SP-Grossrat Thomas Gander bezeichnet den Autobahnabschnitt als «städtebauliche Katastrophe». Für den Grünen Raphael Fuhrer ist es «überfällig, dass etwas passiert». Und LDP-Ratskollege Felix Eymann fordert, dass die «Anliegen der Anwohner endlich ernst genommen werden».

Sie führt mitten durchs Stadtgebiet: die Basler Osttangente. Selbst die Basler Regierung bezeichnet sie schon als «grauenhafte Planung der 1960er-Jahre». Bereits seit vielen Jahren klagen Anwohner über Lärm und Staub. Und fast genauso lange schon verlangen sie regelmässig eine umfangreiche Lärmsanierung.

Nun erhöht der Grosse Rat den Druck. Angeführt von SP-Grossrätin Dominique König bestehen die Fraktionen von Basta bis LDP auf einer Einhausung der Autobahn im Breitequartier. Überdeutlich mit 80 gegen 8 Stimmen bei 4 Enthalten hat das Parlament eine Motion an die Regierung überwiesen, mit der griffige Lärmschutzmassnahmen verlangt werden. Bestritten wurde die Forderung einzig von der SVP. Die Fraktion sei allerdings nicht gegen den Lärmschutz, beteuerte Sprecher Roland Lindner. Vielmehr befürchte sie, dass im gleichen Zuge die Bürokratie weiter aufgebläht werde,

«Absolut unzumutbar»

Mit ihrer Haltung stand die SVP allerdings auf verlorenem Posten. Für die restlichen Ratsmitglieder steht fest, dass die Wohnsituation entlang einer der landesweit meistbefahrenen Verkehrsachsen etwa im Breite-Quartier «absolut unzumutbar» ist. Gander: «Es geht um die Lebensqualität eines ganzen Quartiers.» Auch im Kleinbasel sei der Lärmschutz völlig ungenügend. Es drängten sich Massnahmen auf, «die über das gesetzliche Minimum hinausgehen, um eine akzeptable Wohnqualität entlang der Osttangente sicherzustellen». «Wir wollen endlich ernst genommen werden», betonte LDP-Grossrat Eymann.

Mit dem Vorstoss kritisiert die Ratsmehrheit, dass der Bund sich beim Lärmschutz auf das gesetzliche Minimum beschränken und im Westen keine Einhausung bauen wolle. Weil mit dem geplanten Rheintunnel eine Spurerweiterung entfalle, könne jetzt das alte, einst baureife Projekt realisiert werden. Dabei bekamen auch SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels und sein Baudepartement ihr Fett weg – gerade aus der eigenen Partei: «Es liegt schon lange ein pfannenfertiges Projekt in der Schublade», betonte Verkehrspolitiker Jörg Vitelli. «Ich verstehe nicht, warum sich das Baudepartement so bockbeinig verhält.»

In die gleiche Kerbe schlug SP-Grossrätin König: «Die Verwaltung soll vorwärtsmachen. Es braucht endlich eine Vorlage, die etwas bringt und nicht nur Pflästerlipolitik.» Konkret wird gefordert, die Kantonsregierung solle das 30 Jahre alte Einhausungsprojekt auf den aktuellen Stand bringen und dem Parlament dann einen entsprechenden Ratschlag vorlegen. Überdies soll sie auch auf der anderen Seite des Rheins entlang der Autobahn mit Lärmschutz über den Gesetzesvorgaben eine akzeptable Wohnqualität gewähren. Gleichzeitig wurde die Regierung an ihre früher geäusserte Bereitschaft erinnert, Geld bereitzustellen für Massnahmen, die über den vom Bund geschuldeten gesetzlichen Lärmschutz hinausgehen.

Bisher wenig Gehör gefunden

Die Regierung zeigte sich bereit, die Motion entgegenzunehmen. Gleichzeitig signalisiert das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD), dass der Grosse Rat offene Türen einrenne: Gerade heute Freitag werde sich die Begleitgruppe betreffend Lärmschutz an der Osttangente treffen, sagt BVD-Sprecher Daniel Hofer. Die Begleitgruppe sei vom Bundesamt für Strassen aus Vertretern der Quartierorganisationen zusammengesetzt worden. Im Anschluss an die Sitzung wolle der Bund zusammen mit den Basler Behörden über den aktuellen Stand des Lärmschutzprojektes informieren.

Der Grosse Rat will den Druck dennoch aufrechterhalten. Denn bei den Behörden von Bund und Kanton sind solche Forderungen bisher auf wenig Anklang gestossen. Der Bund hatte schon im vergangenen Jahr erklärt, dass die Osttangente bereits grundsätzlich lärmsaniert sei. Der Autobahnabschnitt weise nur noch einige Lücken auf, die der Bund schliessen müsse, um die gesetzlichen Vorgaben bis 2021 erfüllen zu können. Gleichzeitig wird der Rheintunnel geplant, der die Osttangente deutlich entlasten soll. Das 1,4-Milliarden-Projekt kann aber frühestens im Jahr 2035 realisiert werden. Die Basler Regierung muss nun innert eines halben Jahres eine Stellungnahme vorlegen.