Basel
Steinengraben: Wider Erwarten erzielen die Mieter einen Teilerfolg am Bundesgericht

Erfolg für die Mieter am Steinengraben. Die Helvetiaversicherung dürfen die alten Wohnhäuser noch nicht abreissen. Das Bundesgericht gewährt aufschiebende Wirkung.

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Diese vier Häuser am Steinengraben sowie fünf alte Bäume müssten dem Neubau weichen.

Diese vier Häuser am Steinengraben sowie fünf alte Bäume müssten dem Neubau weichen.

Screenshot Google Maps

Das Bauprojekt der Helvetia-Versicherungen am Basler Steinengraben muss warten. Die Mieterinnen und Mieter der alten Wohnhäuser, welche zugunsten des Neubaus abgerissen werden sollten, haben vor Bundesgericht Erfolg. Mit ihrer Beschwerde gegen das Vorhaben konnten sie aufschiebende Wirkung gegenüber dem drohenden Abbruch erreichen.

Nun darf die «Helvetia» keinerlei Abbruchhandlungen vornehmen, bis der Fall in Lausanne verhandelt ist.

Dem Bundesgericht-Urteil geht ein langer Streit voraus. Die Helvetia Versicherung will am Steinengraben vier Wohnhäuser aus den 1870er-Jahren abbrechen und einen Büro-Neubau erstellen. Das baselstädtische Appellationsgericht hatte Ende September entschieden, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten würden, Rekurse von Mieterseite abgewiesen und die Baubewilligung bestätigt.

Mietende und Mieterverband kritisieren das Projekt als mit ein paar Alibi-Wohnungen dekorierten Büroklotz, dem rarer günstiger Wohnraum und wertvolle Bäume geopfert würden. Die vier Häuser als Gesamtprojekt unter Einbezug eines Bestandesbaus zu sehen sei unzulässig, ebenso dabei angewendete Flächenberechnungen.

Mit dem Weiterzug muss nun Lausanne klären, ob das neue Basler Wohnraumfördergesetz (WRFG) korrekt angewendet wird sowie ob die Gärten samt alten Bäumen hochrangige Naturobjekte sind, die nicht wie vorgesehen einer Tiefgarage geopfert werden dürfen. In letzterem Fall fürchten Kantonsbehörden höhere Hürden für Investoren – ein Präjudiz.

Faits Accomplis verhindert

Das Bundesgericht hat am 9. Januar der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt, wie der Mieterverband am Mittwoch mitteilte. Gemäss Entscheidtext hatte die Helvetia deren Abweisung beantragt. Das Bundesgericht will aber keine Abriss-Fakten schaffen lassen vor seinem Entscheid zum Hauptverfahren.

Ohne aufschiebende Wirkung würde das Prozessergebnis «weitgehend vorweggenommen», schreibt das Bundesgericht. So wäre der aus Sicht der Beschwerdeführer rechtmässige Zustand selbst bei deren Obsiegen nicht mehr wiederherstellbar; der Rechtsschutz würde illusorisch. Und eine Niederlage der Beschwerde sei derzeit nicht zuverlässig vorauszusagen.

Wann das Hauptverfahren durchgeführt wird und ein letztinstanzlicher Entscheid vorliegt, ist noch offen. Zumindest dem Mieterverband war am Mittwoch kein Termin bekannt. (sda/bz)