Steuersenkung

Statistischer Zufall befindet über Steuersenkungen in Basel-Stadt

Die Wirtschafts-Statistik entscheidet, wieviel die Steuerzahler dem Kanton abliefern müssen.

Die Wirtschafts-Statistik entscheidet, wieviel die Steuerzahler dem Kanton abliefern müssen.

Basel-Stadt will die Steuern weiter senken. Aber nur, wenn die Wirtschaft wächst. Im Fall einer Rezession wird das Steuerpaket auf Eis gelegt – morgen publiziert der Bund die entscheidenden Zahlen. Die Angelegenheit steht auf Messers Schneide, denn die Daten sprechen keine eindeutige Sprache.

In Basel spielt sich hinter den Kulissen ein Steuer-Krimi ab: So drohen die vom Grossen Rat 2010 beschlossenen Steuersenkungen auf Eis gelegt zu werden. Grund sind die Bedingungen, an welche die Entlastungen geknüpft wurden. So werden die über drei Jahre gestaffelten Senkungsschritte bei den natürlichen und juristischen Personen nicht vollzogen, wenn die Kantonsschulden eine gewisse Grenze überschreiten oder die Schweizer Wirtschaft in eine Rezession abgleitet. Letzteres wäre der Fall, wenn das reale Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen negativ ausfällt.

Chancen stehen 50 zu 50

Die Staatsschulden liegen weit unter der festgelegten Grenze – sie sind für die Frage «Weitere Senkungen ja oder nein» also nicht relevant. Die Wirtschaftszahlen hingegen schon: So hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) für das 2. Quartal 2012 ein Rückgang des realen BIP um 0,1 Prozent bekannt gegeben. Morgen kommuniziert das Seco die Zahlen fürs 3. Quartal – der Tag der Entscheidung für die Basler Steuersenkungen.

Es wird ganz knapp: So prognostizieren Credit Suisse und Zürcher Kantonalbank eine Abnahme des BIP um 0,1 respektive 0,3 Prozent. Demgegenüber sieht Caesar Lack, Leiter Macroeconomic Research Schweiz bei der UBS, ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent voraus. Die Schätzungen seien mit Unsicherheiten behaftet, räumt Lack ein. Die Chancen auf positive Zahlen stünden bei «50 zu 50». Zwar seien Konsum und Investitionen im Bausektor stark, Exporte und Investitionen in Maschinen und Fahrzeuge allerdings volatil, sagt Lack. Ähnlich äussert sich Bak-Basel-Ökonom Alexis Bill-Körber. Er prognostiziert für das 3. Quartal ein BIP-Wachstum von 0,1 Prozent. Doch selbst bei einem erneuten Rückgang mag Bill-Körber nicht von Rezession sprechen: «Die Beschäftigungszahlen sind positiv», stellt er klar. Die jüngste Wirtschaftsentwicklung würde er deshalb mit «Stagnation» umschreiben. Solche Finessen interessieren den Kanton nicht: Ein Negativwachstum in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen gelte technisch als Rezession, betont Kaspar Sutter, Generalsekretär des Finanzdepartements. Zwar sei nach Publikation der Seco-Zahlen noch ein formeller Beschluss der Basler Regierung nötig: «Sollten die Zahlen tatsächlich negativ sein, wird sie nicht darum herumkommen, die Senkungen auszusetzen.»

Es geht um 32 Millionen

Bei den natürlichen Personen sollte der Einkommenssteuersatz um 0,5 auf 22,5 Prozent gesenkt werden, bei den juristischen Personen der maximale Gewinnsteuersatz um ebenfalls 0,5 auf noch 20 Prozent. Bei einer Sistierung müssten die Basler Steuerpflichtigen fürs Steuerjahr 2013 demnach 20 Millionen Franken mehr als bisher geplant an den Fiskus abliefern; die Unternehmen würden mit 12 Millionen zusätzlich belastet. Der Staatshaushalt würde im Folgejahr 2014 von Mehrerträgen von 32 Millionen profitieren.

Lukas Engelberger, CVP-Grossrat und Präsident der Wirtschafts- und Abgabekommission, wäre darüber nicht gerade glücklich. Er erinnert daran, dass die Bürgerlichen die damaligen Steuersenkungen «ungetrübt von jeglichen Bedingungen» vornehmen wollten. Der Mehrheitsentscheid sei ein «politischer Kompromiss» gewesen. Sollten die Senkungen sistiert werden, sei dies aber zu akzeptieren, betont Engelberger. Tröstlich bleibt für ihn die Tatsache, dass die weiteren Schritte «nur» verzögert werden. «Für einmal gilt das Stichwort: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.»

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