Grosser Rat Basel-Stadt

Stadtbildkommission soll an Macht einbüssen: Regierungsrat muss bei der Kompetenzverteilung über die Bücher

Mit 76 Ja-Stimmen zu 12 Gegenstimmen bei 3 Enthaltungen wurde die Motion überwiesen. (Symbolbild)

Mit 76 Ja-Stimmen zu 12 Gegenstimmen bei 3 Enthaltungen wurde die Motion überwiesen. (Symbolbild)

Der Grosse Rat fordert den Regierungsrat auf, die Kompetenzverteilung zu überarbeiten. Die Stadtbildkommission soll nur noch in bestimmten Fällen verbindliche Entscheide fällen dürfen.

Will jemand einen Zaun den Grundstücksgrenzen entlang ziehen, einen Pool im Garten anlegen oder ein Dachfenster einbauen, geht das Baugesuch über den Tisch der Stadtbildkommission. Das Gremium für kleinere und grössere Baubegehren besteht aus sieben Fachpersonen aus den Bereichen Architektur, Städtebau oder Wirtschaft, die vom Regierungsrat gewählt wurden.

Der Grosse Rat musste gestern über zwei Motionen zur Stadtbildkommission befinden. Beide hatten zum Ziel, den Aufgabenbereich der Behörde einzuschränken. Die erste hatte SP-Grossrat René Brigger bereits vor fast sechs Jahren eingereicht: Darin forderte er, die verbindliche Zuständigkeit der Kommission «auf Baubegehren von grosser Tragweite oder grundsätzlicher Natur für das Stadtbild» einzugrenzen. Im Januar 2018 beantragte der Regierungsrat diese Motion als erledigt abzuschreiben. Darum nahm sich die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) der Sache an: Sie bildete eine Subkommission, die einen Vorschlag zuhanden des Parlament aushandelte.

Kompetenzen reduzieren oder belassen?

In dieser Motion fordert die BRK den Regierungsrat auf, die Bau- und Planungsverordnung zu revidieren. Die Stadtbildkommission soll weiterhin Stellungnahmen und Gutachten zu Baugesuchen abgeben. Derzeit habe die Behörde aber «die umfassenden Kompetenzen einer Oberaufsichtsbehörde», sagt LDP-Grossrat und BRK-Präsident Jeremy Stephenson. Das sei in dieser Form einmalig, obwohl die gesetzliche Grundlage dafür fehle. Motionär Brigger ergänzt: «Bei allen baulichen Eingriffen gibt die Kommission einen Daumen hoch oder einen Daumen runter. Und alle Behörden müssen diesem Entscheid folgen.» Die Kompetenzen müssten darum reduziert werden. Dies würde dem Stadtbild nicht schaden, ist sich Brigger sicher: «Als anerkannte Fachbehörde wird die Empfehlung der Stadtbildkommission für die Baubehörde nach wie vor sehr wichtig sein.»

Tonja Zürcher vom Grünen Bündnis wehrte sich derweil gegen die Forderung der Gesetzesanpassung. Sie ist Mitglied der Subkommission der BRK, die sich mit der Stadtbildkommission auseinander gesetzt hatte. Heute könne das Gremium verbindlich intervenieren. Würde die Motion der BRK aber angenommen werden, könnte sie nur noch Empfehlungen abgeben. Dabei würden die Zahlen zeigen: Die Stadtbildkommission lehne nur rund 1,5 Prozent der Bauvorhaben ab. Rund 80 Prozent würden hingegen direkt gutgeheissen. Zürcher: «Bei rund 20 Prozent der Baubegehren greift die Kommission ein, das Gesuch wird anschliessend verbessert und gutgeheissen.» Die Kompetenzen seien damit richtig verteilt, meint Zürcher.

Der Grosse Rat folgte schliesslich dem Präsidenten der BRK: Mit 76 Ja-Stimmen zu 12 Gegenstimmen bei 3 Enthaltungen wurde die Motion überwiesen. Der Regierungsrat hat nun ein Jahr Zeit, die Gesetzesanpassung auszuarbeiten.

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