Grosser Rat

Staatskundeunterricht an Basler Schulen: Wird heute nachgebessert?

(Symbolbild)

Jungfreisinnige fordern das Fach Politik an Basler Schulen.

(Symbolbild)

Heute geht es im Grossen Rat unter anderem um den Staatskundeunterricht in den Basler Schulen. Gelegenheit, eine selbst verursachte Lücke teilweise zu schliessen.

An seiner letzten Sitzung Mitte Oktober hat der Grosse Rat beschlossen, wer in Basel die Schulen besucht hat, wird nicht in Staatskunde geprüft, wenn er sich einbürgern lassen will. Diese Erleichterung baute der Rat in die SVP-Initiative ein, die eigentlich die Einbürgerung erschweren wollte.

Da nutzte es auch nichts, dass einige Lehrer im Rat darauf hinwiesen, dass der Besuch der Basler Sekundarschulen nicht für Staatskunde-Kenntnisse garantiere. Denn Staatskundeunterricht gibt es in Basel nicht.

Heute hat der Grosse Rat nun die Chance, jenen Ausländern, die hier zur Schule gehen, doch noch einige politische Allgemeinkenntnisse mit auf den Lebensweg zu geben. Und ihren Schweizer Kamerädli gleich mit: Heute geht es im Rat unter anderem um eine Initiative der Jungfreisinnigen, die einen obligatorischen Staatskundeunterricht an den höheren Schulstufen fordert.

Zulässig mit Ergänzung

Der Regierungsrat hat das Zustandekommen der Initiative bestätigt, will sie aber in einer Detailfrage ändern. Er fordert, das Schulgesetz um einen neuen Unterparagraphen zu ergänzen, statt, wie im Initiativtext vorgesehen, einen anderen zu ersetzen. Die Regierung ist allerdings nicht bereit, das Stimmvolk einfach so über die Frage abstimmen zu lassen. Sie will einen Ratschlag ausarbeiten und diesen im Grossen Rat nochmals prüfen lassen, bevor das Geschäft an die Urne kommt.

Als Begründung heisst es: «Bei der vorliegenden Initiative sind die Auswirkungen bei einer Annahme komplex und für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht ohne weiteres ersichtlich.» Die Einführung eines separaten Faches Politik hätte «weitreichende Auswirkungen auf diverse Grundlagen und Handlungsfelder der Volksschulen wie Stundentafel, Lehrplan, Lehrmittel, Laufbahnverordnung oder Ausbildung der Lehrpersonen».

Gemäss den Ankündigungen der Fraktionen werden sie alle dem Regierungsantrag zustimmen.

Meistgesehen

Artboard 1