Region Basel
Ständeratskommission gegen Aufstockung der Grenzwache um 100 Stellen

Nachdem der Nationalrat einer Motion von Daniela Schneeberger zustimmte, welche den Bundesrat dazu verpflichtet, das Grenzwachtkorps um 100 Stellen aufzustocken, lehnte die Sicherheitskommission des Ständerats diese einstimmig ab.

Daniel Ballmer
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(Symbolbild)

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Grenzwache Basel

Nun scheint es für die Region Basel doch noch einmal eng zu werden: Das Grenzwachtkorps (GWK) soll doch keine zusätzlichen Stellen erhalten. Die ständerätliche Sicherheitskommission beantragt der Kleinen Kammer einstimmig, eine Motion der Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger abzulehnen. Der Nationalrat dagegen hatte dem Vorstoss im September noch deutlich zugestimmt. Die Motion verpflichtet den Bundesrat dazu, das GWK um 100 zusätzliche Stellen aufzustocken, wovon mindestens ein Drittel der Nordwestschweiz zuzuweisen sei.

Widerspruch zu Sparprogramm

Die Ständeratskommission sieht das anders: Sie erachtet eine Aufstockung zum jetzigen Zeitpunkt nicht als nötig, wie sie gestern mitgeteilt hat. Auch möchte sie nicht mit regionalen Verteilungsvorgaben in die operativen Tätigkeiten der Grenzwache eingreifen. Die Kommission verweist einerseits auf die kürzlich bereits bewilligten GWK-Stellen und andererseits auf das Sparprogramm des Bundes. Sie sei zum Schluss gekommen, dass das Grenzwachtkorps mit den jetzigen Beständen in der Lage sei, seine Aufgaben zu bewältigen.

Für die Region Basel bedeutet der Kommissionsbeschluss einen Rückschlag. Immer wieder hatte sie in Bern mehr Grenzwächter gefordert – und war stets gescheitert. Dabei leide sie stark unter Kriminaltouristen, reklamieren der Basler Justizdirektor Baschi Dürr und sein Baselbieter Kollege Isaac Reber regelmässig. Immer öfter kämen Flüchtlinge hinzu. Die Grenzwache stehe dem fast schon machtlos gegenüber. Kontrollen seien nur punktuell möglich. Die Ständeratskommission dagegen erachtet die Situation als weniger dramatisch.