochen versuchte auch das Präsidialdepartement das Vorgehen gegenüber dem Aufsichtsgremium zu rechtfertigen: «Ohne diese Massnahme hätte der Hof an den Wochenenden geschlossen werden müssen.

Und wenn man diesen ohne Bewachung geöffnet hätte, hätte man mit nicht unerheblichen Kosten für Spezialreinigungen und Reparaturen rechnen müssen.» Die Überwachung an sich sei nie infrage gestellt worden, betont auch Greiner. Der damalige Regierungspräsident Guy Morin habe aber kein zusätzliches Budget freimachen wollen.

Resultat sind rote Zahlen

Und so habe die Staatskanzlei versucht, die Bewachungskosten von rund 50 000 Franken im bestehenden Budget zu kompensieren. Das aber hat nicht geklappt, denn der Aufwand der Staatskanzlei sei jeweils stark von Entscheiden Dritter abhängig. Angesprochen sind etwa zu organisierende Veranstaltungen oder Sitzungsgelder. Fazit: Aus den Bewachungsgebühren resultierte eine Budgetüberschreitung. Konkrete Konsequenzen aber scheint das nicht zu haben.

Mit dem Vorgehen hat sich nun auch die parlamentarische GPK befasst. Offiziell aber hält sich diese noch bedeckt: «Usanzgemäss will sich die GPK noch nicht äussern, bis sie ihren eigenen Bericht präsentiert hat», erklärt Kommissionspräsident Tobit Schäfer. Inoffiziell aber ist aus den Reihen der GPK deutliche Kritik zu hören.

So dürfe mit Budgetvorgaben keinesfalls umgegangen werden. «Vermutlich ist das kein Einzelfall», meint ein GPK-Mitglied. «Aber es ist erstaunlich dumm-dreist, wie salopp und offen hier darüber berichtet wird.»

Die Staatskanzlei sucht nun nach einer neuen Lösung. «Diese wird darauf hinauslaufen, die Präsenzzeit der Wachperson zu verringern», sagt Greiner. So solle das Kosten-Nutzen-Verhältnis in vernünftigem Rahmen bleiben. «Gleichzeitig soll aber Ordnung und Sauberkeit im Rathaushof weiterhin gewahrt werden.»