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Ständeratskandidatur ist bei den Bürgerlichen des Kantons «ein riesen Murks»

Patricia von Falkenstein (LDP) würde gerne als bürgerliche Kandidatin gegen die SP im Rennen um den Ständeratssitz antreten.

Patricia von Falkenstein (LDP) würde gerne als bürgerliche Kandidatin gegen die SP im Rennen um den Ständeratssitz antreten.

Patricia von Falkenstein (LDP) würde gerne als bürgerliche Kandidatin gegen die SP im Rennen um den Ständeratssitz antreten. Doch Basels Bürgerliche tun sich schwer bei der Kür ihrer Kandidatin. Droht eine Wiederholung des Debakels von 2015?

Anita Fetz hatte den Blumenstrauss nach ihrer ungefährdeten Wiederwahl vor bald vier Jahren noch nicht einmal in der Hand, da war schon klar, wer im Herbst 2019 für die Bürgerlichen den Basler Ständeratssitz zurückerobern sollte: Die LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein. Seither ist allerdings nichts mehr passiert. Während bei der SP in wenigen Wochen klar sein wird, wer für die Nachfolge von Fetz kandidiert, kommen die bürgerlichen Parteien in dieser Frage nicht vom Fleck. 

Den Bürgerlichen droht eine Wiederholung des Debakels von 2015. Damals konnten sich die Parteien nicht durchringen, Christoph Eymann als gemeinsamen Kandidaten zu unterstützen. Schliesslich stellten die Bürgerlichen aus Verlegenheit einen Studenten aus der Jungen FDP auf – eine Bankrotterklärung. Auch von Falkenstein droht zur ewigen Kandidatin zu werden. Zwar teilen grundsätzlich alle bürgerlichen Parteien die Einschätzung, dass die 57-Jährige eine geeignete Wahl wäre. Allerdings haben dabei praktisch alle Involvierten ein «Aber». 

Etwa die SVP: Die Volkspartei hat darauf gehofft, dass die Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien aus dem letzten Wahlkampf 2016 fortgesetzt wird. Mittlerweile scheint aber klar, dass dieser Schulterschluss nicht zustande kommt. Stattdessen versuchen LDP, FDP und CVP nun zusammen mit den Grünliberalen eine Listenverbindung auszuhandeln. Die SVP allerdings macht ihre Unterstützung für eine gemeinsame bürgerliche Kandidatin davon abhängig, Teil eben dieses Bündnisses zu sein. «Wir haben immer klar signalisiert, dass wir interessiert an einer Listenverbindung sind», sagt SVP-Präsident Lorenz Nägelin.

Falls die SVP aber alleine zu den Wahlen antrete, stehe man in erster Linie bei den eigenen Wählern in der Pflicht. Sprich: Die SVP wird sich überlegen, mit einem eigenen Kandidaten in den Ständeratswahlkampf zu steigen – auch wenn eine solche Kandidatur unter dem Strich vor allem den Linken helfen würde. 

Konkurrenten oder Partner 

Auch die FDP hat Vorbehalte. Der Grund: Die Freisinnigen wissen noch nicht, ob die LDP bei den Wahlen Verbündete oder direkte Konkurrentin ist. Immerhin hat die Schwesterpartei den Freisinnigen vor vier Jahren den Sitz weggeschnappt. Seitdem sitzt Christoph Eymann (LDP) statt Daniel Stolz (FDP) in Bundesbern. Eymann zu überholen, wird für die FDP schon so schwierig genug, mit einer LDP-Ständesratskandidatin quasi unmöglich. 

Allerdings gibt es noch eine weitere Variante. Nämlich, dass die Bürgerlichen den umkämpften dritten Sitz, den die CVP vor vier Jahren ans Grüne Bündnis verlor, wieder zurückerobern. Dieser würde dann wohl an die FDP gehen. Bedingung dafür ist aber eine möglichst breite Listenverbindung im bürgerlichen Lager. «In einer Konstellation, in der drei bürgerliche Sitze realistisch sind, haben wir jedes Interesse daran, dass unsere Partner gut abschneiden», sagt FDP-Präsident Luca Urgese.

Entscheidend dürfte sein, ob die Grünliberalen mitmachen. Falls ja, könnte das bürgerliche Bündnis stark genug sein, um neben SVP und FDP einen weiteren Sitz zu holen. Falls nein, würden FDP und LDP zu direkten Konkurrenten im Rennen um einen der beiden verbliebenen bürgerlichen Sitze. Dann schenkt man sich auch unter Schwesterparteien nichts. 

 «Einmalige Chance» 

Die Grünliberalen allerdings wollen ihre Stimmen (bei den letzten Wahlen jeweils um die vier Prozent) nicht einfach ohne Gegenleistung einbringen. «Wir wollen nicht Mehrheitsbeschaffer sein, sondern selber im Rennen mitmischen», sagt Präsidentin Katja Christ. Man sei in den vergangenen Jahren weder von links noch von rechts unterstützt worden und habe sich eine glaubwürdige Position in der Mitte erarbeitet. «Wir sind nicht bereit, das einfach aufzugeben.» 

Rückendeckung erhält von Falkenstein von CVP-Präsident Balz Herter. «Wir haben die einmalige Chance, wieder einen bürgerlichen Ständerat zu stellen. Da sollten alle an einem Strick ziehen.» Von Falkenstein sei genau die richtige Wahl: «Eine Frauenkandidatur, die man kennt.» 

Auch von Falkenstein selber kann den Parteienpoker nicht nachvollziehen: «Es ist ein riesen Murks. Um nur den Hauch einer Chance zu haben, müssen alle mitmachen. Sonst kann ich mir die Zeit auch sparen.» Stattdessen überlegt sie sich nun, die Flucht nach vorne anzutreten: «Ich werde wohl so oder so kandidieren und alle einladen, mich zu unterstützen.»

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