Die Sterbehilfeorganisation «Eternal Spirit» hat nicht aus selbstsüchtigen Beweggründen gehandelt, was gemäss Artikel 115 des Strafgesetzbuches verboten wäre. Zu diesem Schluss kommt die Basler Staatsanwaltschaft. Die Frage könne «eindeutig verneint» werden, teilte die Behörde am Montag mit. Nach Abschluss des polizeilichen Ermittlungsverfahrens entschieden die Ermittler, kein Strafverfahren gegen die Sterbehilfeorganisation der Biel-Benkemer Ärztin Erika Preisig einzuleiten.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen gegen «Eternal Spirit» aufaufgenommen, nachdem Medien im August den Verdacht geäussert hatten, die Organisation bemesse die Kosten zu grosszügig. Aufgrund dieses Verdachts leitete die Staatsanwaltschaft ein polizeiliches Ermittlungsverfahren ein und klärte ab, ob die Aktivitäten der Stiftung den Straftatbestand der Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord erfüllen. Es ging dabei konkret um die in Rechnung gestellten Kosten für die Freitodbegleitungen und die damit verbundene Frage, ob eventuell selbstsüchtige Beweggründe vorliegen.

Kosten lückenlos belegt

Laut der Staatsanwaltschaft konnte die Sterbehilfeorganisation die bei einer Freitodbegleitung anfallenden Kosten lückenlos belegen. Zudem würden umfangreiche Arbeiten teilweise gar nicht verrechnet. Die verrechneten Arbeiten werden gemäss Staatsanwaltschaft zu angemessenen Ansätzen in Rechnung gestellt und ein allfälliger Überschuss kommt nicht einzelnen Privatpersonen aus der Organisation zugute. Die Staatsanwaltschaft hält weiter fest, dass unabhängig von diesem Verfahren weiterhin alle aussergewöhnlichen Todesfälle, worunter auch der Suizid fällt, untersucht werden.

Medienberichte als Auslöser

Auslöser der Kontroverse um «Eternal Spirit» war der sehr publike Fall einer 75-jährigen Britin, die die Leistungen der Stiftung für ihren Freitod in Anspruch nahm. Für Aufsehen sorgte dabei zum einen der Gesundheitszustand der ehemaligen Alterspflegerin. Sie gab an, gesund zu sein und ihr Leben vorzeitig zu beenden, weil sie aus Berufserfahrung wisse, wie sehr die Menschen in ihren letzten Jahren leiden. «Eternal Spirit» hingegen beteuerte, die 75-Jährige sei krank gewesen.
Weiter wurden in den Medien die Kosten thematisiert. Die Britin bezahlte für ihren Freitod 10 000 Franken. Für Schweizer kostet er 4000 Franken. Die Stiftung begründete diesen Kostenunterschied in den Medien damals unter anderem damit, dass alleine das Vorprüfungsverfahren bei Ausländern rund dreimal so teuer sei wie bei Schweizern.

Hätten die Ermittlungen auf selbstsüchtige Beweggründe hingedeutet und wäre es zu einer Verurteilung gekommen, hätte der Stiftungsgründerin Erika Preisig eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren gedroht. Aber auch eine Busse wäre möglich gewesen. (jug)