Gewerbeparkkarte

Städter kritisieren den Umgang der Baselbieter mit auswärtigen Gewerblern

Dieses Gewerbeauto darf mit einer Bewilligung am Spalenberg parkieren.

Dieses Gewerbeauto darf mit einer Bewilligung am Spalenberg parkieren.

Die Kritik an der Baselbieter Gewerbeparkkarte ist vernichtend. «Das ist Protektionismus des vorletzten Jahrhunderts», empört sich Michael Wüthrich (Grüne), Präsident der grossrätlichen Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission.

Die ausgehandelte kombinierte Gewerbeparkkarte beider Basel widerspreche einem «liberalen Geist». Während die städtische Gewerbekarte wie bisher für Gewerbler aus aller Welt erhältlich ist, wird die neu geschaffene Baselbieter Karte nur an Baselbieter und – über ein Kombipaket – an Basler verkauft.

Nicht nur Süddeutsche und Elsässer werden benachteiligt, auch Schweizer aus anderen Regionen: Ein Dornacher Gewerbler kann zum Beispiel für das benachbarte Arlesheim keine Karte kaufen. Das sorgt auch in der Basler FDP für Kritik. Wüthrichs Kommissionskollege Christian Egeler teilt den Vorwurf des Protektionismus’: «Das ist sehr problematisch und nicht akzeptabel.» Es handle sich aber vor allem um ein Problem des Nachbarkantons: «Da müsste die Baselbieter FDP aktiv werden.»

Baselbiet weist Vorwurf zurück

Danach sieht es aber nicht aus. Denn der Kompromiss ist just der Baselbieter FDP zu verdanken: Baudirektorin Sabine Pegoraro und Christoph Buser von der Wirtschaftskammer haben darauf gedrängt. Buser kann den Protektionismus-Vorwurf überhaupt nicht nachvollziehen. «Beide Kantone geben etwas. Deshalb ist es richtig, dass sie sich nur gegenseitig den Rabatt gewähren.» Andere Regionen seien nicht per se ausgeschlossen: «Wir möchten mit diesen verhandeln, ob sie bei unserer Kombi-Karte mitmachen wollen.» Um ein solches Abkommen zu erreichen, brauche es Anreize. Das bedeutet: Der Kanton Solothurn zum Beispiel müsste eine eigene Gewerbekarte einführen und könnte dann einen Rabatt mit Baselland aushandeln, von dem beide profitieren würden.

Im Vorfeld äusserte der Basler Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) juristische Bedenken. Über eine Parkkarte, die nur an einheimische Gewerbler abgegeben wird, sagte er in der bz: «Das verstösst womöglich gegen das Binnenmarktgesetz.» Da die beiden Basel aber keine gemeinsame Gewerbeparkkarte ausgehandelt haben, sondern stattdessen zwei Karten anbieten, die in Kombination miteinander ermässigt erhältlich sind, sieht Baudepartements-Sprecher Marc Keller inzwischen kein Problem mehr: «Wie Baselland die Kaufberechtigung ihrer Gewerbeparkkarte regelt, betrifft uns nicht. Unser primäres Interesse ist, dass Basler die Baselbieter Karte erwerben können.»

Für die Basler Lösung, die für Gewerbler aller Herkunft offen steht, sprechen aus Sicht des Basler Verkehrsdepartements aber nur Vorteile. Ein Auswärtiger erhalte einen Auftrag unabhängig davon, ob er eine Gewerbeparkkarte besitze. «Hat er eine, erleichtert das allen das Leben: Der Gewerbler kann einfacher parkieren und stört den Verkehr nicht mit ewiger Sucherei oder illegalem Parkieren.»

Basler Gewerbeverband weicht ab

So argumentiert auch der Basler Gewerbeverband. Im Gegensatz zur Baselbieter Wirtschaftskammer macht sich dieser für die liberale Basler Lösung stark. «Das Wichtigste ist für uns aber, dass die kombinierte Karte möglichst bald und günstig kommt», sagt Politik-Verantwortliche Petra Studer. Dass die Kombi-Karte aus zwei Teilen besteht, kritisiert sie: «Es wäre einfacher, wenn wir eine gemeinsame Karte hätten. Wir können dem Kanton Baselland aber nichts diktieren.»

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